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Neue Solidarität
Nr. 29, 16. Juli 2020

Wirecard-Betrug beweist Dringlichkeit der Glass-Steagall-Banktrennung

Die unmittelbare Schlußfolgerung aus dem Insolvenz- und Betrugsfall von Wirecard – dem Finanztechnologieunternehmen, das im DAX-Index der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften gelistet war – ist die, daß dies mit einer Glass-Steagall-Bankentrennung nicht möglich gewesen wäre.

Wirecard wickelte Onlinezahlungen für große Handels- und Finanzkonzerne wie Allianz, Aldi etc. ab. Parallel dazu wurde die Wirecard Bank AG gegründet, die Debitkarten auf der Grundlage von Kundeneinlagen auf diesen Karten ausgab. Als vor einigen Wochen eine Lücke von 1,9 Mrd.€ in der Bilanz entdeckt wurde, wurden diese Debitkarten eingefroren, Hunderttausenden Karteninhabern in Europa droht nun der Verlust ihres eingezahlten Geldes. Während Wirecard auf der einen Seite wie eine Kundenbank handelte, agierte das Unternehmen auf der anderen Seite wie eine Investmentbank und kaufte und verkaufte Unternehmen in der ganzen Welt.

Ein zentraler Aspekt des Betrugs wurde indirekt vom Chef der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Felix Hufeld, in seiner Aussage vor dem Bundestag angesprochen: Eine Gesetzeslücke erlaubte es Wirecard, unter der Lizenz der Wirecard Bank als Bank zu agieren, sich aber gleichzeitig der Bankenregulierung und -aufsicht zu entziehen. Diese Regulierung ist zwar zugegebenermaßen unzureichend, da sie Katastrophen nicht verhindern kann, sondern lediglich Kapitalpuffer zur Deckung möglicher Verluste vorsieht. Aber im Falle von Wirecard wurde nicht einmal erkannt, daß die Firma faktisch als Einlagen- und Investmentbank tätig war, so daß es nicht einmal solche Puffer gab.

Inzwischen hat sich herausgestellt, daß Wirecard seit 2018 rote Zahlen schrieb, aber die Verluste durch erfundene, nicht existierende Einnahmen in Asien in Höhe der fehlenden 1,9 Mrd.€ deckte. Eine Bankaufsicht, ob unter der Zentralbank oder der Börsenaufsicht, hätte das entdeckt. Aber das geschah nicht, und unter dem EU-Insolvenzrecht riskieren die Einleger nun, durch einen „Bail-in“ ihr Geld zu verlieren.

Unter einem Glass-Steagall-System, das Geschäfts- und Investmentbanken trennt, würden die Einleger ihr Geld bei Wirecard nicht verlieren, selbst wenn die Investment-Einheit pleitegegangen wäre. Ein solches System ist erforderlich, um Kredite an produktive Wirtschaftssektoren zu vergeben und zu verwalten, anstatt Gelder aus der Realwirtschaft abzuschöpfen, um unproduktive Spekulationen zu stützen.

eir