Hinter der Propagandawelle gegen China
stehen britische und amerikanische Falken

Von Harley Schlanger

Während weltweit vernünftigere Stimmen nach Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Nationen rufen, um die parallelen und miteinander verbundenen Krisen der Coronavirus-Pandemie und des Zusammenbruchs des überschuldeten, spekulationsgetriebenen Finanzsystems zu bewältigen, organisiert eine verrückte Bande von Falken eine aggressive Propagandakampagne zur Dämonisierung Chinas und fordert ein koordiniertes Vorgehen gegen das Land. „Wir sind im Krieg mit China“, schreien sie, „und die gewinnen.“ Sie behaupten ohne jegliche Beweise, China habe den Ausbruch des Coronavirus nicht nur vertuscht, sondern es möglicherweise in einem Biowaffenlabor in Wuhan erzeugt und sogar absichtlich in die ganze Welt verbreitet! Ferner behaupten sie, China betreibe eine massive Aufrüstung, um seine weltweite Macht auszuweiten, und nutze gleichzeitig die wirtschaftliche Stärke der Gürtel-und-Straßen-Initiative (BRI), um verzweifelte Nationen mit dem Versprechen von Wirtschaftshilfe geschickt zu manipulieren.

Es überrascht nicht, daß unter denjenigen, die diese Anschuldigungen erheben, dieselben Personen und Institutionen sind, die schon hinter der Russiagate-Lügenkampagne gegen Präsident Trump standen und ihn mit einem Regimewechsel-Putsch daran hindern wollen, eine für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu Präsident Putin und Präsident Xi aufzubauen. Lassen Sie sich nicht täuschen – so wie es beim Russiagate nicht darum ging, ob Rußland sich auf Trumps Seite in die US-Wahl 2016 einmischte, so geht es bei dem Säbelrasseln jetzt nicht um Chinas angebliche böswillige Verbreitung einer Pandemie. Das Ziel ist in beiden Fällen, die sterbende neoliberale Weltordnung zu verteidigen, um die globale Macht in den Händen eines gescheiterten, zunehmend verzweifelten Establishments zu halten.

Es überrascht auch nicht, daß im Mittelpunkt dieser Bande geopolitischer Kriegshetzer Finanz- und Geheimdienstkreise der Londoner City stehen, die das Interesse des Britischen Empire vertreten, sowie deren Komplizen in den Vereinigten Staaten. Ihre Verzweiflung rührt nicht nur vom Zusammenbruch ihres bankrotten Systems her, sondern auch vom Aufstieg eines neuen Paradigmas, das mit der „Win-Win-Diplomatie“ von Chinas BRI verbunden ist und inzwischen von mehr als 120 Nationen unterstützt wird, die vom Aufbau einer Weltlandbrücke durch die Schaffung einer neuen Infrastrukturplattform profitieren wollen. So wie das Russiagate darauf ausgelegt war, Präsident Trumps Bemühungen um Zusammenarbeit mit Präsident Putin zu sabotieren, so zielt die Kampagne gegen China darauf ab, einen Keil zwischen Trump und Präsident Xi zu treiben, den Trump als „guten Freund“ bezeichnet hat, mit dem er ein ausgezeichnetes Verhältnis habe. Der erfolgreiche Abschluß der Phase Eins eines Handelsabkommens zwischen den USA und China war in den Augen der Anti-Trump-Mafia der Beweis dafür, daß dieses gute Verhältnis ruiniert werden muß.

Die Briten vorneweg

Obwohl die Rhetorik gegen China schon immer da war, wird sie nun eskaliert, weil die westeuropäischen Länder und die USA mit der Pandemie und mit dem Finanzkollaps, der schon vor dieser Krankheit begann, schwer zu kämpfen haben. Ein Vorzeichen für dieses Trommelrühren war ein Papier des fanatisch russlandfeindlichen Atlantic Council, das am 3. April erschien, worin China beschuldigt wird, „die internationale Unruhe, die die Pandemie verursacht, auszunutzen“. Am 16. April brachte das britische Magazin The Economist, ein altgedientes Sprachrohr für die imperiale Propaganda der City, eine Titelgeschichte mit dem Titel „Gewinnt China? Die geopolitischen Folgen von Covid-19“. Zwei Tage später begann das Boulevardblatt Daily Mail eine dreiteilige Serie über Chinas angebliche Offensive, um den Westen als vorherrschende Macht zu überholen. Mit einer ähnlichen Linie wie im Economist wird darin die Frage gestellt, ob China jetzt „in der besten Position ist, die wirtschaftliche Implosion des Westens im Gefolge von Covid-19 auszunutzen“.

Der Atlantic Council verbündete sich am 20. April mit den fanatischen Kriegshetzern der Henry Jackson Society (HJS) zu einem Online-Forum unter dem Motto „Das atlantische Bündnis in einem neuen Zeitalter des Großmachtwettbewerbs“. Die Redner forderten Europa und die USA auf, mit „kollektiver Diplomatie“ ein „transatlantisches Konsortium“ aufzubauen, um den Krieg gegen China zu gewinnen! Sie verkündeten, China sei dabei, zu gewinnen, indem es geschickt die BRI für den Aufbau der Infrastruktur, seine „Gesundheits-Seidenstraße“ zur Bekämpfung der Pandemie und seine überlegene Technologie mit Huawei einsetze, um westliche Nationen zu infiltrieren, uns alle auszuspionieren und seine autoritäre Regierungsform durchzusetzen, um das westliche liberale System zu zerstören.

Daß dieses Netzwerk nicht zuletzt gegen Präsident Trump zielt, geht aus einem Papier des Atlantic Council mit dem Titel „Die Welt nach COVID: Szenario 3“ hervor, das mit dem Szenario einer internationalen Vereinbarung für die Rückkehr zur Weltordnung vor dem Coronavirus beginnt, nachdem „Trump aus dem Amt gefegt wurde“.

Die HJS ist wenig bekannt, aber ihre Gründer und Schirmherren bilden ein „Who‘s Who“ der Kräfte hinter den „endlosen Kriegen“ des 21. Jahrhunderts. Ihr Name stammt von einem der Schutzheiligen der neokonservativen Bewegung, dem US-Senator Henry Jackson, einem Kriegshetzer in der Demokratischen Partei, der 1976 erfolglos für das Präsidentenamt kandidierte. Jacksons hartnäckiger Widerstand gegen jegliches Abrücken vom Kalten Krieg wurde gefestigt durch die Neugründung des „Komitees für die gegenwärtige Gefahr“ (Committee on the Present Danger, CPD), dem so berüchtigte spätere Kriegsfalken wie Richard Perle und Paul Wolfowitz angehörten. Aus dem CPD stammten die Initiatoren des „Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“ (PNAC), einer nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründeten Neocon-Organisation für eine unilaterale US-Weltherrschaft. PNAC stellte die Kernkader um Vizepräsident Dick Cheney - die Gruppe, die schuld an den Kriegen seit dem 11. September 2001 ist, weil sie falsche, angebliche Geheimdienstinformationen wie die Lüge von Iraks Massenvernichtungswaffen verbreiteten. Diese spezielle Lüge geht auf ein Dokument zurück, das vom britischen MI6 unter der Leitung seines Chefs Sir Richard Dearlove in Umlauf gebracht wurde.

PNAC schloß 2006 seine Türen, jedoch nicht, bevor seine führenden Kader Schirmherren der HJS wurden, die im März 2005 gegründet wurde. Ihr Ziel war die Förderung eines „robusten Interventionismus“, d.h. Regimewechselkriege und Zerstörung jedes Landes, das die vom anglo-amerikanischen Imperium geforderte unilaterale Weltordnung ablehnte. Zu den offiziellen Schirmherren der HJS gehörten u.a.:

• Robert Kagan, dessen Ehefrau Victoria Nuland den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 beaufsichtigte, wobei sie mit Regimewechsel-Geldgebern wie George Soros zusammenarbeitete und Neonazis als Sturmtruppen nutzte;

• William Kristol, einer der Gründer der Anti-Trump-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei („Never Trump“) im Wahlkampf 2016;

• Richard Perle sowie

• James Woolsey, ehemaliger Direktor der CIA.

Sir Richard Dearlove war einer der Gründungsunterzeichner der HJS und engagiert sich heute weiter für deren verrückte Pläne gegen China. Dearlove ist natürlich auch als ein wichtiger Förderer des „ehemaligen“ MI6-Agenten Christopher Steele bekannt, dessen Lügendossier über Trump von Spitzenleuten aus Obamas Geheimdiensten wie Brennan (CIA), Clapper (DIA), sowie FBI-Chef Comey, als Vorwand benutzt wurde, um im Sommer 2016 Trumps Wahlkomitee als angebliche Putin-Agenten auszuspionieren!

Amerikanische nützliche Idioten

Die verlogenen Reporter der „Mainstream“-Medien in den USA überbieten sich gegenseitig im Versuch, Trump in seiner täglichen Corona-Pressekonferenz dazu zu verlocken, sich dem Kreuzzug gegen China anzuschließen, gleichzeitig drängt ein Chor der üblichen Verdächtigen in beiden Parteien auf diese britische Linie. Trump hat dabei zwar den Medienhunden zuweilen ein paar Brocken vorgeworfen, betont aber weiterhin, es müsse eine Untersuchung geben, bevor man China beschuldigt, und bekräftigt seine Freundschaft mit Xi. Doch die Republikaner im Senat arbeiten mit Hochdruck an der Kriegspropaganda gegen China. Die Senatoren Tom Cotton aus Arkansas und Marco Rubio aus Florida haben China für „schuldig“ erklärt, ebenso wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat und jetzige Senator von Utah Mitt Romney – nach wie vor ein „Never Trumper“. In einem Gastbeitrag in der Trump-feindlichen Washington Post vom 23. April schrieb Romney: „Amerika wacht gegenüber China auf. Dies ist ein Weckruf, keine Zeit zu verlieren.“ Er schimpfte, „unsere Gesundheit liegt in Chinas Händen - von Medikamenten bis hin zu Masken sind wir Peking ausgeliefert“, und behauptete, Chinas „alarmierende Aufrüstung“ bedeute, daß es bald militärische Überlegenheit im Pazifik haben werde. Aber die eigentliche Sorge seiner globalistischen Geldgeber zeigt sich, wenn er sagt, Chinas „Waffe der Wahl ist die wirtschaftliche“, und ihnen „räuberische Handelspraktiken“ vorwirft.

Romneys Argument zum Handel vertreten auch viele führende Demokraten, wie ihr Senats-Fraktionschef Schumer, der sagte, Trump habe sich mit der ersten Phase des Handelsabkommens an China „verkauft“; und Senator Murphy aus Connecticut, der das Abkommen als „Kapitulation“ bezeichnete.

Aber der wohl lächerlichste Angriff auf Trump und China kommt von seinem wahrscheinlichen demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden, der ihn in einem Wahlwerbespot beschuldigt, „gegenüber den Chinesen klein beigegeben [zu haben], er hat ihnen [zum Coronavirus] geglaubt... Trump hat China im Januar und Februar 15 Mal gelobt... Trump hat China nicht zur Rechenschaft gezogen... Trump hat dieses Land ohne Vorbereitung und ohne Schutz gelassen“, weil er keine „Warnungen der Geheimdienste vor dem Coronavirus beachtete... Stattdessen vertraute er auf Chinas Staatsführung.“

Dieses verrückte Argument wird wohl ein führendes Element im Wahlkampf der Demokraten sein, um Trump zu besiegen. Sie greifen bewußt das Russiagate auf, das sie nicht aufgeben wollen, obwohl es gründlich diskreditiert ist. Dies tat u.a. die demokratische Kongreßsprecherin Nancy Pelosi in einem Interview mit MSNBC am 22. April, noch als Verstärkung zu Bidens Behauptung, Trump vertraue Xi mehr als den eigenen Geheimdiensten. Pelosi fragte den Interviewer: „Was mag Wladimir Putin persönlich, politisch und finanziell gegen Präsident Trump in der Hand haben, daß der ... Putin eher zu glauben scheint als unserer Geheimdienstgemeinde?“

Nun, angesichts der aufgedeckten Lügen „unserer Geheimdienstgemeinde“ gegen Trump über Rußland und der neuen Kampagne „die bösen Chinesen sind schuld“ als Ablösung der Kampagne „die bösen Russen sind schuld“ sollte wohl offensichtlich sein, warum der Präsident den mit dem britischen Establishment verbundenen vorherrschenden Kräften in den US-Diensten nicht vertraut.

Jetzt ist die Zeit für Staatskunst

In einer internationalen Pressemitteilung vom 16. April machte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp LaRouche – eine bekannte Chinaexpertin – über die Kampagne gegen China, die sie als gefährlich und töricht brandmarkte, die folgende Beobachtung:

„Diese Anti-China-Kampagne entspringt einer tief verwurzelten geopolitischen Sichtweise, wonach der Aufstieg Chinas notwendigerweise den Untergang der Vereinigten Staaten und des Westens im allgemeinen bedeutet. Ich halte diese Sichtweise für ganz falsch. China hat zu keinem Zeitpunkt gedroht, die Vereinigten Staaten als Hegemonialmacht abzulösen. Es bietet eine Zusammenarbeit auf der Grundlage einer Win-Win-Kooperation an. Es bietet den Vereinigten Staaten eine Sonderbeziehung der Großmächte an.“
(Siehe letzte Ausgabe der Neuen Solidarität.)

Um dieser Hysterie entgegenzuwirken und um eine Bewegung für Zusammenarbeit für Frieden und wirtschaftliche Entwicklung aufzubauen, hat sie wiederholt zu einem Dringlichkeitsgipfel der vier großen souveränen Mächte aufgerufen, die ihr Mann Lyndon LaRouche als Schlüsselnationen für einen endgültigen Bruch mit den britischen Doktrinen der Geopolitik und der neoliberalen Ökonomie, die uns zu diesem Moment des systemischen Zusammenbruchs geführt haben, identifiziert hat. Wenn ein solches Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Rußlands, Chinas und Indiens stattfindet, dann werden sie wahrscheinlich Vereinbarungen treffen, die an die Stelle der Konfrontation und der globalen Kasinowirtschaft – das „Überleben des Stärkeren“, das nach Ansicht britischer Strategen der natürliche Zustand des Menschen ist – ein neues Paradigma setzen, das auf Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele der ganzen Menschheit beruht. Angesichts der Tatsache, daß die Alternative zu einem solchen Abkommen mehr Armut, Elend und Krieg wäre, würden so gut wie alle anderen Regierungen dies wahrscheinlich unterstützen.

Und das ist der Grund, warum das britische neoliberale Establishment und seine korrupten amerikanischen Gesinnungsgenossen auf Konfrontation mit China drängen, um dies zu verhindern – selbst wenn es einen Weltkrieg bedeutet.