BüSo-Bundesparteitag in Frankfurt:

Verteidigt den Industriestandort, die Wissenschaft
und die klassische Kultur!

Von Alexander Hartmann

Mit Friedrich Schillers berühmter Ode an die Freude in der kaum bekannten Vertonung des Schiller-Freundes Christian Gottfried Körner – der ersten Vertonung dieses Gedichts überhaupt – und Beethovens Kanon Freundschaft (zum Mitsingen) begrüßte der Chor der BüSo die rund hundert anwesenden Mitglieder und Gäste, und setzte damit den Ton für den 14. ordentlichen Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).

In ihrer Grundsatzrede gab die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche den Teilnehmern einen umfassenden Überblick über die Weltlage. Sie sprach über die entscheidende Rolle der BüSo als Katalysator eines Paradigmenwechsels, weg vom „grünen Finanzwesen“ und hin zur Erhaltung Deutschlands als Industrienation. Dazu gehöre auch eine starke Betonung der klassischen Musik und Kultur gerade in diesem Jahr, zum 250. Geburtstag Beethovens. Die vier von Lyndon H. LaRouche vorgeschlagenen Gesetze zur Rettung der Wirtschaft seien die Grundlage für eine tiefgreifende und längst überfällige Umstrukturierung der Weltwirtschaft. Wenn der erste Versuch, Trump aus dem Amt zu entfernen, gescheitert ist, werde der Weg frei für ein Gipfeltreffen Trumps mit den Staatschefs Chinas und Rußlands, die dann darüber diskutieren würden, wie die Welt aus ihrer tiefen Krise herausgeführt werden kann. Das bedeute, die Welt aus der transatlantischen monetaristischen Malaise und aus der Geopolitik herauszuholen. Sie schloß, indem sie betonte, daß in dieser Zeit vor allem Agapē erforderlich ist, wie der heilige Paulus in seinem berühmten Brief an die Korinther sagt. (Den vollständigen Text ihrer Ausführungen finden Sie in dieser Ausgabe.)

Elke Fimmen, die 1. stellv. Bundesvorsitzende der BüSo, gab dann den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Partei in den letzten zwei Jahren seit der Bundestagswahl im Herbst 2017, und zeigte mit vielen Bildern von Wahlplakaten, Publikationen und Aktionen die thematischen Schwerpunkte der Aktivitäten auf: die Beteiligung Deutschlands an Chinas Belt & Road-Initiative, der „Neuen Seidenstraße“; den Wiederaufbau des Nahen Ostens, insbesondere Syriens, und Afrikas; eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert durch die Schaffung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur; der Kampf gegen die künstlich geschürte Klimahysterie.

In diesem Zusammenhang verwies sie auf die üble Rolle der Massenmedien, die durch das Verschweigen der positiven Alternativen zur vorherrschenden Politik noch mehr Schaden anrichten als durch das Verbreiten von „Fake News“ über Trump, Rußland, China oder den Klimawandel.

Deshalb habe die BüSo die besondere Verantwortung, die Bevölkerung über die tatsächliche Lage und deren Hintergründe zu informieren. Dazu dienen insbesondere die wöchentlichen Internetforen mit Helga Zepp-LaRouche, die inzwischen bis zu 20.000 Zuschauer und teilweise mehr erreichen, aber auch Publikationen wie z.B. die neue BüSo-Broschüre „Stoppt den Klimaschwindel der Wall Street und City of London!“, in der über die Bestrebungen aus der Finanzwelt aufgeklärt wird, den bevorstehenden neuen Finanzkrach durch die Schaffung einer neuen „grünen“ Finanzblase zu überstehen.¹

Diese Kampagne richte sich insbesondere an all jene, die durch die Entwicklungen zu öffentlichen Protesten getrieben werden, wie die jungen Teilnehmer der „Fridays for Future“-Demonstrationen, die Opfer des Kohleausstiegs in der Lausitz oder die Teilnehmer der Bauerndemonstrationen in den letzten Monaten. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Krise die Menschen in Massen auf die Straßen treibt, seien die Ideen von Lyndon LaRouche unverzichtbar, um die Proteste in eine positive, optimistische Richtung zu lenken und zu verhindern, daß sich Pessimismus ausbreitet, der dann sehr leicht in Gewalt umschlagen kann.

In diesem Sinne führte die BüSo in den letzten drei Jahren den Bundestagswahlkampf (2017) sowie Landtagswahlkämpfe in Hessen (2018) und in Sachsen (2019). Um diesen Geist des Optimismus zu demonstrieren, zeigte Fimmen als Abschluß ihres Vortrags den Wahlspot der BüSo aus dem sächsischen Landtagswahlkampf.

Anschließend berichtete der 2. stellv. Bundesvorsitzende und BüSo-Schatzmeister Klaus Fimmen über die Entwicklung der Parteifinanzen, wobei sichtbar wurde, daß die Partei trotz begrenzter Ressourcen in wichtigen Fragen einen wachsenden Einfluß gewinnt, was sich in der stark gestiegenen Zahl der Besuche auf der Internetseite der BüSo und beim wöchentlichen Internetforum der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche ausdrückt. Er zitierte wichtige Teile der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und des Rütli-Schwurs aus Schillers Wilhelm Tell, um die Menschen an ihre ewigen Rechte und den laufenden Massenstreikprozeß zu erinnern, der völlig neue Möglichkeiten eröffnet, die man nicht verpassen darf.

Dann wurde der Parteivorstand neu gewählt: Helga Zepp-LaRouche als Bundesvorsitzende, Elke Fimmen als 1. stellv. Bundesvorsitzende und Klaus Fimmen als 2. stellv. Bundesvorsitzender wurden wiedergewählt, Stephan Ossenkopp rückte in den geschäftsführenden Bundesvorstand auf, und Michael Gründler und Christoph Mohs wurden als weitere Mitglieder neu in den Bundesvorstand gewählt.

Fünf hochinteressante Vorträge

Nach Abschluß dieser turnusmäßig notwendigen Formalien standen wieder die politischen Inhalte im Mittelpunkt, mit insgesamt fünf Vorträgen.

Der erste dieser Gastredner war der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der Partei Solidarité et Progrès, Jacques Cheminade. Er betonte, die Herausforderung unserer Zeit bestehe darin, nach dem zu handeln, wozu wir uns bekennen – also optimistisch zu sein gegen alle Widerstände. „Das bedeutet, daß wir uns nicht durch die Dummheit einiger entmutigen lassen dürfen, denn unsere Feinde in der Oligarchie wissen, wie sie Entmutigung als Waffe gegen uns einsetzen können.“ Die Kraft der menschlichen Vernunft, zitierte er Lyndon LaRouche, liege in der Fähigkeit des Menschen, „kreative Entdeckungen zu machen, die seine wissenschaftlichen Kenntnisse voranbringen, und solche wissenschaftlichen Fortschritte in technische Fortschritte umzusetzen“. Deshalb „ist diese Zeit, unsere Zeit, keine Zeit für Pessimismus“. Es sei eine Schande, daß Europa von Asien überholt werde, „wir verstehen nicht einmal Chinas Win-Win-Konzeption, weil wir im Käfig der Vorurteile eines deduktiven Systems gefangen sind, während die Chinesen immer nach Lösungen außerhalb der etablierten Regeln des Systems suchen, indem sie in den Bereich des realen, kreativen Denkens vordringen, so wie es uns das von Franklin Delano Roosevelt geprägte Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg in seinen Missionen für Produktivität gelehrt hat“.

Es folgte eine Podiumsrunde mit Rednern aus der Landwirtschaft, der Industrie und der Wissenschaft. Bernhard Perschl aus Bayern berichtete über die Lage der Bauern und die Gründe für die derzeitige Protestwelle der Landwirte. Früher hätten die Maßnahmen der Politik jeweils immer nur einzelne Bereiche der Landwirtschaft getroffen, „aber nun treffen die Maßnahmen alle Bauern“. Die Maßnahmen seien zu 90% grün-ideologisch, aber nicht fachlich begründetet, sie reduzieren die Effizienz und gefährden die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Betriebe. Als Beispiel nannte er die Gülleverordnung: Der Zeitraum, in dem die Gülle auf die Felder ausgebracht werden dürfe, sei stark eingeschränkt worden, die Bauern seien daher dazu gezwungen, die anfallende Gülle einzulagern. Aber der Bau der dazu notwendigen Güllelager werde nicht genehmigt, weil die dafür erlassenen Vorschriften kaum zu erfüllen seien.

Im Anschluß an Perschls Vortrag verlas Elke Fimmen eine Grußbotschaft amerikanischer Farmer an die deutschen Landwirte, in denen sie ihre Unterstützung für die laufenden Proteste erklären und darum bitten, Kontakte herzustellen und aufrechtzuerhalten, Informationen auszutauschen und gemeinsame transatlantische Aktionen zu koordinieren (siehe die Grußbotschaft in dieser Ausgabe).

Gerd Marks, Industrieberater aus Hessen mit jahrzehntelangen Erfahrungen in der Papier- und Kunststoffindustrie, im Maschinenbau, der Automation und Effizienzsteigerung, betrachtete in seinem Vortrag die Folgen des Klimaalarmismus für den Industriestandort Deutschland. Durch den für 2022 geplanten Ausstieg aus der Kernenergie und den bis 2038 geplanten Kohleausstieg drohe eine „Transformation von gigantischem, historischen Ausmaß“. Gefahr drohe vor allem von den „Big Five“: dem Green New Deal, den er als ein Fiasko bezeichnete; der EU-Taxonomie, die wesentliche Industriebranchen diskriminiere; „Green Finance“, eine „ruinöse Strategie“, die der Industrie den Kredit abschneide; den volatilen sog. „erneuerbaren“ Energien, die unsere Stromversorgung destabilisieren; und der sog. Kreislaufwirtschaft, die viel mehr sei als bloßes Recycling, nämlich faktisch ein Mangelmanagement durch Kontrolle und Steuerung des Stromverbrauchs. Schon jetzt sei die Verlagerung der Produktion aus Deutschland unübersehbar. Die Politik verspreche die Erhaltung des Wohlstandes, aber dann müsse „Wohlstand“ neu definiert werden, mit einer Reduzierung der Versorgung auf das Notwendige.

Dem stellte Marks den „richtigen Weg in die Zukunft“ gegenüber: Wiederaufbau der physischen Ökonomie, Einstieg in moderne Kernenergie der 4. Generation. Die Welt brauche heute „das Space Shuttle anstelle der Pferdekutsche“, sagte er, und forderte, Deutschland solle den Weg in eine destruktive Mangelwirtschaft verlassen.

Dr. Armin Azima, Physiker aus Hamburg, griff dieses Thema auf und führte es weiter. Er zitierte Schätzungen, wonach der Strompreis im Zuge des Atom- und Kohleausstiegs auf 60 ct/kWh ansteigen werde. Das entspreche beim derzeitigen Stromverbrauch einem Betrag von 360 Mrd.€, das sind 10% der deutschen Wirtschaftsleistung. Hinzu kämen dann noch die steigenden Kosten durch Speicherung und höhere Netzkosten.

Einen Ausweg könne die Kernfusion bieten, deren Entwicklung derzeit aber kaum gefördert wird. Neben den staatlichen Projekten wie ITER und dem Wendelstein-Reaktor gebe es eine Reihe kleinerer, privater Ansätze. Als Beispiel stellte er das Konzept des FF-1-Reaktors der US-Firma LPPFusion vor, bei dem ein Wasserstoff-Bor-Brennstoff mit Hilfe eines Plasma-Fokus in einer aneutronischen Reaktion in elektrisch geladene Helium-Kerne umgewandelt wird.

Harley Schlanger, langjähriger Sprecher Lyndon LaRouches in den Vereinigten Staaten und vielgefragter Gesprächspartner etlicher amerikanischer Radioprogramme, berichtete dann über die jüngsten Entwicklungen in den USA. Damit konnte auch eine gewisse Skepsis über Donald Trump beantwortet werden, die während der Diskussion aufgekommen war. Schlanger sprach über das Absetzungsverfahren gegen Präsident Trump, und hob die Ironie hervor, daß die Demokraten heute ausgerechnet den Kriegstreiber John Bolton als Kronzeugen gegen Trump aufbieten wollen, dessen Ernennung zum UN-Botschafter sie 2005 wegen seiner Lügen und seiner Unzuverlässigkeit selbst vehement abgelehnt hatten.

Trump habe im Wahlkampf seine grundsätzliche Unterstützung für die wesentlichen Punkte von LaRouches Vier Gesetzen zum Ausdruck gebracht: Er habe die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem gefordert, er wolle die Investitionen in den produktiven Sektor und in die Industrie stark ausweiten, und er setze sich entschieden für eine Ausweitung des Weltraumprogramms der NASA ein. Aber bisher sei aufgrund der Widerstände noch nicht viel in dieser Richtung in Gang gekommen.

Nach dem Scheitern des Putsches werde Trump freiere Hand haben als bisher, aber es sei keineswegs sichergestellt, daß er dies auch tatsächlich dazu nutzen wird, um die richtige Politik durchzusetzen. Deshalb sei es entscheidend, in der Bevölkerung für die richtige Politik zu werben und das wahre Erbe des Amerikanischen Systems in ihnen wachzurufen.

Nach ihren Vorträgen beantworteten die Redner jeweils etliche Fragen aus dem Publikum, das ihre Ausführungen bis zum Schluß der Veranstaltung mit großem Interesse verfolgte. Helga Zepp-LaRouche beschloß die Diskussion mit der Feststellung, es sei klar, daß sich in unserem Land einiges ändern muß, „und es ist unsere Aufgabe, das zu erreichen“. Die Zahl der Menschen, die sich damit befassen, müsse dramatisch wachsen. Deshalb sollten die Aktivisten in so vielen Orten wie möglich Ortsgruppen der BüSo mit regelmäßigen Treffen aufbauen, um sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und das Wissen darüber zu verbreiten.

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Anmerkung

1. Siehe https://www.bueso.de/stoppt-klimaschwindel-wall-street-city-london