Weißrußland: Versuch einer weiteren Farbenrevolution in Europa

Nach der Präsidentschaftswahl in Belarus vom 9. August folgen die Entwicklungen dem klassischen Muster einer Farbenrevolution, und der Schatten des blutigen Euromaidan-Putsches in der Ukraine hängt über der Situation. Man betrachte die folgenden Elemente des abgedroschenen Drehbuchs: Das anvisierte Land ist mit Rußland verbündet, grenzt daran an und ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion; der Star der Opposition, die Hausfrau Swetlana Tichanowskaja, die als Präsidentschaftskandidatin 10% erhielt, wirft dem amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor; und Minsk wird von Demonstrationen überschwemmt, die mit Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, Massenverhaftungen usw. einhergehen. Darüber hinaus ist die berüchtigte, auf Regimewechsel spezialisierte US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) in Belarus sehr aktiv. Allein 2019 gab sie fast 2 Mio. $, 2018 1,5 Mio. $ für verschiedene Ausbildungsprogramme in „Jugendaktivismus“, „Interessenvertretung“, „unabhängige Presse“ u.ä. aus. Wie auf Stichwort droht die EU, angeführt von den „Frontstaaten“ Polen und Litauen, mit Sanktionen, wenn die Regierung in Minsk nicht deren Vermittlung mit der Opposition zuläßt, um das Wahlergebnis zu kippen und eine neue Wahl mit internationalen Beobachtern durchzuführen.

Neben Tichanowskaja, die inzwischen nach Litauen geflohen ist, sind noch andere Kräfte im Spiel, darunter zwei Kandidaten, die nicht zur Wahl zugelassen waren, Walerij Zepkalo und Viktor Babariko, die beide zur Elite des Landes gehören und über weitreichende internationale Verbindungen verfügen.

Zepkalo, ein ehemaliger Botschafter von Belarus in den USA, hatte als Teil der Regierung Lukaschenko den ersten High-Tech-Park des Landes aufgebaut, sich jedoch in den letzten zwei Jahren mit dem Präsidenten zerstritten. Er verließ das Land, nachdem die Wahlkommission seine Kandidatur abgelehnt hatte, weil er nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften sammeln konnte. Von Kiew aus kündigte er nun die Bildung einer Nationalen Heilsfront für Belarus und eines Fonds namens „Belarus der Zukunft“ zur Unterstützung der Opposition an. Der Aufsichtsrat des Fonds besteht aus den Oppositionspolitikern Anatoli Lebedko, Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei, die Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament hat, und Stanislaw Bogdankewitsch von derselben Partei, dem ehemaligen Chef der Nationalbank.

Babariko, der 20 Jahre lang eine der größten Banken des Landes, Belgazprombank, leitete, wurde am 11. Juni wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung und Geldwäsche in großem Stil verhaftet. Barbariko behauptet, dies sei politisch motiviert. Er schickte jedoch seinen Wahlkampfmanager, um die Kampagne von Tichanowskaja zu leiten.

Tichanowskaja kündigte von ihrer Basis in Litauen aus die Einsetzung eines Koordinierungsrates für die Machtübergabe an, dem Mitglieder der Zivilgesellschaft, prominente Weißrussen und Experten angehören sollen. Sie forderte die Regierung zur Zusammenarbeit auf.

Ein Koordinierungszentrum der Farbenrevolution ist offenbar Chatham House in London, wo der ehemalige britische Botschafter in Minsk, Nigel Gould-Davies, die Rußland- und Eurasienabteilung leitet. Seit Dezember 2019 wird er von Anais Marin unterstützt, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus ist und die dortigen Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen anprangert.

Am 15. August telefonierte Lukaschenko mit dem russischen Präsidenten Putin, der das Engagement zur Stärkung ihrer Beziehungen bekräftigte. Es wurde betont, daß Belarus Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und der von Rußland angeführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit ist.

eir