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Neue Solidarität
Nr. 46, 12. November 2020

Jacques Cheminade zu neuem Lockdown und Terrorismus in Frankreich

Am 30. Oktober führte der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade auf Facebook eine halbstündige Diskussion mit Benoit Odille von Solidarité et Progrès, in deren Mittelpunkt die Pandemie und der Terrorismus standen. Nur drei Tage zuvor hatte Präsident Macron wegen der unkontrollierten Verbreitung von COVID-19 einen neuen landesweiten Lockdown angekündigt. Am folgenden Morgen kam dann die schockierende Nachricht, daß ein illegal aus Tunesien über Italien eingereister radikalisierter Terrorist in der Basilika Notre Dame in Nizza drei Menschen brutal erstochen hatte.

Keine zwei Wochen zuvor war in einer Stadt bei Paris ein Gymnasiallehrer barbarisch enthauptet worden, nachdem er seinen Schülern in einer Unterrichtsstunde über Redefreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte (zuvor hatte er die muslimischen Kinder aufgefordert, den Klassenraum zu verlassen, damit die Bilder sie nicht erschrecken). Dieser Mord wurde von einem in Tschetschenien geborenen 18jährigen, radikalisierten Islamisten begangen.

Odille stellte eingangs fest, in dieser Situation sei die französische Bevölkerung zutiefst schockiert und alarmiert, aber auch besorgt, das Land könne in eine autoritäre Falle geraten. Cheminade antwortete: „Angesichts der barbarischen Verbrechen und der Lockdown-Bedingungen müssen wir ruhig bleiben und bereit sein, gelassen zu handeln, ohne uns von den unkontrollierten und irrationalen Emotionen, in die uns einige hineindrängen möchten, überwältigen zu lassen.“ Dazu müsse man verstehen, daß dieser Gesundheits- und Terrornotstand in einem internationalen Umfeld stattfindet, das durch wachsende Konflikte zwischen Staaten und Kriegsgefahr gekennzeichnet ist.

Frankreich sei mit einer „organisierten Serie von Terroranschlägen“ konfrontiert, kombiniert mit einem „katastrophalen Umgang mit der Covid-Krise und dem Übergang zu einem autoritären Regime“. Deshalb müsse man sich sein Urteilsvermögen bewahren und in die Zukunft denken.

Als konkrete notwendige Maßnahmen gegen den Terrorismus nannte Cheminade die offensichtlichen Maßnahmen zur Strafverfolgung sowie die Schließung von Einrichtungen, die terroristische Ideologie verbreiten. Darüber hinaus sei es aber auch wichtig, historisch zu verstehen, wie der moderne internationale Terrorismus vom Britischen Empire konzipiert, geformt und „perfektioniert“ wurde. Im Nahen Osten müsse man insbesondere die Ideologie der Muslimbruderschaft und der Salafisten betrachten. Das Empire habe dort immer die Strategie verfolgt, den traditionellen Islam hin zu Intoleranz und Fundamentalismus und schließlich Dschihadismus zu verzerren und pervertieren, um dann verschiedene Kräfte gegeneinander auszuspielen.

Solche Gruppen würden gegen patriotische arabische Kräfte eingesetzt, die für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder kämpfen. In jüngerer Zeit sei der internationale Terrorismus in den Kaukasus geholt worden – oft mit in London ausgebildeten Terroristen –, um Rußland anzugreifen.

Zur Rolle des türkischen Präsidenten Erdogan sagte Cheminade, dieser träume von der Herrschaft über ein neues Kalifat auf dem Territorium des alten Osmanischen Reiches, und auf dieser Grundlage werde er von den Briten manipuliert. Unter diesen Umständen sei es sehr gefährlich, provozierende Erklärungen abzugeben, wenn es wichtig sei, zu differenzieren. „Wenn Emmanuel Macron sagt, daß wir hier ein Recht auf Blasphemie haben, schafft das eine Situation, in der Menschen provoziert werden“, obwohl es durchaus richtig sei, klarzustellen, daß das französische Recht Redefreiheit einschließlich Blasphemie zusichert.

Der Weg zur Bekämpfung des Problems, betonte Cheminade, sei eine wirtschaftliche Entwicklung, die gleichzeitig soziale Gerechtigkeit gewährleistet.

eir