Wichtiges kurzgefaßt

Schweiz bekräftigt positive Haltung zur Neuen Seidenstraße

Am Vorabend des Weltwirtschaftsforums in Davos traf der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer mit dem chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan zusammen und sprach sich dabei klar für die Neue Seidenstraße aus, die viele Vorteile für die schweizerische Wirtschaft biete. Die Schweiz halte nichts von Einschränkungen chinesischer Investoren – wie sie in der EU diskutiert und praktiziert werden –, schließlich habe die Schweizer Wirtschaft in der Vergangenheit stark davon profitiert, daß andere Länder für ihr Engagement offen waren. Die Schweizer hätten keine Angst vor den Chinesen, sagte Maurer, der im April zu einem Staatsbesuch nach China fahren und ein weitreichendes neues Abkommen über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnen wird.

Wang Qishan, selbst Historiker, zeigte sich während seines Besuchs an der Geschichte der Schweiz und besonders ihrer Gründung sehr interessiert und machte einen Abstecher zur Habsburg im Aargau. Dort hatte sich vor mehr als 700 Jahren das Bündnis der Kantone der Schweiz vom Habsburger Kaiser losgesagt und den eigenen Staat begründet. Der Landammann des Aargaus, Urs Hofmann, empfing Wang Qishan, und sie sprachen über die Beziehungen des Habsburgerreiches zum chinesischen Kaiserreich. Auf der alten Seidenstraße gedieh der österreichisch-chinesische Handel mit Seide, Porzellan und Tee. „In der Blütezeit der Habsburger ging die Sonne im ganzen Reich nie unter – dasselbe galt auch für die historische Seidenstraße zwischen China und Europa. Und genau diese Seidenstraße soll mit der ,Belt and Road’-Initiative wiederbelebt werden.“

Wang Qishan würdigte die Bedeutung der kulturellen Beziehungen zwischen Ländern und Völkern: „Ein gemeinsames Verständnis der Geschichte ermöglicht Verständigung auch in anderen Bereichen.“

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Italienischer Vizeminister wirbt für Gemeinschaftsprojekte mit China in Afrika

In einem Interview mit Class-NCBC TV am 23. Januar warb der italienische Staatssekretär für wirtschaftliche Entwicklung, Michele Geraci, für gemeinsame Infrastrukturprojekte mit China in Afrika und für rationale Wege, das Handelsdefizit der USA mit China zu senken - beides Vorschläge, für die sich das Schiller-Institut seit längerem international einsetzt.

Für den italienischen Ökonomen besteht der Weg zur Lösung des „Migrationsproblems“ darin, Bedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afrika zu schaffen. Das eigentliche Problem seien nicht ein paar tausend Migranten heute, sondern „20 Millionen junge Menschen von morgen, die in Afrika keine Arbeit finden werden“.

Geraci erinnerte daran, daß China und Italien bereits ein Memorandum über die Zusammenarbeit in Drittländern unterzeichnet haben, nämlich „in den 50 afrikanischen Ländern, in denen wir mit China in Bereichen wie Landwirtschaft, Infrastrukturentwicklung, Bauwesen und Energie verbunden sind. Italien und China sind in einer Hinsicht in diesen Bereichen Konkurrenten, da sie über ähnliche Kompetenzen verfügen, aber in anderer Hinsicht ergänzen sie einander, beispielsweise bei Landmaschinen, wo Italien sehr stark ist und Afrika bei einem Prozeß hilft, der dem Geschehen in China sehr ähnlich ist – der Migration von ländlichen in städtische Gebiete. Die afrikanische Bevölkerung zieht langsam in die städtischen Gebiete und braucht Infrastruktur.“

Geraci sagte, Italien habe vor, nicht nur mit China, sondern auch mit vielen anderen Ländern zusammenzuarbeiten, auch in Europa. Die Entwicklung Afrikas sei eine wirtschaftliche Herausforderung, „aber sie stabilisiert einen Kontinent und ist daher meines Erachtens eine Win-Win-Situation für alle, und vielleicht auch moralisch und ethisch das Richtige.“

In Bezug auf den amerikanisch-chinesischen Handelsstreit schlug Geraci verschiedene Wege vor, um das Gleichgewicht wieder herzustellen. Z.B. könnten die Chinesen in den USA in die Infrastruktur investieren; „die Chinesen haben gezeigt, daß sie dies sehr gut können, und in den USA besteht Bedarf“. Dies würde die Kapitalbilanz zwischen den beiden Ländern verbessern. Oder China könnte in einem ersten Schritt in den USA Flugzeuge kaufen, um den erwarteten Anstieg des Luftverkehrs zu bewältigen.

Geraci, der zehn Jahre in China gelebt hat, besuchte letzten November die Vereinigten Staaten, wo er sich mit Regierungsvertretern und Kongreßmitgliedern traf.