Bauernproteste gegen „Green New Deal“ auch in Frankreich

„Frankreich, willst du deine Bauern noch?“ – unter dieses Motto hatte der französische Bauernverband FNSEA die Protestaktionen gestellt, die am Karfreitag im Großraum Paris stattfanden. In den letzten Wochen haben Tausende französische Landwirte und Bauernvertreter trotz der COVID-19-Beschränkungen vor allem in Clermont-Ferrand und Lyon ihre Traktoren herausgeholt, um gegen die EU-Politik zu protestieren, die „ihre Existenz bedroht“. Auch in Deutschland gehen in letzter Zeit Tausende Bauern auf die Straße, um gegen die unmöglichen Agrarauflagen zu protestieren.

Im Mittelpunkt des französischen Protests stehen die jüngsten EU-Entwürfe zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die 1962 von Präsident de Gaulle zur Steigerung der Produktion und der Ernährungssicherheit eingeführt wurde, aber von Großbritannien über die Jahrzehnte immer wieder angegriffen und zunehmend verwässert wurde. Mit dem „Green New Deal“ will die EU jetzt gesetzlich in die GAP eingreifen, um den Einsatz von Stickstoffdünger zu besteuern. Das neue „Gesetz zur „Klimaresistenz“, das die Landwirte als „unfaire Stickstoff-Strafgebühr“ ablehnen, würde den Einsatz von chemischen Düngemitteln „stigmatisieren“, ohne Alternativen zu bieten, so Frankreichs größter Bauernverband FNSEA.

Die drohende Düngemittelabgabe in Verbindung mit dem Egalim-Gesetz, das französische Erzeuger verpflichtet, selbst kollektiv Preise mit den Großhändlern auszuhandeln und so die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise weit unter die Produktionskosten gedrückt hat, könnte für die Landwirte und ihre Familien katastrophal sein. Gleichzeitig verlangt die GAP-Reform in ihrer jetzigen Form den Landwirten enorme agrarökologische Anstrengungen ab, die die meisten von ihnen für undurchführbar halten.

Jetzt machen die Bauern ihrer Frustration Luft. Bei ihren Protesten geht es den Bauern auch darum, eine Botschaft an ihre Mitbürger zu senden, um sie auf die „Dringlichkeit der Rettung der französischen Landwirtschaft aufmerksam zu machen“, ohne die „unsere Ernährungsautonomie und die Erhaltung unserer nationalen Qualitätsproduktion“ nicht gewährleistet werden kann.

Dasselbe gilt für Deutschland! Und ist diese EU-Politik bereits ein Verbrechen gegenüber den Landwirten in Europa, so wird es vollends kriminell angesichts der weltweiten Hungerpandemie, in der wir eine Verdoppelung der Weltnahrungsmittelproduktion brauchen!

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