Die Ukraine des Jahres 2018: ein schwarzes Loch in Europa

Auf der zweiten Sitzung des XXXII. Außerordentlichen Kongresses der PSPU am 25. Januar 2019 wurde die folgende Erklärung zur Lage im Land veröffentlicht.

Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine hat auf ihrem Kongreß eine Bestandsaufnahme der beklagenswerten sozioökonomischen und politischen Folgen der kapitalistischen Reformen in der Ukraine vorgenommen, die mit dem Zerfall der UdSSR begannen und folgerichtig bis zu der heutigen sozioökonomischen Katastrophe führten. Dieser Prozeß wurde durch den (faktischen Nazi-) Staatsstreich von 2014 beschleunigt. Wie die PSPU gewarnt hatte, haben die Euromaidan-Revolution und ihre Ideen (Russophobie, Anstreben der Mitgliedschaft in EU und NATO, Säuberung des Beamtenapparates, Entstaatlichung, Heldenverehrung der Hitler-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee) zu Bürgerkrieg, Verlust der Krim, Deindustrialisierung, Abwanderung von Arbeitskräften, Armut und fehlenden Rechten für die Mehrheit der Bevölkerung geführt. Das BIP der Ukraine beträgt heute weniger als 40% des BIP von 1990, gleichzeitig liegt der reale Bevölkerungsverlust über 20 Millionen. Die Verluste durch die Innen- und Außenpolitik der Ukraine seit 1991 sind mehr als doppelt so hoch wie die Verluste durch Hitlers Besetzung während des Großen Vaterländischen Krieges. Die Ukraine hat sich in ein schwarzes Loch verwandelt, das über den eurasischen Kontinent kriecht.

Die Ukraine beendete das Jahr 2018 mit dem schändlichen Status des ärmsten Landes in Europa. Das ist die Bewertung der Analysten des Internationalen Währungsfonds (IWF) anhand der realen Einnahmen und Ausgaben der Bevölkerung unseres Landes sowie der Größe und den Wachstumsraten der Wirtschaft. Das Pro-Kopf-BIP der Ukraine belief sich im Jahr 2018 auf 2820 US-Dollar, das entspricht nur einem Viertel des weltweiten Durchschnitts, einem Zwanzigstel des Niveaus der Industrieländer und sogar nur der Hälfte der Entwicklungsländer. Das in den letzten Jahren verzeichnete BIP-Wachstum von 2-3% (zum Jahresende 2018 sind 3% prognostiziert) beruht weder auf einer Stärkung der Realwirtschaft noch auf einer steigenden positiven Handelsbilanz. Diese Faktoren haben sich im Laufe des Jahres nur verschlechtert, das „Wachstum“ wurde durch höheren Nettogewinn der Banken und Geldtransfer von Arbeitsmigranten aus dem Ausland verursacht. Die Bankgewinne stiegen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2018 um 700% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017, während die Geldtransfers von Arbeitnehmern im Ausland 11 Mrd.$ erreichten (etwa 10% des BIP, gegenüber 8,3% im Jahr 2017). In diesen zehn Monaten des Jahres 2018 sank die Wachstumsrate der Industrieproduktion im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 1,5% [nach höheren Raten zu Beginn des Jahres 2018]. Das Handelsbilanzdefizit stieg im gleichen Zeitraum um 67% (nach vorsichtigsten Schätzungen erreichte es 8 Mrd.$.).

Die staatliche Statistikbehörde versichert uns, daß die Inflation im Jahr 2018 nur geringfügig über dem geplanten Niveau lag: 10% statt der im Staatshaushalt angesetzten 7,4%. Aber das ist bloß ein Zahlenspiel, mit dem die Realität vertuscht wird, indem die Erhebung eine große Zahl von Produkten erfaßt, die nicht nur von armen, sondern auch Menschen mit mittlerem Einkommen so gut wie nie konsumiert werden. Daher ist der „Borschtsch-Index“, ein Kostenvergleich für die Zutaten von Borschtsch, viel zutreffender. Im vergangenen Jahr hat er sich fast verdoppelt, er stieg um 27,7 Hrywnja auf 56,6 Hrywnja. Das liegt daran, daß die Preise von Grundnahrungsmitteln stark angestiegen sind: Zwiebeln um 93%, Möhren um 55%, Rüben um 50% und Kartoffeln um 30%. Nur Buchweizengrütze, Eier, Äpfel und Zucker wurden im vergangenen Jahr etwas günstiger. Gleichzeitig erhöht die Euromaidan-Regierung jedes Jahr die Versorgungsgebühren für die Wohnungen beträchtlich.

Für welchen Arbeitnehmer oder Rentner ist das Einkommen in einem solchen Tempo gestiegen? So prahlt die Regierung mit Lohnerhöhungen und Rentenerhöhungen und spricht höhnisch von einer Verbesserung der Lebensbedingungen, aber die Fakten beweisen das Gegenteil. Es wurde berichtet, der Durchschnittslohn sei gestiegen (jetzt bei 8711 Hrywnja oder 320,90 $ pro Monat), aber die Regierung verschweigt, daß der Durchschnittslohn vor dem Putsch [2014] bei 408,60 $ lag, er ist also um 21,5% gesunken! In den letzten fünf Jahren ist die Mindestrente um 47% gesunken (von 118,80 $ auf 53,20 $ pro Monat). Ausländische Forscher wie jene, die den Human Development Index erstellen, verweisen besonders auf die Verschlechterung der Lebensqualität der Rentner in der Ukraine. Die Sterberate ist weiterhin fast doppelt so hoch wie die Geburtenrate.

Angesichts der im Land herrschenden Gesetzlosigkeit, der nationalsozialistischen Ideologie der Behörden und des Schutzes der nationalsozialistischen Parteien und Bewegungen durch die Strafverfolgungsbehörden ist klar, daß in der Ukraine für die Mehrheit der Bevölkerung unerträgliche Lebensbedingungen geschaffen wurden. Aus diesem Grund kommt es zu einer Arbeitsmigration (mehr als zehn Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen), und das Land wird von Verbrechen, Drogenabhängigkeit, Prostitution, feindlichen Firmenübernahmen und Korruption überschwemmt. Man bedenke nur die Tatsache, daß die Behörden lauthals von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung reden, aber der Staat durch entsprechende Gerichtsverfahren im gesamten Jahr 2018 bloß 5000 Dollar von korrupten Personen beschlagnahmt hat!

Der XXXII. Außerordentliche Kongreß der PSPU erklärt: Eine Änderung der Innen- und Außenpolitik ist notwendig, um die Souveränität, die territoriale Integrität und den Wohlstand der Ukraine zu gewährleisten. Dies könnte durch demokratische Wahlen erreicht werden. Aber unter der von den USA ausgeübten politischen Diktatur, mit politischen Repressionen, allen maßgeblichen Medien im Besitz westlich kontrollierter Oligarchen, für Nicht-Oligarchie-Parteien unerschwinglichen Gebühren und Kosten für politische Werbung, dem Einsatz von Wahlbetrugsmethoden und Terrorismus durch Nazi-Kämpfer, die behördlichen Schutz genießen, sind demokratische Wahlen unmöglich. Die Behörden trampeln auf dem völkerrechtlich garantierten Recht der Bürger, ihre Präferenzen in Wahlen frei zu äußern, zynisch herum. Dies ist nicht nur ein Problem für die Bürger der Ukraine, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft.

Mit Bedauern warnen wir Progressiven Sozialisten vor einer unvermeidlichen Verschlechterung der Lage im Land, der Gefahr von Pogromen der Nazis, der räuberischen Übernahme orthodoxer Kirchen, dem Zusammenbruch aller lebenswichtigen Einrichtungen für die Bevölkerung, einem fortschreitenden Rückgang des Lebensstandards für die Mehrheit der Bevölkerung, der Beschleunigung der Arbeitsmigration und der Kapitalflucht, einer immer schlimmeren Verweigerung der Menschenrechte und dem Untergang des Landes.

Eine solche Ukraine ist ohne Zweifel eine Bedrohung für Europa und für die Weltgemeinschaft insgesamt.

Natalja Witrenko, Vorsitzende der PSPU