50 Jahre deutsche Ostpolitik

Die beispiellos offenen Drohungen von US-Interessen gegen das Gaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“ zwischen Deutschland und Rußland erinnern an die Kontroverse um das erste Erdgasabkommen Deutschlands mit der damaligen Sowjetunion vor 50 Jahren. Trotz der Erpressungsversuche geopolitischer Kreise in Amerika und der gesamten Palette antisowjetischer Netzwerke wurde am 1. Februar 1970 ein Abkommen über die Lieferung neuartiger großer Stahlröhren zur Verbindung sowjetischer Erdgasfelder mit Westdeutschland und die Lieferung von 3 Mrd. m³ Gas jährlich unterzeichnet. Finanziert wurde das Geschäft von der Außenhandelsbank der UdSSR und einem Konsortium von 17 deutschen Banken unter Führung der Deutschen Bank.

Dieses Abkommen ebnete den Weg für den deutsch-russischen „Moskauer Vertrag“, der am 12. August 1970 von Willy Brandt und Leonid Breschnew unterzeichnet wurde. Er proklamierte den Grundsatz der Gewaltlosigkeit in den bilateralen Beziehungen, den Beginn ernsthafter Entspannungs- und Abrüstungsbemühungen sowie eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit nach dem Vorbild des Gaspipeline-Abkommens.

Zum 50. Jahrestag des Vertrags reiste der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Moskau. Die Gelegenheit wäre mehr als angemessen gewesen, über das diplomatische Minimum hinaus Gespräche über die drängenden Probleme der bilateralen und internationalen Beziehungen zu führen. Aber die gegenwärtige deutsche Regierung beweist weit weniger Souveränität bei der Verfolgung ihres echten Interesses an guten Beziehungen zu Rußland als die damalige Regierung Brandt.

Tatsächlich wurden die beiden deutsch-sowjetischen Abkommen von 1970 vor dem Hintergrund des andauernden Kalten Krieges und unter Mißachtung eines 1962 verhängten US-Rohrleitungsembargos gegen die UdSSR geschlossen.

Heute bestünde ein konstruktiver Beitrag Deutschlands darin, das von Präsident Putin vorgeschlagene Gipfeltreffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats aktiv zu fördern und vielleicht sogar Berlin oder eine andere deutsche Stadt als Veranstaltungsort anzubieten. Die dringendsten Punkte auf der Tagesordnung wären nach dem Vorschlag des Schiller-Instituts ein ernsthaftes Engagement zur Beseitigung der Armut, ein Sofortprogramm für wirtschaftliche Entwicklung sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und möglicher neuer Pandemien.

Gegenwärtig ist die deutsche Regierung jedoch hin und hergerissen zwischen ihrer Loyalität zur geopolitischen Zwangsjacke des Beziehungsgeflechts in der NATO und ihrem passiven Widerstand gegen die radikalsten geopolitischen Positionen im Westen. So hat sich die deutsche Wirtschaft wiederholt gegen die Fortsetzung der Sanktionen gegen Rußland um die Ukraine-Frage ausgesprochen. In den letzten sechs Jahren haben diese Sanktionen oft die Hälfte oder mehr der Produktion des deutschen Mittelstandes gekostet, insbesondere im Osten, wo die Beziehungen zu Rußland traditionell stark sind.

rap