Frankreich und China unterstützen Putins Aufruf zum Fünf-Mächte-Gipfel

Kurz nachdem Helga Zepp-LaRouche am 3. Januar zu einem Dringlichkeitsgipfel der Präsidenten Rußlands, Chinas und der USA aufgerufen hatte, um die gravierenden Spannungen in Südwestasien zu entschärfen, forderte der russische Präsident Putin eine Dringlichkeitssitzung der fünf Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, um zu erörtern, wie Frieden und Stabilität in der Welt gewährleistet werden können (siehe Neue Solidarität 5/2020).

Putin wiederholte diesen Vorschlag auf dem feierlichen Fünften Weltholocaust-Forum in Jerusalem am 23. Januar und stellte fest: „Ein Gipfeltreffen der Länder, die den Hauptbeitrag zur Niederlage des Aggressors und zur Schaffung der Nachkriegs-Weltordung geleistet haben, würde bei der Suche nach kollektiven Antworten auf die modernen Herausforderungen eine enorme Rolle spielen.“ Er habe über diese Idee bereits mit einigen Regierungen gesprochen, und das Treffen „kann in jedem Land der Welt und zu jedem Zeitpunkt stattfinden, den die anderen Parteien für geeignet halten“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützte in seiner Rede bei derselben Gedenkfeier in Jerusalem Putins Vorschlag und erklärte, die Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates trügen „historische Verantwortung als Garanten des Weltfriedens“.

Auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte: „Instabilität und Unsicherheit auf der Welt nehmen zu, während der Multilateralismus und die Rolle der Vereinten Nationen vor klaren Herausforderungen stehen. China unterstützt Rußlands Initiative, einen Gipfel der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abzuhalten.“ China bot an, die Vorbereitungen dafür zu koordinieren.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte Reportern am 24. Januar, Moskau werde in den nächsten Tagen Botschaften an Regierungsvertreter schicken, um Details des vorgeschlagenen Gipfels zu klären.

Der Schlüssel wird die Antwort der Vereinigten Staaten sein. Präsident Trump befürwortet wahrscheinlich ein solches Treffen, er steht jedoch unter enormem Druck der Kriegsfraktion in beiden Parteien, und das Amtsenthebungsverfahren hat die Schleusentore für eine massive Welle der Rußlandphobie geöffnet.

Helga Zepp-LaRouche begrüßte die Dynamik, die sich um Putins Vorschlag entwickelt hat. Entscheidend sei nun, dafür zu sorgen, daß Lyndon LaRouches Vier Gesetze auf die Tagesordnung gesetzt werden, um eine dauerhafte Grundlage für Frieden und Stabilität zu schaffen.

eir