UNCTAD fordert 2,5 Billionen Dollar für die Coronabekämpfung in den Entwicklungsländern

Die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat am 29. März einen Bericht veröffentlicht, worin die Industrienationen aufgefordert werden, insgesamt 2,5 Billionen Dollar „für Entwicklungsländer bereitzustellen, um den Coronavirus-Schock zu bewältigen.“ Es sollen etwa eine Billion Dollar an Schulden gestrichen werden, so wie es 1953 auf der Schuldenkonferenz für Deutschland gemacht wurde. Damals wurde die Hälfte aller deutschen Schulden erlassen, um den Wiederaufbau in der Nachkriegszeit zu ermöglichen. Der Vorstoß der UNCTAD greift damit Vorschläge aus Argentinien und die Forderung von 15 afrikanischen Ländern an die G20 für einen allgemeinen Schuldenerlaß auf.

Die UNCTAD schlägt außerdem vor, die IWF-Sonderziehungsrechte (SZR) umzuschichten, damit die Entwicklungsländer mehr SZR zur Verfügung haben, sowie 500 Mrd. Dollar an Marshallplan-Geldern für die öffentliche Gesundheit bereitzustellen. Die Summe von 2,5 Bio. Dollar ist, wie die UNCTAD betont, die Hälfte dessen, was die führenden G20-Länder in ihrer Telekonferenz am 27. März für das Überleben und die Erholung ihrer eigenen Wirtschaft mobilisieren wollen. Und es ist nur die Hälfte von dem, was die US-Zentralbank Federal Reserve hektisch in die Finanzmärkte pumpt, um zu versuchen, Zig-Billionen Dollar an toxischen Vermögenswerten zu retten. Besonders wichtig ist auch, daß die UNCTAD die Verhängung von Kapitalkontrollen ermöglichen will, damit die Entwicklungsländer die Kapitalflucht stoppen können.

Damit in den Entwicklungsländern wirksame Gesundheitssysteme aufgebaut werden können, ist letztlich die Einrichtung einer Internationalen Entwicklungsbank erforderlich, wie es in dem UNCTAD-Bericht anklingt, sowie eine Rückkehr zum Bretton-Woods-Währungssystem, die von den wirtschaftlichen und technologischen Großmächten wie Rußland, China, USA und Indien vereinbart werden muß.

Auch die afrikanischen Außenminister fordern ein Schuldenmoratorium, um Mittel für den Kampf gegen das Coronavirus freizusetzen. In einem Appell an die Konferenz der G20-Staaten (vom 26.3.) fordern sie eine Aussetzung der Zinszahlungen auf ihre multilateralen und Staatsanleihen, die 2020 fällig werden. Dadurch würden rund 44 Mrd.$ frei, um gegen das Coronavirus und seine wirtschaftlichen Auswirkungen zu kämpfen. Ein Moratorium auf Zinsen und Tilgung für die „anfälligsten“ afrikanischen Nationen wird dringend empfohlen. Viele dieser Länder haben kein nennenswertes Gesundheitssystem, was durch den sehr begrenzten Zugang zu Wasser und verbreitete Unterernährung noch verstärkt wird.

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmedi schrieb in einem Gastbeitrag in der Financial Times (25.3.): „Die fortgeschrittenen Volkswirtschaften legen beispiellose Konjunkturpakete auf. Den afrikanischen Ländern hingegen fehlen die Mittel, um ähnlich sinnvolle Interventionen durchzuführen. Doch wenn das Virus in Afrika nicht besiegt wird, wird es nur auf den Rest der Welt zurückschlagen. Deshalb ist die derzeitige Strategie unkoordinierter länderspezifischer Maßnahmen zwar verständlich, aber kurzsichtig, nicht nachhaltig und potentiell kontraproduktiv. Ein Virus, das Grenzen ignoriert, kann so nicht erfolgreich bekämpft werden.“

eir