Bauernproteste gegen die Freihandelspolitik der EU

Spanien. Am 18. Februar protestierten Tausende Landwirte in den spanischen Provinzen Extremadura und Andalusien mit Straßenblockaden gegen das Preisdumping der großen Lebensmittelketten und gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Ländern, die Billigkonkurrenten für die europäischen Landwirte darstellen.

Beispielsweise erhalten die Bauern für Orangen höchstens 20 Cent pro Kilogramm, was noch unter den Erzeugerkosten liegt. Diese Praktiken ruinieren immer größere Teile der Landwirtschaft. In den letzten 30 Jahren gingen dadurch in Spanien 700.000 Arbeitsplätze verloren. So wurden in weiten Teilen Andalusiens die traditionellen Familienbetriebe durch Gewächshauskonzerne verdrängt, die ihre Kosten durch die Einstellung billiger, teilweise sogar illegaler Arbeitskräfte aus Nordafrika drücken – ähnlich den berüchtigten Maquiladoras in Mexiko.

Irland. Die Pläne der EU-Kommission, den Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) um 14% zu kürzen – angeblich, um den Verlust Großbritanniens als Einzahler auszugleichen – entfachen auch den Zorn der Bauern in Irland. Der Präsident der Irish Farmers Association (IFA), Tim Cullinan, sagte, der durchgesickerte Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, sei ein schwerer Schlag für die Landwirte. „Dieser Vorschlag enthält eine erhebliche Kürzung des GAP-Budgets und wäre ein verheerender Schlag für die irischen Landwirte und das ländliche Irland, und er muß zurückgewiesen werden.“ Mit diesen Kürzungen, kombiniert mit den negativen Auswirkungen der Pläne der EU-Kommission für den Freihandel mit dem Mercosur, Kanada und den USA, entfaltet sich für die Landwirte eine Tragödie. Sie fürchten, wie in einem Leserbrief an die Zeitschrift Agriland beklagt wird, daß „das ländliche Irland in 40 Jahren in die Tage der Großgrundbesitzer zurückkehren wird“. Als die Großgrundbesitzer von heute könnte man die großen Ketten der verarbeitenden Betriebe und Supermärkte bezeichnen, für die Landwirte nur noch Produktionseinheiten und Profitmaschinen sind.

Niederlande. Auch niederländische Landwirte gehen auf die Straße, um zu protestieren. Organisiert von der Farmers Defense Force gingen am 19. Februar mehrere tausend Bauern in Den Haag auf die Straße, viele davon mit Traktoren, deutsche Bauern aus der deutsch-niederländischen Grenzregion kamen dazu. Offiziell planen die Bauern keine Straßenblockaden oder eine Blockade des Eingangs zum Parlamentsgebäude, aber eine Abstimmung im nationalen Parlament am Tag zuvor, die für das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausging, löste heftige Reaktionen der Demonstranten aus. Die Bauern wollen nun durch eine Mobilisierung erreichen, daß das Abkommen im Senat abgelehnt wird. Die Abstimmung im Parlament war knapp, 72-69, und der Senat, in dem die Regierung keine Mehrheit hat, wird das Abkommen im nächsten Monat debattieren.

Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) ist seit 2017 vorläufig in Kraft, muß aber von allen EU-Parlamenten ratifiziert werden, bevor es voll in Kraft treten kann. Das Abkommen beseitigt fast alle Zölle und erhöht die Quoten für bestimmte Schlüsselprodukte auf dem Markt der jeweils anderen Seite. Oppositionspolitiker äußerten die berechtigte Befürchtung, daß es die Standards der Lebensmittelsicherheit aushöhlen und die niederländischen Landwirte einem unlauteren Wettbewerb aussetzen wird, weil ihre kanadischen Kollegen lockerere Tierschutzvorschriften und niedrigere Kosten haben. Zudem wird befürchtet, daß ein spezieller Mechanismus zur Klärung von Streitfragen, der in dem Abkommen enthalten ist, die nationale Souveränität untergraben und die Regierung den Forderungen der multinationalen Konzerne schutzlos aussetzen könnte.

Die protestierenden Landwirte sind zuversichtlich, daß das Abkommen im Senat blockiert werden kann, weil es ihnen mit ihren heftigen Protesten schon gelungen ist, fünf Provinzen – Drenthe, Overijssel, Gelderland, Friesland und Brabant – zu veranlassen, die Anwendung der EU-Vorschriften zum Stickstoffeinsatz in der Landwirtschaft zu ändern.

rap