Zwei lahme Enten versuchen die Flucht nach vorne

Emmanuel Macron und Angela Merkel versuchen mit dem „Aachener Vertrag“, einen Überstaat zu schaffen, der in der EU die Richtung vorgibt.

Am 22. Januar unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron einen Freundschaftsvertrag zwischen ihren Ländern, der auf die Schaffung eines „Überstaats“ abzielt. Die Autoren bezeichnen den Aachener Vertrag als einen „zweiten Elysée-Vertrag", nach dem historischen Freundschaftsvertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 unterzeichneten, aber die beiden großen Staatsmänner würden sich im Grabe umdrehen. Die gute Nachricht ist jedoch, daß es mit der Verwirklichung dieser Pläne nicht weit her sein wird.

Der Vertrag bedeutet praktisch das offizielle Ende der europäischen Integration, weil damit ein politischer Zweierblock gebildet werden soll, der die Politik in der EU diktiert, „europäische“ Streitkräfte außerhalb der NATO schafft und die Volkswirtschaften nach einem malthusianischen Plan umbaut. Alle anderen 25 EU-Partner und die oppositionellen Kräfte in Deutschland und Frankreich, die bald die Macht übernehmen könnten, lehnen diese Zielsetzungen ab.

In dem Text heißt es: „Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie.“ Damit wird die Idee eines eigenen Sitzes der EU im UN-Sicherheitsrat aufgegeben.

Es werden gemeinsame Anstrengungen gefordert, um „Klimaziele“ zu erreichen und die „Energiewende“ voranzutreiben. Die Frage ist, ob Frankreich, wo die Kernenergie viel stärker verankert ist, in der Energiepolitik nun den deutschen Selbstmordkurs übernimmt und die Kernkraft aufgibt?

Ein wirtschaftspolitisches Ziel ist, „die Konvergenz zwischen den beiden Staaten zu befördern und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern“ – eine typische EU-Sprache für ausgeglichene Haushalte und „schwarze Null“. Es ist kaum anzunehmen, daß Frankreich eine solche „Konvergenz“ überstehen kann, zumal dieser Satz zu einem Zeitpunkt unterzeichnet wurde, an dem Paris offen gegen die EU-Defizitregeln verstößt.

Ein Aspekt des Vertrages verdient allerdings mehr Aufmerksamkeit, und das ist der militärische. In Kapitel 2 „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ heißt es: „Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung, der äußeren und inneren Sicherheit und der Entwicklung und wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig [d.h. außerhalb der NATO] zu handeln. Sie konsultieren einander mit dem Ziel, gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen festzulegen, die ihre gemeinsamen Interessen berühren, und, wann immer möglich, gemeinsam zu handeln... Sie leisten einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein.“

Dies entspricht Macrons Vorschlag für eine europäische Armee. Angesichts des armseligen Zustands der Streitkräfte beider Länder erscheint das allerdings genauso unrealistisch wie alle anderen Vorhaben des Aachener Vertrags. Französische Fregatten versagten bei Luftangriffen in Syrien, die gesamte deutsche U-Boot-Flotte liegt wegen technischer Probleme still, ganz zu schweigen von den peinlichen Pannen von Angela Merkels Regierungsmaschine beim Flug zum G20-Gipfel in Argentinien oder von Entwicklungsminister Müllers und Präsident Steinmeiers Dienstflugzeugen in Afrika.

Deutschland müßte enorme Anstrengungen unternehmen, um zu einer europäischen Armee sinnvoll beitragen zu können. Vier Fregatten, die 2006 in Auftrag gegeben wurden, wurden niemals gebaut, und die bestehenden Streitkräfte der Marine werden in schlecht geplanten Missionen außerhalb des NATO-Territoriums im Mittelmeer und vor der Küste von Somalia verschlissen. Deutschlands hat derzeit faktisch keine einsatzbereite Marine, weil ein erheblicher Teil ihrer Schiffe im Mittelmeer eingesetzt sind, um dort Flüchtlinge zu retten, was nur möglich ist, wenn die an Deck montierten Kanonen und Raketenwerfer abgebaut werden, um Platz für Hunderte von Flüchtlingen zu machen.

Von den sechs U-Booten des von der deutschen Marine eingesetzten Typs 212-A ist derzeit keines einsatzbereit, weil Ersatzteile und ausgebildete Mannschaften fehlen. Die Mannschaften, die für den Einsatz der U-Boote ausgebildet werden, die Deutschland ins Ausland verkauft, sind Ausländer. Die Aufklärungsflugzeuge der Marine sind überaltert und können nur für Schönwetter-Einsätze verwendet werden. Die Korvetten haben keine wirkliche Schlagkraft und sind nicht für Kampfeinsätze ausgelegt. Die deutsche Marine wurde auf ein Viertel ihres Bestandes von 1989 reduziert, und was verblieben ist, ist kaum mehr als das Papier der Bestandslisten.

Zudem reagiert Großbritannien auf Macrons Vorschlag für eine EU-Armee negativ, weil es die EU bald verläßt. Da der Vertrag von Aachen jedoch darauf angelegt ist, den ohnehin unvermeidlichen Zerfall der EU zu beschleunigen, könnte London in nicht allzu ferner Zukunft einem westlichen Militärbündnis beitreten, das aus der Asche der EU hervorgeht. Dies ist die Ansicht der britischen Nachrichtenseite UK Column, wo festgestellt wird, ein solches Bündnis sei seit mindestens 1948 ein Ziel britischer Politik.

rap