„Keine Bauern, kein Essen, keine Zukunft!“ –
deutsche Landwirte gehen auf die Straße

Auf der diesjährigen Grünen Woche, der jährlichen internationalen Landwirtschaftsausstellung in Berlin, gab es die massivsten Protestaktionen deutscher Landwirte seit Jahren. Am Eröffnungstag der zehntägigen Ausstellung am 17. Januar rollten 5000 Traktoren aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt. Parallel dazu fanden in allen großen Städten regionale Kundgebungen statt, bei denen Zehntausende Bauern mobilisiert wurden, darunter eine Demonstration mit 2500 Traktoren in Stuttgart. Die Proteste wurden während der gesamten Berliner Ausstellung fortgesetzt, auf den Traktoren klebten Slogans wie „No Farmers, No Food, No Future“ („Keine Bauern, kein Essen, keine Zukunft“) und „Wir arbeiten für Ihre Lebensmittel“.

Es gibt reichlich Grund für Protest. Die von der Europäischen Kommission geplanten neuen Regelungen, die angeblich dem Klima-, Natur- und Tierschutz dienen sollen, werden in Wirklichkeit die Lebensgrundlage und die Zukunft der Familienbetriebe zerstören. Zu den empörenden Maßnahmen gehören eine pauschale Reduzierung des Düngemitteleinsatzes um 20% mit einem völligen Verbot von Nitrat, das Verbot des Anbaus anderer Pflanzen, wenn die Hauptkulturen nicht wachsen, sowie ein Verbot des Einsatzes von Insektiziden und Pestiziden. Darüber hinaus werden die Landwirte gedrängt, „Energieproduzenten“ zu werden, indem sie ihre Ackerflächen in Solar- und Windkraftanlagen umwandeln!

Die Demonstranten sind auch wütend darüber, daß die Milchbauern schon jetzt mit hohen Verlusten arbeiten, da sie nur 20 Cent für den Liter Milch erhalten, während allein zur Kostendeckung 40 Cent nötig wären.

Neben der Europäischen Kommission wird auch die deutsche Regierung scharf angegriffen, insbesondere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die zwar Lippenbekenntnisse für die Sache der Bauern abgibt, aber als Transmissionsriemen für die „grüne“ Politik der Kommission fungiert. Sie schlägt vor, ab März regionale Veranstaltungen zu organisieren, bei denen die Landwirte mit Umweltschützern in den „Dialog“ treten, unter der Prämisse, daß es keine Alternative zum Klimaschutz gebe und die Landwirte das akzeptieren müßten. Selbst wenn das bedeutet, daß der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor zerstört und vollständig in die Hände von multinationalen Konzernen gelegt wird.

Die Landwirte fordern reale wirtschaftliche Investitionen auf dem Land, anstatt Steuergelder in mehr Windparks zu pumpen. Da die offiziellen Bauernverbände sich verkauft haben, entwickeln die Landwirte eigene Kommunikationskanäle und organisieren über Internetmedien wie Facebook und Whatsapp Spontanaktionen. Mit ihrer neuen Protestbewegung „Land schafft Verbindung“ können hundert oder mehr Traktoren irgendwo im morgendlichen Berufsverkehr für kurze Straßenblockaden auftauchen und dann koordiniert wegfahren, um am späten Nachmittag oder Abend zu einer weiteren Kundgebung zurückzukehren. Zunehmend tauchen auch Landwirte bei öffentlichen Veranstaltungen mit führenden Politikern auf, um die Diskussion zu übernehmen und ihrer Sache Gehör zu verschaffen.

rap