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Neue Solidarität
Nr. 32, 6. August 2020

„Sobald hier ein Baum fällt, fällt der ganze Wald!“

An die Vorträge schloß sich eine ausführliche Debatte an, in der die Referenten Fragen des Publikums beantworteten. Wir bringen Auszüge. Den vollständigen Videomitschnitt (im englischen Original) finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=-t4m7VZOFMc

Frage (Free Syria): Kürzlich schrieb ich zwei Artikel über die staatlich finanzierten ukrainischen Hacker. Nach Angaben eines Überläufers des ukrainischen Geheimdienstes wurden die jüngsten Hacks in den letzten Jahren, an denen Rußland die Schuld gegeben wurde – vom Fall Skripal bis zur Einmischung in die britischen Wahlen – von ukrainischen Hackern durchgeführt, die von der EU und den USA unter der Leitung von Stratcom und MI5 und MI6 bezahlt wurden, sagt er. Die ukrainischen Hacker benutzen dabei russische IP-Adressen, um sich einzuschleusen. Der größte Beweis war der Fall Burisma, bei dem der Sohn von Joe Biden Aktionär war. Die Hacker, die wir in letzter Zeit gesehen haben, kommen also aus der EU und natürlich vom britischen MI5 und MI6, höchstwahrscheinlich gegen ihre eigenen Regierungen. Was auch die Erklärung dafür ist, daß die Demokraten einen Putsch oder eine Farbenrevolution gegen Trump durchführen. Ist die Ukraine zum größten Spionage-Land geworden, und soll sie deshalb Teil der EU werden?

Teil des Putsches

Binney: Dazu kann ich einige Gedanken äußern. Diese Art von Szenario paßt genau zu dem Versuch der US-Regierung – bzw. von Organisationen innerhalb der Regierung, die CIA, das FBI und die NSA, das Außenministerium, das Heimatschutzministerium – hier einen Putsch gegen Präsident Trump durchzuführen, denn genau das haben sie getan. Das ist für uns ganz klar. Daran besteht kein Zweifel. Sie alle haben diese Beweise gefälscht. Sie benutzten Steele, um weitere Anschuldigungen gegen ihn zu fabrizieren, um Abhörgenehmigungen zu erhalten, um seine Programme auszuspionieren, um zu sehen, was er plant und tut, und um dann zu versuchen, Daten zu manipulieren und Daten zu fabrizieren, um Anklagen wegen einer Verbindung zwischen Präsident Trump und Rußland zu erheben.

Das ist alles Teil eines planmäßigen Putsches. Und ausländische Regierungen waren daran beteiligt: Ich denke, man wird feststellen, daß Durham und Barr in verschiedenen anderen Ländern Nachforschungen angestellt haben und mit ihnen über die Beteiligung an Ereignissen sprechen werden, in die sie verwickelt waren. Und ich denke, man wird sehen – zumindest hoffe ich es –, daß Durham und Barr dies an die Öffentlichkeit bringen, so daß die amerikanische Öffentlichkeit sehen kann, was wirklich passiert ist, und die Korruption und das Böse kennen lernt, das in unserer Regierung vor sich gegangen ist.

Also, ja, ich denke, das ist absolut richtig.

Frage (Ann Vandersteel): Meine Frage ist sehr direkt und hat mit der CIA zu tun, und ich denke, ich kann sie entweder an Frau Boyd oder Herrn Binney richten, sie betrifft die derzeitige Führung dort: Gina Haspel [die aktuelle Chefin der CIA] – weiß sie davon? Haben Sie mit Pompeo gesprochen? Ist Gina Haspel darüber informiert, und wenn ja, warum unternimmt sie nichts? Und warum wurde [FBI-Direktor Christopher] Wray nicht dazu kontaktiert, um zu sehen, ob eine Initiative von dieser Behörde ausgehen könnte?

Binney: Sehen Sie, das Problem ist, daß so viele Elemente der Regierung darin verwickelt sind, in verschiedenen Abteilungen, daß sie sich alle gegenseitig decken müssen, für den Fall, Sie wissen schon, daß wenn ein Dominostein fällt, daß sie dann bald alle fallen. Und das ist es, wovor sie Angst haben. Es ist also im Grunde eine Vertuschung und Behinderung der Justiz und so weiter, wie auch immer Sie es nennen wollen. Da gibt es so viele Straftaten, die man aufzählen könnte – ich bin kein Jurist, aber ich habe es bereits getan und die Verbrechen aufgelistet, die sie begangen haben. Das steht also im Einklang mit der fortgesetzten Vertuschung, um sicherzustellen, daß im Grunde alle, die an diesem Putschversuch und der Manipulation und Veränderung und dem Aufruhr gegen unsere Regierung beteiligt sind, im Verborgenen bleiben. Aber das wird ihnen nicht gelingen, denn es gibt einfach zu viele Leute, die wissen, was wirklich vor sich geht, oder jedenfalls Teile davon.

Es muß von den Bürgern ausgehen

Boyd: Ja. Gina Haspel hat während der gesamten Vorbereitung des Putsches 2016 von London aus gearbeitet. Und da das meiste, was passiert ist, Teil einer Operation des britischen Geheimdienstes war, ist eine der Ironien, die gerade heute in der Presse war, daß Mike Pompeo – derselbe Kerl, der das hier blockiert – gerade in London war und versucht hat, alles Mögliche gegen die Chinesen in Gang zu setzen. Und er hatte gerade eine gesellige Runde mit [dem ehemaligen MI6-Direktor] Sir Richard Dearlove und dem Kreis in London, der Christopher Steele und alle die Aktivitäten gegen den Präsidenten nach Kräften gefördert hat.

So oder so, sie ist sicherlich in das Geschehene eingeweiht. Aber noch einmal, die eigentliche Frage ist doch: Warum ist das ganze so ein heißes Eisen? Und was Bill sagte, ist absolut wahr: Sobald hier ein Baum fällt, fällt der ganze Wald, denn es ist wirklich grundlegend für alles, was seit 2016 in diesem Land schiefläuft. Alles beginnt zu fallen. Und deshalb wird Christopher Wray nicht viel dagegen unternehmen, zumindest scheint er bei der ganzen Sache eine stark blockierende Rolle zu spielen...

Es liegt nun viel an den Menschen. Es gibt jetzt in diesem Land eine Situation, in der die Menschen sich in Fragen verbeißen wie „Werden Bill Barr und John Durham dem Präsidenten Gerechtigkeit verschaffen, und können wir darauf warten?“ und „Wird es einen Bericht geben oder wird es Anklagen geben?“ Und dann kommt die neueste Veröffentlichung, und es stellt sich heraus, daß es bloß eine Wiederholung von Dingen ist, die wir bereits wissen.

Die Frage ist, werden die Bürger wirklich verlangen, daß dies offengelegt wird? Es läuft ein Wahlkampf! Jede einzelne Stimme in dieser Wahl wird zählen! Wenn die Menschen das tatsächlich anpacken und sagen: „Meine Stimme hängt davon ab, daß wirklich alles aufgedeckt wird, was bei diesem Putschversuch in Amerika geschehen ist. Ich gebe meine Stimme den Leuten, die sich tatsächlich hinter diese Sache klemmen.“ Denn die größte Blockade bei vielem liegt hier im Kongreß und im Senat.

Dann wird man sehen, wie sich das Blatt wendet. Aber man wird nicht erleben, daß es von innen heraus kommt, denn das Innere ist zu sehr in den Putsch selbst verstrickt und hat sich zum größten Teil selbst dabei die Hände sehr schmutzig gemacht.

Frage (Harley Schlanger):  Ich habe eine Frage an Bill über die Bedeutung des Treffens, das Sie mit Mike Pompeo hatten. Seine jüngsten Aktivitäten in London zeigen, daß er mit genau den Leuten verkehrt, die hinter Russiagate stehen. Ich glaube, es ist dringend notwendig, daß das zur Sprache gebracht wird. Es gibt Leute, die rechtfertigen, daß Pompeo nichts unternommen hat, sie sagen: „Nun, er mußte das vertuschen, damit die ganze Sache sich entfalten konnte und nach und nach die Beweise ans Licht kommen. Es war Teil eines Plans.“ Wenn das der Plan ist, dann würde ich sagen, daß es ein dummer Plan ist, wenn man den ganzen Schaden sieht, der angerichtet wurde. Aber zweitens sagen die Leute: „Was hätte er denn tun können?“ Und Bill, ich möchte, daß Sie das aufgreifen: Er war der CIA-Direktor, als Sie sich mit ihm trafen, was hätte er tun können, um den Russiagate-Schwindel aufzudecken, nachdem er sich mit Ihnen getroffen hatte?

Binney: Wie ich bereits sagte, deuten alle Informationen, die wir haben, und alle Beweise, die wir haben, darauf hin, daß die CIA selbst daran beteiligt war, dieses Russiagate zu konstruieren. Er wäre also sicherlich in der Lage gewesen, sich mit einer speziellen Gruppe zu befassen, die innerhalb der CIA eingerichtet wurde, wie ein anderer Informant sagte – noch ein Programm, das die CIA durchführte, um Präsident Trump und die Republikaner und auch andere im Land auszuspionieren, mit denen sie zu tun hatten. Das wurde von derselben Gruppe innerhalb der CIA durchgeführt, und es fiel sicherlich in Pompeos Zuständigkeit, als er dort Direktor war.

Er hätte darauf aufmerksam machen können, dorthin gehen und genau herausfinden können, wer an der Schaffung dieses Charakters Guccifer-2.0 und auch an der Erstellung des Steele-Berichts und alledem beteiligt war. Er hätte all das sicherlich herausfinden und sich das gesamte Netzwerk der Regierung vorknöpfen können, das an diesem Prozeß beteiligt war, wo im Grunde genommen versucht wurde, einen Staatsstreich durchzuführen. Das stand ihm mit Sicherheit zur Verfügung; er hatte auch direkten Zugang zu allen NSA-Daten, er hätte sich auch um die Untersuchung dieses Vorgangs kümmern können.

Das wird übrigens ohne irgendeine Aufsicht gemacht. Es gibt keine Aufsicht über die Leute, die da reingehen und nachschauen, oder über die FBI-Leute, die da reingehen, oder über irgend etwas anderes. Die einzige Aufsicht, von der sie sprechen, wie ich bereits sagte, sind die Analysten der NSA. Das ist ihre große Sorge: Die NSA speichert die Daten, und sie machen sich Sorgen, daß die ihnen am Zeug flicken könnte. Aber sie sollten sich um verdammt viel mehr Menschen Sorgen machen, wie in den Five Eyes-Ländern und all den Behörden innerhalb der Regierung, denen Obama Zugang zu den NSA-Daten gewährt hat!

Er sollte über all das besorgt sein, denn wie ich ihm bei dem Treffen sagte, haben alle seine Leute, alle Teile der Geheimdienste ihn und den Präsidenten belogen. Und er sagte, es fiele ihm schwer zu glauben, daß es Menschen gäbe, die so etwas tun würden. Ich sagte: „Nun, Sie werden mir glauben müssen.“ Dazu müsse er nur den IG-Bericht 05-Intel-03 des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums lesen. Das ist der dritte Geheimdienstbericht für das Jahr 2005, als sie die Untersuchung über das Programm Thin Thread innerhalb der NSA durchführten und dabei alle möglichen Arten von Korruption, Betrug, Verschwendung und Mißbrauch feststellten – und Lügen, nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber den Ermittlern des Generalinspekteurs. Und sie fanden das auch, und sie dokumentierten Beweise dafür...

Es wird durch die Berichte des Generalinspekteurs und so weiter dokumentiert; Sie müssen mir nicht einfach glauben. Mein Problem war, als ich mit ihm sprach, sagte ich: „Ich bin hier ein Individuum. Ich benutze Google und verschiedene andere Dinge, um ins Internet zu gehen und all diese Beweise zu finden.“ Ich sagte: „Wir geben jedes Jahr über 100 Milliarden Dollar für die Geheimdienste aus, und es scheint, daß Sie diese Informationen nicht finden oder diese Daten nicht herausfinden können? Wenn das der Fall ist, dann werfen wir unser Geld zum Fenster heraus.“

Ich möchte noch dies hinzufügen. Er sagte immer wieder, alle Informationen, die die NSA hat, sind geheim. Ich sagte: „Moment mal! Darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, die Exekutivanordnung 13526, Abschnitt 1.7 besagt, daß Beweise für Straftaten und ähnliches nicht geheim gehalten werden dürfen.“ Da steht noch einiges mehr drin, aber wenn man Beweise für ein Verbrechen hat, darf man sie nicht unter Geheimhaltung stellen, um es zu vertuschen – was ja auch schon geschehen ist

Und ich sagte auch, daß es den Präzedenzfall aus der Vergangenheit gibt, daß Präsident Kennedy bei einer angeblichen Kriegshandlung eines anderen Landes, 1962 bei der Kubakrise, die geheimen U-2-Fotos russischer Mittelstreckenraketen auf Kuba an die UNO und die Öffentlichkeit weitergegeben hat. Und in einem anderen Fall gab Präsident Reagan nach dem Abschuß des koreanischen Flugzeugs über der Insel Sachalin die japanischen Mitschnitte der Bodenkontrolle der russischen Kampfflugzeuge frei, die hinter dem Flugzeug her waren, und er gab das Gespräch frei, in dem sie sagen, sie hätten Befehl, das Flugzeug abzuschießen.

Also, zum Teufel mit der Geheimhaltung; Wenn Sie von einem Kriegsakt sprechen, dann geben Sie gefälligst etwas frei, was die Menschen davon überzeugt, daß es sich tatsächlich um einen Kriegsakt handelt. Aber sie haben nichts davon getan. Man kann nicht die Ausrede benutzen, daß es klassifiziert ist; das ist Quatsch. Und man darf es nicht als geheim bezeichnen, wenn man Verbrechen vertuscht und [die Justiz] behindert. Das möchte ich hinzufügen.