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Neue Solidarität
Nr. 9, 28. Februar 2019

Grußbotschaft des russischen UN-Botschafters

Der Botschafter und Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, S.E. Wassili Nebensja, übermittelte der Konferenz des Schiller-Instituts unter dem Titel „Perspektiven für die Ost-West-Zusammenarbeit: Die Sicht der Russischen Föderation“ die folgende Grußbotschaft. Sie wurde von Botschaftsrat Fedor Strschischowskij verlesen (Übersetzung aus dem Englischen, inoffizielles Transkript des Schiller-Instituts).

(Fedor Strschischowskij: Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, hier zu sein. Ich möchte der Rolle der russisch-amerikanischen Beziehungen in der modernen Welt und dem Beitrag des Schiller-Instituts zu dieser Beziehung Tribut zollen. Ich lese nun vor.)

Zunächst begrüße ich die Organisatoren, Teilnehmer und Gäste dieser Konferenz. Das Schiller-Institut ist bekannt für seinen wertvollen Beitrag zum Verständnis der internationalen politischen Prozesse und zur Entwicklung neuartiger Ansätze für die globalen Herausforderungen. Die unter Ihrer Schirmherrschaft veranstalteten Konferenzen sind respektvolle Plattformen, bei denen man über die drängendsten aktuellen Themen ohne Politisieren und ohne ideologische Klischees diskutieren kann.

Wir waren sehr betrübt über die schmerzliche Nachricht vom Tode Lyndon LaRouches, des Gründers und Ideengebers des Schiller-Instituts. Wir möchten Helga Zepp-LaRouche sowie den Angehörigen und Kollegen unser tiefes Beileid aussprechen. Wir sind uns sicher, daß seine Schüler und Mitarbeiter das von ihm vorgeschlagene Paradigma internationaler politischer und wirtschaftlicher Intervention weiterentwickeln werden. [Beifall.]

Wir sind überzeugt, daß der Anbruch einer menschlicheren Epoche nur möglich ist, wenn die Welt sich eines gerechteren, polyzentrischen Steuerungsmodells erfreut. In letzter Zeit wurden wir jedoch Zeugen von Versuchen, die Sicherheitsarchitektur der Welt zu erschüttern und vereinbarte universelle Normen durch eine Ordnung auf der Grundlage willkürlicher Regeln zu ersetzen, die für einzelne Länder je nach dem geopolitischen Interesse erfunden werden. Gefährlich für die globale Stabilität ist jedoch das Bestreben der Regierungen einiger Länder, einseitig der Weltgemeinschaft oder bestimmten souveränen Staaten ihren Willen aufzuerlegen oder sogar in deren innere Angelegenheiten einzugreifen. In diesem Sinne sollte man auch den Einsatz von Sanktionen als Instrument betrachten, um Druck auszuüben und Länder, die eine unabhängige Politik verfolgen, zu bestrafen.

Rußland ist stolz auf seine Lage zwischen Westen und Osten. Historisch bedingt betreiben wir eine vielseitig ausgerichtete Außenpolitik und entwickeln die Beziehungen zu anderen Ländern im Geiste gegenseitigen Respekts. Rußland hilft in umfassender Weise, auf der Grundlage des Völkerrechts nach kollektiven Entscheidungen zu den globalen Problemen zu suchen, mit denen alle Länder heute konfrontiert sind. Wir engagieren uns ständig in den Aktivitäten der Vereinten Nationen und der Gruppe der 20, um zu den relevanten Formen der Interaktion beizutragen, wie z.B. der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), BRICS.

Eine der konzeptionellen Säulen für die Entwicklung dieser Art von Zusammenarbeit hat Präsident Putin mit seiner Initiative „Größere Eurasische Partnerschaft“ vorgeschlagen. Sie würde die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zusammenbringen. Wahrscheinlich würde sie eines Tages auch die Europäische Union einschließen.

Das vergangene Jahr war durch eine Reihe von wichtigen Schritten zur Umsetzung dieses Projekts gekennzeichnet: Die Eurasische Wirtschaftskommission und ASEAN unterzeichneten eine Vereinbarung, die für die räumliche und wirtschaftliche Ausweitung der Eurasischen Partnerschaft von entscheidender Bedeutung ist. Die Annahme der Erklärung zur Weiterentwicklung des Integrationsprozesses in der Eurasischen Wirtschaftsunion ermöglichte es, die Schaffung gemeinsamer Märkte voranzutreiben und auf solche Kooperationsbereiche wie Bildung, Forschung, Gesundheitswesen und Handel auszuweiten. Die Eurasische Wirtschaftsunion und die chinesische Initiative „One Belt, One Road“ haben sich auf der vertraglichen und rechtlichen Grundlage des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit den Integrations- und Transportprojekten angeschlossen.

Die bilaterale Zusammenarbeit Rußlands und Chinas nimmt auch eine globale Dimension an. Unsere effektive außenpolitische Koordinierung, einschließlich der Plattform der Vereinten Nationen, hat sich zu einem wichtigen Faktor für die Stabilisierung der Weltpolitik entwickelt.

Wir sind auch entschlossen, unsere Beziehungen zu einem anderen privilegierten strategischen Partner auszubauen: Indien. Diese Verpflichtung wurde bekräftigt in der auf dem bilateralen Gipfel im Oktober verabschiedeten gemeinsamen Erklärung „Zuverlässige Partnerschaft Rußland-Indien in einer sich verändernden Welt“. Wir müssen auch ein inoffizielles Gipfeltreffen Rußland-Indien-China erwähnen, das nach zwölfjähriger Unterbrechung im Dezember in Buenos Aires stattfand.

Die Beziehungen zwischen Rußland und den USA sind auch für die globale Stabilität von entscheidender Bedeutung, weil wir zwei Staaten, große Atommächte und Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind. Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen: internationaler Terrorismus, militärische und humanitäre Krisen, Drogenhandel, grenzüberschreitende Kriminalität und andere.

Der Erfolg unserer gemeinsamen Bemühungen auf diesen und vielen anderen Wegen besteht darin, daß sowohl Moskau als auch Washington ein Interesse an dem haben, was für eine nachhaltige Entwicklung aller Länder erforderlich ist. Rußland weiß um die wachsende Verantwortung beider Staaten für Frieden und Sicherheit in der Welt. Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft geäußert, die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu normalisieren. Wir hoffen, daß der systemische politische Dialog mit unseren amerikanischen Partnern auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme auf die nationalen Interessen des anderen wieder aufgenommen wird.

Wir sind überzeugt: Es gibt in der heutigen Welt keine Alternative zur Kooperation und zum Zusammenschluß von Potentialen. Nur dieser Weg kann zum Anbruch einer menschlicheren Epoche führen.

Wir wünschen uns, daß diese Konferenz kreativ ist und zu gegenseitigem Vertrauen und Zuversicht in globalen Angelegenheiten beiträgt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und hoffen auf bedeutungsvolle Gespräche.

Vielen Dank. [Beifall]