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Von Alexander Hartmann
Die selbsternannte globale Elite, die sich alljährlich im Schweizer Ferienort Davos zum Weltwirtschaftsforum versammelt, war in diesem Jahr deutlich weniger optimistisch als bei früheren Treffen. Zunächst einmal mußten maßgebliche westliche Politiker wie Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron wegen innenpolitischer Turbulenzen auf ihre Teilnahme verzichten. Und natürlich half es auch nicht, daß der Weltwährungsfonds – just als die Privatjets der Teilnehmer (in Rekordzahlen) im Skiparadies landeten, damit ihre Besitzer sich dort über die Notwendigkeit des Klimaschutzes auslassen konnten – seine düsteren Wachstumsperspektiven für die Weltwirtschaft vorlegte. Dies verstärkte die Befürchtungen der Londoner City, daß sie durch einen „harten Brexit“ ihre Bedeutung als Finanzplatz verlieren wird. Wie das Beratungsunternehmen EY wenige Tage vor Beginn des Forums am 22. Januar meldete, wurden laut vorsichtigen Schätzungen schon etwa 10% des Vermögens aus dem britischen Bankensektor von London auf den Kontinent verschoben. Zudem veröffentlichte Oxfam zeitlich abgestimmt mit der elitären Versammlung einen neuen Bericht, der belegt, daß die reichsten 26 Menschen der Welt so viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.1 Das spricht Bände über die soziale Ungleichheit des gegenwärtigen globalisierten Systems.
Zusammengefaßt also genug schlechte Werbung, um bei einer Veranstaltung, die sich (noch) rühmt, Treffpunkt der 2000 einflußreichsten Menschen der Welt zu sein, die Stimmung zu trüben! Der einzige Lichtblick war die Rede des chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan, der einen Überblick über die enormen Fortschritte seines Landes seit der Gründung der Volksrepublik vor 70 Jahren gab: Aus einem armen, rückständigen Agrarstaat wurde der größte Industrieproduzent der Welt. China wolle mit anderen daran arbeiten, ähnliche Erfolge zu erzielen, sagte Wang. Anstatt über Anteile am Kuchen zu streiten, „sollten wir zusammenarbeiten, um den Kuchen größer zu machen und neue Wege zu finden, um ihn gerechter zu teilen“.
Höhepunkt der schlechten Nachrichten für die in Davos versammelte „westliche Elite“ war ein am letzten Tag des Treffens veröffentlichter Bericht der Bank von England: Darin wird geschätzt, daß das Volumen der fremdfinanzierten, „gehebelten“ Kredite weltweit über 2,2 Bio.$ beträgt. Dies sei fast doppelt soviel wie die bisher „am häufigsten zitierte Schätzung von 1,3 Bio.$“ und mit den Verhältnissen vor der US-Hypothekenkrise 2008 vergleichbar.2
Die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, sprach angesichts dieser Lage in ihrem internationalen Internetforum am 25. Januar von einem „Pulverfaß“ und sagte:
„Das ist genau der Betrag, den es zur Zeit der US-Subprime-Krise 2007 gegeben hat, was offensichtlich der Auslöser für die große Krise 2007-08 gewesen war. Der einzige Unterschied besteht darin, daß inzwischen alle Instrumente der Zentralbanken aufgebraucht sind. Und es gibt jetzt einen weiteren Bericht, wonach die Federal Reserve ihre schrittweise Zinserhöhung keinesfalls fortsetzen kann, weil die Situation jeden Moment außer Kontrolle geraten könnte, und daß sie auch den Gesamtbetrag der Gelder für die quantitative Lockerung bei etwa vier Billionen US-Dollar halten wird, weil man es sich nicht leisten kann, die Summe weiter zu verknappen, nicht einmal ganz geringfügig... Sie sitzen auf einer Zeitbombe.“
Wortführer des alten Paradigmas des gescheiterten transatlantischen Systems in Davos war der Megaspekulant George Soros, der sich am Rande des Forums vor Journalisten äußerte. Interessanterweise war sein Hauptangriffsziel Chinas Präsident Xi Jinping, als angeblich größte Bedrohung für die Idee der „offenen Gesellschaft“ (offen für Raubtierkapitalisten), die Soros weltweit finanziert. Die beiden anderen großen Bedrohungen, die er namentlich nannte, waren die Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump. Implizit war seine Rede ein Aufruf zum „Regimewechsel“ in allen drei Ländern.
Helga Zepp-LaRouche bezeichnete Soros’ Äußerungen in ihrem Internetforum als „ziemlich unglaublich“, und sie verwies auf die russische Reaktion auf seine Rede: Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin, hatte auf einer Pressekonferenz erklärt, Washington sollte sich darauf konzentrieren, seine inneren Probleme zu lösen, anstatt nach äußeren Feinden zu suchen, die man beschuldigen kann. Die USA sollten aufhören, die Probleme „offener Gesellschaften“ anderen zuzuschreiben, und lieber zu Hause nach den Wurzeln ihrer Probleme suchen. RT zitierte Oreschkin: „Sehen Sie sich an, was in Amerika passiert. In den letzten 30 Jahren ist das Realeinkommen der Mittelschicht und darunter kaum gewachsen. Die Kosten von Gesundheitsfürsorge und Bildung sind aber um das Dreifache gestiegen, selbst wenn man die Inflation herausrechnet.“
Zepp-LaRouche stimmte dem zu und sagte: „Ich denke, das ist wirklich das Problem, denn diese ganze Vorstellung der ,offenen Gesellschaft’ ist ein Synonym für alles, was schiefgegangen ist – das, was [Rußlands Außenminister Sergej] Lawrow als ,nachchristliche Werte des westlichen Systems’ bezeichnet oder was manche Leute als ,die westlichen Werte’ usw. verteidigen. Aber wenn man sich diese ,westlichen Werte’ ansieht, sieht man tatsächlich moralische Fäulnis und Verfall, und Soros hat sich dort in Davos meiner Meinung nach reichlich blamiert. Soros ist ein Symbol für alles, was im Westen falsch läuft.“
Sie verwies auch auf die Reaktion aus China, in der Soros gar nicht namentlich erwähnt wird, sondern nur festgestellt wurde, es lohne sich nicht, so etwas zu kommentieren, denn wenn jemand so offensichtlich schwarz in weiß und weiß in schwarz verwandle, verdiene es keine Widerlegung.
Sie stellte diesen Bemühungen von Soros und anderen, ein völlig bankrottes System aufrechtzuerhalten, das Beispiel der stetigen Entwicklung der Gürtel- und Straßen-Initiative gegenüber. „Ich habe das immer wieder gesagt, aber ich kann nur wiederholen: Es wächst, es entwickelt sich.“ So habe der Präsident der Tschechischen Republik Milos Zeman gerade die „Belt and Road Initiative“ begrüßt und die Hoffnung geäußert, daß Tschechien eine Brücke nach Westeuropa für diese Initiative wird. Chinas Außenminister Wang Yi sei gerade in Frankreich zu Gast, um den Beginn des Studentenaustauschs zwischen China und Frankreich vor hundert Jahren zu feiern. Anschließend werde Wang Rom besuchen und an einer Sitzung der Regierungskommission für den Ausbau der Beziehungen zwischen Italien und China teilnehmen.
Zepp-LaRouche zitierte den italienischen Staatssekretär für wirtschaftliche Entwicklung, Michele Geraci, der gerade die Zusammenarbeit Chinas und Italiens, insbesondere für gemeinsame Projekte in Afrika, gelobt hatte, mit den Worten: „Wir sollten uns nicht über die Tausenden Flüchtlinge Sorgen machen, die jetzt kommen, sondern über die 20 Millionen jungen Afrikaner, die kommen werden, wenn wir den afrikanischen Kontinent jetzt nicht gemeinsam entwickeln.“ Geraci fordert auch chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten, um das amerikanische Handelsdefizit zu reduzieren, indem China beispielsweise amerikanische Zivilflugzeuge kauft und in die Infrastrukturentwicklung in den Vereinigten Staaten investiert.
„Es gibt also alle diese konstruktiven Ansätze, bei denen Sie feststellen können, daß sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, wenn sich die Menschen für das neue Paradigma der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Win-Win-Projekte entscheiden“, betonte Helga Zepp-LaRouche. In Davos sei zwar gerade behauptet worden, China bremse die Weltwirtschaft, weil sein Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr „nur noch“ 6,6% erreichte, aber in Wirklichkeit befinde sich China auf einem „stetigen Wachstumspfad“. Das wahre Problem sei das westliche, neoliberale Modell – „das Soros-Modell, wenn Sie so sagen wollen“ –, und nicht die Gürtel- und Straßeninitiative.
Als Beispiel führte sie den schon erwähnten Oxfam-Bericht über die globale Einkommensentwicklung an:
„Im letzten Jahr gab es, glaube ich, etwa 70 Multimilliardäre auf der Welt... Diese Milliardäre verdienen jeden Tag 2,5 Milliarden Dollar, gleichzeitig verliert die Hälfte der Weltbevölkerung pro Tag 500 Millionen Dollar. Heute gibt es 26 Personen, die soviel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Ich halte das für pervers. Es ist ja nicht nur so, daß diese Leute offensichtlich so viel Geld und Macht an sich raffen, daß das an sich schon zu einer unglaublichen Perversion und Abnormalität wird, damit geht jetzt ein unglaublicher Prozeß einher, der auch sehr gefährlich ist, weil er unvorhersehbare Konsequenzen haben kann: Es herrscht praktisch im gesamten Westen in immer mehr Teilen der Gesellschaft immer mehr Mißtrauen, sie sind ihrer Regierung völlig entfremdet und haben jegliches Vertrauen in die führenden Institutionen verloren.
Ich habe schon im Scherz gesagt, daß man die Gelbwesten als legitime Regierung Frankreichs anerkennen könnte. Man hat den Brexit gesehen, man hat die Wahl von Präsident Trump gesehen, es gibt eine neue italienische Regierung, die diese Werte ablehnt. Und jetzt gibt es das Phänomen der Gelbwesten in Frankreich. All das zeigt, daß dieses berühmte westliche Modell von immer mehr Menschen abgelehnt wird, weil sie erkennen, daß dem gegenwärtigen Establishment das Gemeinwohl der Menschen völlig gleichgültig ist. Und diese Zahl, daß 26 Milliardäre soviel besitzen wie die Hälfte der menschlichen Bevölkerung, zeigt wirklich, was mit diesem System nicht in Ordnung ist.“
Anmerkungen
1. Siehe https://www.oxfam.de/system/files/ox_bessergleich_broschuere_update2019_web_blau.pdf
2. Siehe https://www.bankofengland.co.uk/bank-overground/2019/how-large-is-the-leveraged-loan-market