Impeachment, Wutbürger und Trumps Schritte in die richtige Richtung

Von Harley Schlanger

Harley Schlanger, langjähriger Sprecher von Lyndon LaRouche und führendes Mitglied des LaRouche-Aktionskomitees, hielt beim Frankfurter Parteitag der BüSo den folgenden Vortrag.

Am Freitag [31.1.] fand eine Abstimmung im Senat statt, die potentiell einen großen Wendepunkt in der Geschichte darstellt. Nach drei Jahre langen Putschoperationen zum Regimewechsel wird Trump durch die Abstimmung nun frei. Die Demokraten hatten versucht, die Anhörungen zur Amtsenthebung zu verlängern, indem man weitere Zeugen vorlädt. Es wurde enormer Druck auf vier Republikaner ausgeübt, um sie zu einem Seitenwechsel zu bewegen, aber am Ende stimmten nur zwei mit den Putschisten. Es werden also keine neuen Zeugen aufgerufen.

Nun werden Trumps Gegner nicht aufhören, sie werden die Niederlage nicht akzeptieren. Und sie können es auch gar nicht, denn das Überleben des Systems, das sie verteidigen, hängt davon ab, daß sie das Absetzungsverfahrens fortsetzen.

Wie verzweifelt sie sind, sieht man daran, daß sie den größten Kriegstreiber Amerikas, John Bolton, mit offenen Armen aufnehmen. Als ich jung war, waren die Demokraten die Partei des Friedens – das war vor langer Zeit. Aber seitdem wurden beide Parteien übernommen von dem, was Deep State oder Militärisch-industrieller Komplex genannt, aber passender nennt man es die britisch-imperiale Fraktion innerhalb der Vereinigten Staaten.

Bolton steht schon immer für die Fraktion, die den Krieg will. In der Regierung von George W. Bush vertrat er maßgeblich den Betrug, Saddam Hussein besäße Massenvernichtungswaffen. Und diese Lüge kam direkt vom britischen Geheimdienst, von Sir Richard Dearlove, dem Chef des MI6.

Bolton war so schlimm, daß der Kongreß ihn ablehnte, als George W. Bush ihn zum UN-Botschafter ernannte. Alle Demokraten stimmten gegen ihn, und einige Republikaner auch.

Und hier wird es interessant. 2005 hat Joe Biden Bolton attackiert und gesagt, wenn man ihn in die UNO bringe, ließe man einen Elefanten im Porzellanladen frei herumlaufen. Und Adam Schiff sagte, warum sollte man sich jemanden wie Bolton holen, der so unglaubwürdig ist? Und was haben dieselben Demokraten letzte Woche gesagt? Schiff sagte, die Suche nach der Wahrheit über Trump erfordere, daß man John Bolton anhört. Die Demokraten verbünden sich also mit dem größten Kriegstreiber.

Das ist eine Ironie, die den US-Medien und den Demokraten selbst entgangen ist. Aber es ist wichtig, zu erkennen, was das eigentliche Problem in den Vereinigten Staaten ist. Und das hat nichts mit dem zu tun, was Trump zu Präsident Selenskyj gesagt hat oder auch nicht gesagt hat.

Das eigentliche Thema ist: Krieg oder Frieden. Die Demokratische Partei ist zur Zeit für den Krieg, für die Rettung der Wall Street und der Londoner City, sie ist für die zerstörerische Freihandelspolitik, sie ist total „grün“ und für die Schließung aller Fabriken in den Vereinigten Staaten.

Und anders als hier in Deutschland sind die meisten Amerikaner keine Grünen. Die Demokratische Partei hat deshalb keinen populären Kandidaten, der gegen Trump antritt. Aber sie haben eine Strategie, die aus drei Elementen besteht:

• Erstens, die Amtsenthebung fortzusetzen, immer mehr Verleumdungen und Lügen zu benutzen, um Trumps Präsidentschaft zu untergraben.

• Zweitens, auf einen neuen Krieg drängen. Da Trump die letzte Wahl vor allem wegen seiner Antikriegspolitik gewonnen hat, würde sich ein Großteil seiner Basis gegen ihn wenden, wenn er die Vereinigten Staaten in einen neuen Krieg führt, wie es mit dem Iran fast passiert wäre. Aber Bolton loszuwerden, hilft, die Vereinigten Staaten aus dem Krieg herauszuhalten.

  Trump verbreitete eine lustige Twitter-Meldung über die Demokraten, die Bolton als Zeugen gegen ihn aufbieten möchten. Er sagte, wenn er Bolton nicht ernannt hätte [ohne daß die Zustimmung des Senats erforderlich war], dann hätte der niemals ein Regierungsamt bekommen, und wenn er auf Bolton gehört hätte, dann wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg.

  Der Krieg ist also der zweite Teil der Strategie.

• Und ihre letzte Hoffnung ist, daß es einen Finanzkrach geben wird, der Trumps Behauptungen über den großartigen Zustand der Wirtschaft Lügen straft. George Soros hat das in Davos vorgetragen, als er sagte, wahrscheinlich werde es ein Börsencrash sein, der Trumps Hoffnungen auf eine Wiederwahl ein Ende setzt.

Unsere Rolle

Ich habe gesagt, daß die Abstimmung am Freitag ein Wendepunkt sein kann. Das Potential hängt u.a. davon ab, was Trump zu tun beschließt. Aber die Rolle von LaRouchePAC in den Vereinigten Staaten wird entscheidend sein, um Trumps Basis zu mobilisieren, damit sie darauf besteht, daß er seine Wahlversprechen erfüllt. Und wir organisieren eine große Mobilisierung für Helgas Forderung nach einem Sondergipfel [der Präsidenten Trump, Putin und Xi], nachdem die Gefahr eines Krieges mit dem Iran glücklicherweise abgewendet wurde.

Es ist offensichtlich, daß die amerikanische Bevölkerung derzeit auf beiden Seiten sehr wütend ist. Es gibt eine enorme Polarisierung und Wut. Und Wut ist manchmal in politischen Kämpfen nützlich, aber sie ist keine Lösung. Unsere Aufgabe ist es daher, einzugreifen, um den Menschen eine viel tiefere oder höhere strategische Vorstellung davon zu vermitteln, worum es in diesem Kampf geht.

Die Menschen, die Trumps Sturz betreiben, sind dieselben, die eine bösartige Verleumdungskampagne gegen China und Rußland führen. Daher müssen wir sicherstellen, daß Trumps Anhänger verstehen, daß man die Lügen über China und Rußland nicht glauben darf, wenn man Trumps Präsidentschaft wirklich unterstützen will.

Und deshalb ist der Aufruf zu einem Notfall-Gipfel so wichtig. Als Kandidat hat Trump immer wieder gesagt: Wir haben sieben Billionen Dollar für Kriege ausgegeben, die nichts zur Verbesserung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beigetragen haben. Wie viele Schulen hätte man mit diesem Geld bauen können, wie viele Krankenhäuser, wie viele Kinder hätten auf das College gehen können? So griff er die neokonservative Bewegung an, aber indirekt auch den Neoliberalismus.

Das amerikanische Volk muß also verstehen: Wie kommt man aus einer Geometrie heraus, die in sich zusammenbricht? Und ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre dieser Gipfel, denn das beträfe drei der vier Mächte, die Lyndon LaRouche als notwendig erachtet hat, um die Macht des Britischen Empire zu brechen.

Ich denke, wir haben in den Vereinigten Staaten sehr gute Arbeit geleistet, um aufzuzeigen, wer die Feinde von Donald Trump und, was noch wichtiger ist, wer die Feinde des amerikanischen Volkes sind. Vor drei Jahren hat niemand über die Briten gesprochen, außer uns. Jetzt sieht man immer wieder - angefangen bei Christopher Steele – die Erkenntnis, daß es eine ausländische Intervention gab, aber nicht von Putin. Ich denke also, wir haben eine ziemlich gute Arbeit bei der Weiterbildung der obersten Ebene von Trumps Basis geleistet, damit sie verstehen, wer der Feind ist. Und ich hoffe, daß die laufenden Ermittlungen des Generalinspekteurs [der US-Geheimdienste] das Bild davon, wer in den US-Geheimdienstkreisen mit unseren ausländischen Feinden kollaboriert hat, vervollständigen werden.

Wie ich bereits sagte, löst man das Problem nicht, indem man einfach nur die Wut der Menschen gegen die Bösewichte schürt. Wir müssen das amerikanische Volk aufklären, und zwar über ein Prinzip, das nur sehr wenige Amerikaner kennen, das Prinzip des Westfälischen Friedens: Für die nationale Souveränität zu sein, bedeutet nicht, gegen die Interessen anderer Länder zu sein, sondern für wahre Souveränität braucht man das Bündnis mit anderen souveränen Nationalstaaten.

Nun, ich denke, die Amerikaner sind im allgemeinen bereit, anderen Ländern zu helfen, und sie haben das wiederholt bewiesen. Aber schlechte Staatschefs wie George W. Bush und Obama versuchen, das unter dem vagen Konzept der „Schutzverantwortung“ so zu definieren, daß wir anderen Ländern „helfen“ können, indem wir ihre Staatschefs stürzen und ihre Infrastruktur, ihr Gesundheitswesen, ihr Bildungssystem, die Wasserversorgung und so weiter zerstören. Und genau dagegen hat Trump gekämpft.

Aber jetzt kommen wir zum Positiven. Was sind die Ziele, hinter denen die Menschen sich wirklich sammeln können? In diesem Sinne kommen wir zu den „zweimal vier Punkten“ von Lyndon LaRouche: die „Vier Mächte“, die die Grundlage eines neuen Bretton-Woods-Abkommens sein können, und die Übernahme von LaRouches „Vier Gesetzen“ in der Wirtschaft.

Übrigens hat Donald Trump in seinem Wahlkampf – auf sehr vereinfachte Weise – die allgemeinen Grundzüge von LaRouches Vier Gesetzen mehr oder weniger unterstützt:

• Er forderte in seinem Wahlkampf die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes.

• Er forderte große Ausgaben für die Infrastruktur, was sowohl von Republikanern als auch von Demokraten blockiert wurde.

• In einer sehr vereinfachten Weise hat er mehr Kredite für die Industrie gefordert, und wenn er das richtig verstünde, hieße das, daß wir ein Hamiltonisches Bankensystem brauchen, ein Hamiltonisches Kreditsystem.

• Und was LaRouches vierten Punkt betrifft, die Notwendigkeit eines Programms, um die Wissenschaft voranzutreiben, kämpft er sehr energisch für die Ausweitung des US-Raumfahrtprogramms, aber auch im Energiesektor, und er macht sich über die Grünen lustig und nannte sie „Weltuntergangs-Propheten“.

Ich denke, die Amerikaner sehen sich nach echten Lösungen. Und ich denke, die Deutschen tun das auch. Aber Wut ist keine Lösung, und deshalb ist es so wichtig, daß Helga das Prinzip der Agape betont, das dem Westfälischen Frieden zugrunde liegt. Und das zu erreichen, ist unsere Verantwortung – in Amerika wie in Europa.

Danke. [Applaus]