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Neue Solidarität
Nr. 3, 16. Januar 2020

Schwarz-grüne Regierung in Österreich als Modell für Deutschland?

Die zweite Regierung unter Sebastian Kurz von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat andere Prioritäten als seine vorherige Koalition mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Drei Monate nach der Wahl stimmten die Grünen am 4. Januar zu, als Juniorpartner in eine Koalitionsregierung einzutreten. Kurz hat seine Ambition angekündigt, Österreich zum Vorreiter beim Klimaschutz in Europa zu machen, die Koalitionsregierung will das Land bis 2040 „klimaneutral“ machen!

Dazu wurde ein neues „Superministerium“ geschaffen, das Energie, Verkehr, Infrastruktur, Innovation und Technologie zusammenfaßt und der mächtigste Kabinettsposten in der neuen Regierung sein wird. Es soll von Leona Gewessler, der ehemaligen Vorsitzenden der NGO Global 2000 Österreich, geleitet werden.

Die grüne Agenda wird das Land auch veranlassen, seine aktive, vorbildliche Rolle bei der Neuen Seidenstraße zu überdenken. Es wird damit gerechnet, daß Österreich der Linie der EU-Kommission folgen wird, die Finanzierung von fossilen Energie- und Industrieprojekten zu beenden und nur noch „nachhaltige“ Vorhaben zu fördern. Das bedeutet, daß für mögliche von Wien geplante gemeinsame Projekte mit China in Ost- und Südosteuropa keine Kredite vergeben werden.

Interessierte Kreise in Deutschland, insbesondere in den Mainstream-Medien, begrüßen die Koalition als Modell für Berlin. Dort prüfen Politikstrategen bereits Optionen, die derzeitige Koalition aus CDU und SPD durch eine von CDU und Grünen zu ersetzen. Friedrich Merz, der nächster CDU-Kanzlerkandidat werden möchte, ist ein führender Verfechter einer solchen schwarz-grünen Regierung. Die deutschen Grünen sind fast doppelt so stark wie ihre österreichischen Kollegen, an zweiter Stelle hinter der CDU, so daß eine Koalition von beiden eine neue Regierung in Berlin bilden könnte. Dies wäre bereits die sechste europäische Regierung mit Beteiligung der Grünen, ein sehr schlechtes Omen für die Zukunft von Industrie und Energie in Europa.

Der Vorsitzende der bayerischen CSU, Markus Söder, schlug unmittelbar nach der Bildung der neuen österreichischen Regierung eine Kabinettsumbildung in Deutschland bis Mitte 2020 vor, ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Bundestagswahl.

eir