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Neue Solidarität
Nr. 3, 16. Januar 2020

Der Irakisch-Chinesische-Wiederaufbaufonds

Hussein Askary hat die Absichtserklärung (MoU) über einen irakisch-chinesischen Wiederaufbaufonds, die am 23. September 2019 in Peking von beiden Regierungen unterzeichnet worden war, zusammenfassend aus dem Arabischen übersetzt und erläutert. Abdel-Hussein al-Honen, Berater des irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi, hat auf das Abkommen am 25. September 2019 in einem Fernsehinterview im irakischen Dijla TV Bezug genommen (https://www.youtube.com/watch?v=vaMhgqnyffwa). Der genaue Wortlaut wurde von den Regierungen bisher noch nicht offiziell bestätigt.

1. Es handelt sich um eine unverbindliche Vereinbarung und ist Teil des Freundschaftsabkommens. Streitigkeiten werden durch internationale Schlichtungseinrichtungen beigelegt.

2. Dauer der Vereinbarung (MoU): 20 Jahre.

3. Es soll ein irakisch-chinesischer Wiederaufbaufonds eingerichtet werden, der von der irakischen Regierung und einer Beratungsfirma beaufsichtigt wird, die von der irakischen Zentralbank unter den besten fünf internationalen Beratungsunternehmen ausgewählt wird.

4. Bürge des Abkommens auf chinesischer Seite ist die China Export and Credit Insurance Corporation (SinoSure).

5. Die Einnahmen aus dem Verkauf von täglich 100.000 Barrel Öl an China über zwei chinesische Firmen, Zhenhua Oil und China National Offshore Oil Corporation (CNOOC), werden monatlich gesammelt und an den irakisch-chinesischen Wiederaufbaufonds überwiesen.

6. Chinesische Banken gewähren dem irakischen Wiederaufbaufonds Kredite über insgesamt bis zu 10 Mrd. US-Dollar, die Zinssätze werden vom chinesischen Staat subventioniert.

7. Wenn das erste Projektpaket erfolgreich umgesetzt wird und die irakische Seite das Investitionsniveau erhöhen möchte, können die als Sicherheit dienenden Ölverkäufe auf 300.000 Barrel täglich und die chinesische Kreditobergrenze auf 30 Mrd. Dollar erhöht werden.

8. Diese Summen werden in die chinesische CITIC-Bank eingezahlt, die wiederum das Geld an die US-Notenbank in New York überweist, die den Verkauf allen irakischen Öls beaufsichtigt und bei der der Irak ein Konto hat. Anschließend werden die Summen auf ein weiteres neues Konto, ein „Investmentkonto“ überwiesen.

9. Ein weiteres Konto, ein „Rückzahlungskonto“, wird für den Schuldendienst eingerichtet, insbesondere für die Zinszahlung, und wird aus dem „Investitionskonto“ finanziert.

10. Der Fonds dient der Finanzierung von Projekten in folgenden Bereichen:

Für ein Projekt, das (z.B.) 1 Mrd.$ kostet, zahlt der Fonds 850 Mio.$ aus chinesischen Krediten und 150 Mio.$ aus irakischen Öleinnahmen aus.

11. Das irakische Kabinett entscheidet über die einzelnen Projekte und schließt darüber einen Einzelvertrag. Z.B. wird ein Vertrag zum Bau von 2000 Schulen als „offener Vertrag“ unterzeichnet.

12. Der Prozeß der Einzahlung der Einnahmen aus dem Verkauf von irakischem Öl in den Fonds begann am 1. Oktober 2019, und bisher wurde eine Summe von einer halben Milliarde Dollar angesammelt [der durchschnittliche Ölpreis von Oktober-Dezember betrug 55 $ pro Barrel, mal 3 Millionen Barrel, mal 3 Monate, ist 495 Mio. $, H.A.]. Man hoffte, die ersten konkreten Projekte bald zu beschließen, aber es kam nicht dazu, weil die Regierung nur noch geschäftsführend ist und damit keine Befugnis mehr dazu hat.

13. Die irakische Regierung behält sich das Recht vor, internationale, europäische oder amerikanische Unternehmen als Partner der chinesischen Unternehmen auszuwählen.