Wichtiges kurzgefaßt

Putin und Lawrow erinnern an die Lehren aus den Nürnberger Prozessen

Der Beginn der Nürnberger Kriegsverbrechenprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg jährte sich am 20. November zum 75. Mal. Zu diesem Anlaß fand in Moskau eine Konferenz über die Lehren aus den Prozessen statt, auf der der russische Präsident Wladimir Putin und auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sprachen.

„Ich bin sicher, daß das Thema des Forums für Sie nicht nur aus fachlicher Sicht von Bedeutung ist, sondern auch im Hinblick auf die persönliche Verantwortung für die Bewahrung der historischen Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg“, sagte Putin laut dem Transkript des Kremls. „Wir verstehen die Bedeutung der Nürnberger Urteile und die durch diese Prozesse entwickelten Normen und Grundsätze, um auf die heutigen Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Wir beziehen uns ständig auf die Lehren aus den Nürnberger Prozessen; wir verstehen ihre Bedeutung für die Verteidigung der Wahrheit des historischen Erinnerns, um fundierte und solide Argumente gegen vorsätzliche Verzerrungen und Verfälschungen der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs vorzubringen, insbesondere gegen die schamlosen und betrügerischen Versuche, Naziverbrecher und ihre Helfershelfer zu rehabilitieren und sogar zu verherrlichen.“ Er fuhr fort: „Ich werde noch mehr sagen. Es ist die Pflicht der gesamten internationalen Gemeinschaft, die Entscheidungen der Nürnberger Prozesse zu bewahren, denn sie betreffen die Prinzipien, die den Werten der Nachkriegsordnung und den Normen des Völkerrechts zugrunde liegen.“

Lawrow betonte in seinen Ausführungen die Bedeutung der Nürnberger Urteile für das Völkerrecht. „Die Nürnberger Prinzipien bildeten die Grundlage für die Normen, die die abscheulichsten internationalen Verbrechen betreffen“, sagte er. „Die Vorbereitung, Planung, Entfesselung und Führung eines Angriffskrieges wurden als solche hingestellt. Der Geist und der Wortlaut des Gerichtsverfahrens verkörperten Hoffnung auf Gerechtigkeit, Achtung vor dem Wert des menschlichen Lebens und der Menschenwürde. Am 24. Oktober 1946, genau ein Jahr nach Inkrafttreten der UN-Charta, sprach sich der erste UN-Generalsekretär Trygve Lie dafür aus, die Nürnberger Urteile zu einem dauerhaften Bestandteil des Völkerrechts zu machen. Im Dezember 1946 verabschiedete die UN-Vollversammlung einstimmig eine Sonderresolution, welche die von der Nürnberger Charta anerkannten völkerrechtlichen Grundsätze bestätigte.“

Er betonte: „Das Vermächtnis der Nürnberger Prozesse ist eindeutig nicht auf das Recht beschränkt ist, sondern hat einen enormen politischen, moralischen und erzieherischen Wert. Vor 75 Jahren fand eine starke Immunisierung gegen das Wiederaufleben des Nationalsozialismus in all seinen Formen und Manifestationen statt. Leider hat die in Nürnberg entwickelte Immunität gegen die braune Pest in einigen europäischen Ländern stark nachgelassen. Rußland wird sich weiterhin energisch und konsequent allen Versuchen widersetzen, die Geschichte zu verfälschen, Naziverbrecher und ihre Schergen zu verherrlichen und die international anerkannten Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, einschließlich der Nürnberger Urteile, zu widerrufen.“

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Äthiopien-Konflikt gefährdet Gürtel- und Straßen-Initiative in Afrika

Der militärische Konflikt in Äthiopien zwischen der Zentralregierung und dem Bundesstaat Tigray hat in ganz Afrika ernste Besorgnis ausgelöst. Äthiopien, das als „China von Afrika“ gilt, weil es viele von Beijings erfolgreichen Wirtschaftsstrategien übernommen hat, spielt eine Schlüsselrolle in der von China initiierten Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI). Ein langwieriger interner Konflikt wäre nicht nur ein schwerer Rückschlag für die beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung des Landes, sondern könnte auch auf andere Regionen übergreifen und von äußeren Kräften manipuliert werden.

Im Zentrum des Konflikts steht ein Machtkampf zwischen der Zentralregierung und der Tigray People's Liberation Front (TPLF). Die TPLF spielte in den letzten drei Jahrzehnten als größte Partei der Regierungskoalition EPRDF (Ethiopian People’s Revolution Democratic Front) politisch und wirtschaftlich eine wichtige Rolle im Land, unter anderem bei der Entwicklung der engen Beziehungen zu China.

2018 wurde Abiy Ahmed von der Oromo-Demokratischen Partei, einem Gründungsmitglied der EPRDF, Ministerpräsident und bemühte sich rasch um die Lösung alter Probleme, u.a. um eine Friedensregelung mit dem benachbarten Eritrea. Er unterhält auch ausgezeichnete Beziehungen zu China. Die Umsetzung seiner Reformagenda brachte ihn jedoch in einen politischen Konflikt mit führenden Kreisen der TPLF. Im Dezember 2019 löste Abiy die EPRDF auf und bildete mit allen Mitgliedsparteien außer der TPLF die Wohlstandspartei.

Die für August geplanten Wahlen wurden wegen der Covid-19-Pandemie verschoben, fanden jedoch in Tigray im September dennoch statt, was die Zentralregierung sofort als illegal verurteilte. In der Folge eskalierten die Spannungen, und am 4. November bombardierte die Zentralregierung Munitionsdepots in Tigray nach einem angeblichen Angriff auf einen Armeestützpunkt, den die Regierung von Tigray allerdings dementierte. Seitdem dauern die Feindseligkeiten an, wobei Abiy sich trotz Vermittlungsangeboten der Afrikanischen Union und anderer Parteien weigert, mit der Führung der TPLF zu verhandeln.

Inzwischen sind alle Verbindungen nach Tigray unterbrochen, und wegen der intensiven Kämpfe gibt es Zehntausende Flüchtlinge. Darüber hinaus hat der Konflikt die großen Entwicklungsprojekte chinesischer Unternehmen vor Ort zum Erliegen gebracht. Etwa 600 chinesische Ingenieure, Techniker und andere wurden nach Addis Abeba evakuiert, u.a. solche, die am Bau der Zuckerfabrik Welkait und eines Wasserprojekts bei Mekele arbeiteten.

Alle Beobachter sprechen von einem internen Konflikt, doch man sollte die Rolle äußerer Kräfte nicht übersehen, insbesondere aus Großbritannien und den USA, die entschlossen sind, einen internen und regionalen Konflikt zu schüren und gleichzeitig die BRI zu sabotieren. Insgesamt bleibt das Horn von Afrika ein Pulverfaß: Somalia ist weiterhin vom Terrorismus bedroht, im Südsudan herrscht ein wackeliger Waffenstillstand, der Sudan ist alles andere als stabil, und Eritrea betreibt weiter seine alten Tricks bei der Unterstützung von Terrorgruppen in der Region.