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Neue Solidarität
Nr. 17, 29. April 2021

Die größte Bedrohung ist nicht Klimawandel,
sondern Atomkrieg und Gleichgültigkeit

Von Helga Zepp-LaRouche,
Spitzenkandidatin der Berliner Landesliste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Der von der Biden-Administration ins Leben gerufene virtuelle Gipfel zum Klimawandel, an dem über 40 Staatschefs teilgenommen haben, sollte den diplomatischen Druck auf deren Staaten erhöhen, die sogenannten Klimaziele der Reduzierung der Treibhausgase noch schneller zu erreichen. Grundsätzlicher ging es jedoch darum, nach den vier Jahren von Trumps „Amerika Zuerst“-Politik wieder die globale Führungsrolle der USA in einer von ihnen definierten „regelbasierten Weltordnung“ zu etablieren. Weit davon entfernt, alle teilnehmenden Staatchefs mittels einer malthusianisch motivierten Klima-Panik in die Unterwerfung unter diese Weltordnung zwingen zu können, offenbarte sich dagegen, wie stark das Klimathema zu geopolitischen Absichten instrumentalisiert wird.

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte auf der Konferenz: „Die Klimakrise ist ein profund destabilisierender Faktor in unserer Welt. Zu dem Grad, wie die Arktis schmilzt, wächst der Konkurrenzkampf um Ressourcen und Einfluß in der Region. Näher am Äquator sind es steigende Temperaturen und extreme Wetterlagen in Afrika und Zentralamerika die Millionen mit Dürre, Hunger und Vertreibung bedrohen.“

In dieselbe Richtung geht ein Papier, das am gleichen Tag vom Climate Action Team des Pentagon veröffentlicht wurde, in dem dieser geopolitische Wettkampf um Ressourcen hervorgehoben wird. Schon seit einigen Jahren definieren im übrigen die diversen Strategiepapiere des Pentagon die Klimakrise als strategische Priorität, was sich in einer solchen Affinität mit den Zielen der malthusianischen Lobby befindet, daß es selbst die ahnungslosesten Zeitgenossen mißtrauisch machen sollte.

Weder der russischen noch der chinesischen Regierung dürfte entgangen sein, daß nur zwei Tage zuvor das US Strategic Command (StratCom), das für das Nuklearwaffen-Arsenal der USA verantwortlich ist, den folgenden Tweet veröffentlicht hatte: „Das Konfliktspektrum heute ist weder linear noch vorhersagbar. Wir müssen von der Möglichkeit ausgehen, daß ein Konflikt zu Bedingungen führen kann, die einen Gegner sehr schnell dazu bringen könnte, den Einsatz von Atomwaffen als seine letzte schlechte Option zu sehen.“

Der Kommandant von StratCom, Admiral Charles Richard, hatte im Februar bekanntgegeben, daß er das Pentagon instruiert hat, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges von „fast unmöglich“ in „sehr reale Möglichkeit“ umzustufen. Wer erwartet hatte, daß eine solch ungeheure Aussage – die ja nicht im luftleeren Raum, sondern im einem Klima der Eskalation, von sich überschlagenden Sanktionen, Ausweisungen von Diplomaten und Militärmanövern gegenüber Rußland und China stattfindet – zu einem internationalen Aufschrei führen würde, wurde enttäuscht. Während Anfang der 80er Jahre während der Mittelstreckenraketen-Krise noch Hunderttausende auf die Straßen gingen, weil sie zu Recht den vielleicht auch nur versehentlichen Ausbruch eines Dritten Weltkrieges befürchteten, scheinen die Menschen heute von einem weitgehenden Taubheitsgefühl betroffen zu sein, was die Kriegsgefahr angeht.

Es kommt eine Umfrage in den Sinn, die vor Jahren unter den Anwohnern unterhalb eines Staudamms gemacht wurde. Diejenigen, die in großer Entfernung vom Staudamm wohnten, fühlten sich nur wenig bedroht von der Möglichkeit, daß der Damm brechen könnte. Diejenigen, die schon näher, aber immer noch in einiger Entfernung wohnten, fühlten sich sehr bedroht. Aber diejenigen, die direkt unter dem Staudamm siedelten, zeigten sich erstaunt, wieso da überhaupt jemand eine Gefahr vermuten könne.

Diese Realitätsverweigerung, von der erstaunlich viele der Bewohner der westlichen Wertegemeinschaft befallen sind, trifft allerdings weder auf Rußland, noch auf China, noch die vielen Länder zu, die der Sanktionspolitik der USA, Großbritanniens oder der EU ausgesetzt sind.

Angesichts dieses strategischen Panoramas präsentierte die Rede von Präsident Xi Jinping, der als Erster den Gipfel adressierte, eine Perspektive, auf die sich eigentlich alle vernünftigen Menschen einigen könnten: „Wir müssen uns auf eine grüne Entwicklung verpflichten“, sagte Xi. „Grüne Berge und Flüsse sind Gold und Silber... Wir müssen Entwicklungsmodelle aufgeben, die die Umwelt beschädigen oder unterminieren, und wir müssen nein sagen zu kurzsichtigen Methoden, die auf kurzfristige Entwicklungserfolge zielen, die auf Kosten der Umwelt gehen.“

Diese Worte haben allerdings eine völlig andere Bedeutung, als sie von den typischen westlichen Lifestyle-Grünen verstanden werden. Denn in China hat sich längst das Bewußtsein durchgesetzt, daß die Umwelt-Fehler, die China in der ersten Phase der Reform- und Öffnungspolitik von den westlichen Multis aufgezwungen wurden, als es in der Schaffung der Sonderzonen und Billigproduktion die einzige Möglichkeit sah, die Unterentwicklung zu überwinden, nicht wiederholt werden dürfen. Inzwischen hat China beispiellose Modernisierungsprogramme für seine Industrie und den Verkehr in Gang gesetzt, um früher entstandene Umweltschäden zu beseitigen und für sauberes Wasser und reine Luft zu sorgen.

Im Unterschied zu den Grünen im Westen besteht China aber auf dem gleichen Recht für alle Entwicklungsländer und vor allem auf „einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung weltweit“. Bezeichnend für den Unterschied ist vor allem Xi‘s Formulierung: „Wir müssen mit Verantwortungsbewusstsein und Einheitlichkeit handeln, und zusammenarbeiten für eine Gemeinschaft des Lebens für den Menschen und die Natur.“ Hier werden eben nicht die Natur und die Umwelt auf Kosten des Menschen verherrlicht, sondern es geht um die Harmonie von beidem.

Während des Gipfels präsentierte Xi einen sechs Punkte umfassenden Vorschlag, wie eine solche Gemeinschaft gebaut werden könne, von denen der sechste das Prinzip einer gemeinsamen aber „differenzierten Verantwortung“ beschreibt. Was damit wesentlich gemeint ist, ist der Anspruch der Entwicklungsländer auf wirkliche wirtschaftliche Entwicklung, die nicht auf dem Altar der Klimakrise geopfert werden darf.

Die Global Times ist noch deutlicher, was das bedeutet. Die entwickelten Länder hätten ihre Industrialisierung abgeschlossen, deshalb sei der Klimawandel jetzt eine ihrer Prioritäten. Die Entwicklungsländer hätten diesen Prozess aber gerade erst begonnen, der Lebensstandard sei noch niedrig, deshalb sei ihr Recht auf Versorgung anders als das der entwickelten Länder. Diese Staaten müßten wachsam sein gegen den Versuch Washingtons, seine Position gewaltsam durchsetzen zu wollen. Im extremsten Fall, falls die Welt versuchen sollte, „Carbon-Neutralität“ erzwingen zu wollen, würde die Kluft zwischen entwickelten und unentwickelten Ländern permanent. Die Verschlechterung des internationalen Klimas sei ebenso offensichtlich wie die strategische Intrige der USA, China einzudämmen. Es müsse deshalb darum gehen, das gemeinsame Interesse der ganzen Menschheit zu befördern, anstatt das einer Handvoll von Ländern.

Noch deutlicher war der Präsident des Copenhagen Consensus, Bjorn Lomborg, der in einem Artikel in China Daily warnte, daß das Versprechen der reichen Länder, die Nutzung von fossilen Energieträgern in 29 Jahren zu beenden und die unerträglich werdenden Kosten auf die armen Länder abzuwälzen, nur schlecht enden könne. Die reichen Länder hätten sich aufgrund dieser fossilen Energien unglaublich weit entwickeln können, und sechs Milliarden Menschen wollten nun ebenfalls Zugang zu billiger und reichlicher Energie, um Hunger, Krankheit und Armut zu überwinden. Die Politik des Pariser Klima-Abkommens schade aber dem Entwicklungssektor und würde die Zahl der Armen bis 2030 massiv erhöhen, zu einem enormen Ressentiment gegen die reichen Länder führen, und darüber hinaus die reichen Länder selbst destabilisieren, weil es die soziale Kohärenz in diesen Ländern wegen des Abbau des Lebensstandards zerstören werde.

Angesichts der Warnungen von David Beasley, dem Chef des Welternährungsprogramms, daß allein in diesem Jahr 270 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, und von Kardinal Zenari, daß in Syrien 90% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze gefallen sind – von den Auswirkungen der Pandemie gar nicht erst zu reden –, ist es moralischer Schwachsinn, wenn die Anhänger einer globalen Klima-Diktatur ihre mörderischen Ambitionen durchsetzen wollen.

Die horrende Gleichgültigkeit, mit der nicht nur die Lifestyle-Grünen, sondern die Mehrheit der Bevölkerung auf den jetzt schon existierenden Hunger von Hunderten Millionen Menschen reagiert, ist nichts anderes als die implizite Zustimmung zu einem Völkermord, der das Resultat von Politik ist. Die Kosten für eine wissenschaftlich völlig unhaltbare Klima-Politik jetzt noch zusätzlich auf die betroffenen Länder abwälzen zu wollen, läßt sich nur damit erklären, daß das Gewissen dieser Leute schon vor langem abgestorben und deshalb grün geworden ist.

Was schlimmer ist, die Gleichgültigkeit gegenüber der Gefahr eines Atomkriegs, oder die Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkermord an den Entwicklungsländern, das ist eine Frage, über die man nachdenken sollte, wenn man an Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin denkt.