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Neue Solidarität
Nr. 29, 16. Juli 2020

Gibt es in der französischen Politik wirklich eine grüne Welle?

Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine zentristische LREM-Partei erlitten im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen am 28. Juni eine schwere Niederlage, sie konnten keine einzige größere Stadt gewinnen. Den rechtskonservativen Republikanern erging es nicht viel besser. Dagegen gewannen die Grünen, die von vielen Stimmen der Sozialisten und anderer linker Parteien profitierten, zum ersten Mal in 16 Großstädten.

Der eigentliche „Gewinner“ waren jedoch die Nichtwähler mit 58,4%, fast 20% mehr als 2014. Dies war zum Teil auf die Angst vor Covid-19-Infektionen zurückzuführen. Der erste Wahlgang der Kommunalwahlen hatte am 15. März kurz vor der Einführung der Ausgangssperren stattgefunden, und eine Studie von drei Ökonomen im Juni kam zu dem Ergebnis, daß dies einen erheblichen Anstieg der Covid-19-Todesfälle verursachte, insbesondere bei älteren Menschen, die zur Wahl gingen. Jacques Cheminade hatte damals als einziger führender Politiker eine Verschiebung des ersten Wahlgangs gefordert (vgl. Neue Solidarität 13/2020).

Im Versuch einer Schadensbegrenzung ließ Macron seinen Premierminister Edouard Philippe (der in Umfragen beliebter ist als er) wenige Tage nach dem zweiten Wahlgang zurücktreten. Er wurde durch den Technokraten Jean Castex ersetzt, der den Republikanern näher steht als den Linken oder Grünen. Es folgte eine Regierungsumbildung, mit besonderer Betonung der „grünen“ Ausrichtung.

Unterdessen ist die sog. „grüne Welle“ in aller Munde. Viele behaupten, sie spiegele eine Art Wende nach links wider, aber die Grünen profitieren auch von der gleichen Ablehnung der traditionellen großen Parteien, die 2017 zum Sieg des relativen „Außenseiters“ Macron und einige Monate später zum Erfolg seiner neuen Partei LREM bei der Parlamentswahl geführt hatte.

Nur sehr wenige Kommentatoren erwähnten, daß die Bekanntgabe der Wahlergebnisse kurz vor der Abschaltung des zweiten Reaktors des Kernkraftwerks Fessenheim am 29.-30. Juni erfolgte. Der erste Reaktor war im Februar abgeschaltet worden. Das allein ist schon ein Zeichen für den Niedergang Frankreichs und ein Tribut an die grüne Geldverschwendung. Fessenheim in Ostfrankreich, nahe der Grenze zu Deutschland und der Schweiz, war das älteste noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerk, es wurde 1977 in Betrieb genommen. Dank laufender Renovierungen und Modernisierungen war es sicher und hätte nach Ansicht der französischen Behörde für Reaktorsicherheit und anderer Experten noch jahrelang Strom erzeugen können. Cheminade und seine Partei Solidarité et Progrès wenden sich entschieden gegen Macrons Entscheidung, den Anteil der Kernenergie am Strommix bis 2035 von 72% auf 50% zu senken und die Lücke mit fälschlich sogenannten „erneuerbaren Energien“ zu füllen.

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