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Neue Solidarität
Nr. 8, 20. Februar 2020

Traktoren rollen auf spanischen Straßen gegen die EU-Politik

Unter dem Motto „Bauern am Rande des Abgrunds“ organisieren die drei größten Landwirtschaftsverbände Spaniens (COAG, ASAJA und UPA) bis mindestens Ende Februar Traktorkorsos und Demonstrationen im ganzen Land. Die spanischen Landwirte fordern faire Preise, die mindestens ihre Kosten decken, sowie Regierungsmaßnahmen gegen die drohende Kürzung der Agrarbeihilfen der EU. Wie in anderen EU-Ländern richtet sich der Protest stark gegen die großen Supermarktketten, die Bauern mit niedrigen Preisen in den Bankrott treiben, Lebensmittel aus aller Welt importieren und als „Made in Spain“ verkaufen, usw.

In einer spektakulären Kundgebung in Toledo am 4. Februar protestierten 5000 Bauern, forderten eine ausreichende Wasserversorgung und verurteilten die ständigen Angriffe der extremen „Tierschützer“ gegen Landwirte und Viehzüchter. Am folgenden Tag demonstrierten Hunderte von Madrider Bauern (eine aussterbende Spezies) vor dem Landwirtschaftsministerium mit einem Sketch über „eine Welt ohne Bauern“. Der Sketch sollte zum Nachdenken anregen: „Was werden wir in Zukunft essen – ohne Bauern und Viehzüchter? Damit wir die Gesellschaft weiter ernähren können, brauchen wir Ihre Unterstützung.“ Sie riefen die Bürger auf, sich ihrem „Kampf für Souveränität und Ernährungssicherheit für alle“ anzuschließen.

Der Chef der Olivenölerzeuger in der UPA, Cristobal Cano, wandte sich gegen die Kartellierung, die die traditionellen spanischen Familienbetriebe in den Ruin treibt: „Es gibt keinen Überschuß an Olivenöl, sondern einen Überschuß an Spekulanten; es sind die Investmentfonds, die die superintensiven Produktionsketten betreiben, die uns kaputtmachen.“ Das Einkommen der Landwirte aus Olivenöl ist zuletzt um 30% dramatisch gesunken.

In Kastilien und León hat die ASAJA eine Kampagne gegen die gerade von der Provinzregierung verkündeten Beschränkungen bei Stickstoffdünger gestartet. Ähnliche Maßnahmen „motivieren einen großen Teil der Bauernproteste in Deutschland und anderen Teilen Europas“, so die ASAJA.

Auch in Deutschland gehen die Proteste mit Traktorkorsos usw. weiter. Sie richten sich u.a. gegen das Preisdumping der großen Supermarktketten (Aldi, Lidl, Netto, Edeka usw.). Milcherzeuger werden gezwungen, an die Molkereien für nur 10 Cent je Liter zu verkaufen, obwohl allein die Erzeugerkosten um 35 Cent liegen. Die Regierung in Berlin hat die Bedenken der Landwirte zur Kenntnis genommen und befürwortet zumindest verbal höhere Einkommen für die Landwirte. Doch die Kartelle bleiben kompromißlos: Der größte deutsche Milchkonzern Deutsches Milchkontor (DMK) kündigte den Supermarktketten an, keine Milch und Milchprodukte mehr zu liefern, weil sonst die Verbraucher viel höhere Preise zahlen müßten. In Wirklichkeit wollen sie ihre Zwischenhandelsspanne behalten, die bei Milch enorm ist: Die Erzeuger erhalten dafür 10 Cent pro Liter, in den Supermärkten kostet sie mindestens 60 Cent.

eir