Sparpolitik: Ein Feind im Krieg gegen Pandemien

Die dramatische Entwicklung der Coronavirus-Pandemie hat in Deutschland eine Debatte über die Lockerung oder sogar Aufhebung der „Schuldenbremse“ oder „schwarzen Null“ ausgelöst, die Neuverschuldung des Bundes und der 16 Bundesländer verbietet, um die Haushalte auszugleichen. Die enorme finanzielle Belastung des Gesundheitssektors, der Wirtschaft und des Privatlebens, der Bedarf an zusätzlichen Mitteln für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen sowie die rasant steigenden Verwaltungskosten überzeugen immer mehr Experten und Politiker, daß eine rigide Haushaltsdisziplin nicht mehr aufrechterhalten werden kann. So fordert der Präsident des Münchner IFO-Instituts, Clemens Fuest, die Aussetzung der „schwarzen Null“, und der ehemalige Präsident des Instituts Hans Werner Sinn empfiehlt, die Haushaltsregelung ganz abzuschaffen.

Die bayerische Staatsregierung hat bisher die Führung übernommen. Sie kündigte am 19. März zusammen mit einem Dekret über Beschränkungen des öffentlichen Lebens die Aussetzung der „Schuldenbremse“ für ein Jahr an, um 10 Mrd.€ für den Kampf gegen die Pandemie mobilisieren zu können. Andere Bundesländer bereiten ähnliche Dekrete vor, und das Bundesfinanzministerium wird voraussichtlich bald folgen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Kriegskasse von 150 Mrd.€ zur Bekämpfung der Pandemie gefordert.

Auf der Ebene der Europäischen Kommission wurde letzte Woche angekündigt, daß die strengen Haushaltsregeln für die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgehoben und „unbegrenzte Mittel“ zur Verfügung gestellt werden sollen.

So weit, so gut. Dies ist jedoch nur der erste Schritt in Richtung einer längst überfälligen Umstrukturierung der Finanzen und Investitionen, die Banken, Regierungen und Industrie in Deutschland und Europa auf den Wiederaufbau der Realwirtschaft ausrichtet. Die unabdingbare Entscheidung, so lange wie nötig „Bankfeiertage“ zu erklären, um eine solche Umstrukturierung durchzuführen, muß mit der Aufhebung der strengen Haushaltsregeln einhergehen. Wenn die Finanzmarktspekulation ungehindert weitergeht – und sogar Spekulation geduldet wird, die aus den Folgen der Pandemie Profit ziehen will, während Menschenleben verloren gehen und Industrien zusammenbrechen –, würde das die Staaten entwaffnen, so daß sie den Krieg gegen das Virus nicht gewinnen können.

In Deutschland sind die strengen Haushaltsregeln auf Bundes- und Länderebene in den Verfassungen festgeschrieben, was bedeutet, daß die Regierungen im Falle einer Aussetzung Verträge schließen müssen, in denen die Bedingungen für die Rückzahlung neuer Kredite festgelegt sind. Dasselbe gilt für die meisten Überbrückungs- und anderen Darlehen, die die Regierungen der Industrie, dem Handwerk etc. zugesagt haben. Selbst wenn diese Darlehen, wie angedeutet wird, zinslos gewährt würden, hätten sie nur in einem wesentlich veränderten wirtschaftlich-finanziellen Umfeld eine konstruktive Wirkung. Deshalb müssen die schwarze Null und ähnlich unsinnige Vorgaben verschwinden.

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