Argentinien wird die „erstickenden“ IWF-Schulden nicht bezahlen

Am 12. Februar traf eine technische Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Argentinien ein, um mit der Regierung von Präsident Alberto Fernández Verhandlungen über die 44 Mrd.$ Schulden beim IWF aufzunehmen. Am selben Tag erläuterte Finanzminister Martín Guzmán vor dem nationalen Kongreß die harte Realität der Schulden- und Wirtschaftskrise des Landes und erklärte unmißverständlich, daß eine Zahlung von Kapital und Zinsen an den IWF vor 2024 unmöglich sei.

Als Fernández im Dezember 2019 sein Amt mit Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin antrat, war die Wirtschaft des Landes durch die neoliberale Politik, die die Regierung von Präsident Mauricio Macri auf Geheiß des IWF von 2015-19 verfolgte, völlig ruiniert. Der Lebensstandard sei massiv gesunken, klagte Guzmán, Industrie und Exporte seien gelähmt, und es gebe eine schreckliche soziale Krise mit einer immer noch wachsenden Armutsrate von fast 40%, 5 Mio. Argentinier litten Hunger. Um wieder wachsen zu können, müsse Argentinien „aus der Schuldenlast, die uns erstickt, herauskommen“.

Die Verschuldung sei untragbar und erfordere eine „tiefgreifende Umstrukturierung“. Tatsächlich hatte der IWF Argentinien im September 2018 einen Kredit von insgesamt 57 Mrd.$ gewährt – den größten seiner Geschichte. Aber die davon ausgezahlten 44 Mrd.$, so Guzmán, „wurden nicht zur Erhöhung der Produktionskapazität des Landes“, zur Finanzierung von Infrastruktur oder nützlicher Projekte verwendet, sondern zur Schuldenrückzahlung und Förderung der Kapitalflucht.

Weder Fernández noch Guzmán nannten Einzelheiten des makroökonomischen Plans, den die Regierung zur Wiederankurbelung der Wirtschaft ausgearbeitet hat, beide sagten jedoch, daß sie weder Austerität beschließen noch das Haushaltsdefizit 2020 reduzieren werden. Schuld an der Krise seien neben dem IWF und der Vorgängerregierung auch die privaten Anleihegläubiger, die auf das gescheiterte IWF-Modell gewettet und Wucherzinsen verlangt haben. Die Gespräche über die Umschuldung werden schwierig sein, aber „wir werden es nicht zulassen, daß ausländische Investmentfonds die Richtlinien für unsere makroökonomische Politik festlegen“.

Einige große Investitions- und Geierfonds der Wall Street, wie Fidelity, BlackRock und Templeton, haben bereits Gläubigergruppen gebildet und Anwälte angeheuert, da sie eine Machtprobe mit der Regierung Fernández erwarten. Während Präsident Fernández sagte, er werde nicht um einen Schuldenschnitt beim IWF bitten, weil die Statuten des Fonds dies verbieten, forderte Vizepräsidentin Cristina Fernández am 8. Februar einen „substantiellen Schuldenschnitt“ und warf dem IWF vor, er habe seine eigenen Statuten verletzt, als er den beispiellosen Kredit von 57 Mrd.$ gewährte, der dann zur Begünstigung von Kapitalflucht und Devisenspekulation verwendet wurde. Sie betonte, daß die argentinischen Schulden 60% des IWF-Kreditportfolios ausmachen, und forderte eine Mobilisierung unter dem Motto „Nie wieder“, um den Teufelskreis der Verschuldung, unter dem Argentinien in der Vergangenheit immer wieder gelitten hat, zu beenden.

eir