Wichtiges kurzgefaßt

Die finanziellen Mächte hinter der Umweltbewegung

In der Welt am Sonntag vom 25. April erschien unter dem Titel „Goliaths fürs Klima“ ein langes, detailliertes Exposé über die mächtigen Lobbygruppen, die eng mit der deutschen Regierung bei der „grünen“ Gesetzgebung gegen Industrie, Energie und Landwirtschaft zusammenarbeiten. Weit entfernt von den Graswurzelgruppen besorgter Bürger in der Vergangenheit, sind dies heute Institutionen, die riesige Geldmittel von reichen Familienstiftungen und auch von Regierungen erhalten. Sie sitzen am Tisch der Beiräte der Regierung, während Vertreter der Großindustrie, die von der Gesetzgebung am meisten betroffen sind, ausgeschlossen sind.

Ein paar Beispiele für Deutschland: Der Naturschutzbund NABU soll im Zeitraum 2020-23 rund 47 Mio.€ Regierungsgelder erhalten, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung über 25 Mio.€, der WWF über 16 Mio., der Mercator-Klimarat über 5 Mio.€, der Naturschutzbund BUND 7,5 Mio.€ und die Gruppe Climate Analytics 1,6 Mio.€. Zudem soll die Denkfabrik Agora Energiewende vom Umweltministerium mit knapp 2 Mio.€ gefördert werden.

Hinzu kommen erhebliche internationale Mittel: Die Hewlett- und die Rockefeller-Familienstiftungen sind Geldgeber der European Climate Foundation (ECF) in Den Haag, die eine Schlüsselrolle zwischen der EU und den nationalen Regierungen, vor allem Berlin, einnimmt. ECF-Direktor war bis 2018 Caio Koch-Weser, früher bei der Weltbank, dann stellv. deutscher Finanzminister und stellv. Vorsitzender der Deutschen Bank, ein Mann, der tief in der internationalen Finanzelite verankert ist. Auch die Stiftung Mercator finanziert die ECF. Was die Aktivisten auf der Straße betrifft, so erhält die „Fridays for Future“-Bewegung u.a. Gelder vom US-amerikanischen Climate Emergency Fund. Dabei geht es nicht nur um Energie oder Klimaschutz. In Deutschland gibt es eine konzertierte Aktion, um sicherzustellen, daß die nächste Regierung von einer grünen Kanzlerin geführt wird.

Zu diesem „Regimewechsel“ trägt auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei, das den Klagen von Umweltgruppen, darunter „Fridays for Future“, stattgegeben hat. Die Kläger argumentieren, daß die im Klimaschutzgesetz 2019 vorgesehenen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Das Gesetz verpflichtet Deutschland, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55% gegenüber 1990 zu senken, legt aber nicht fest, welche Maßnahmen danach ergriffen werden müssen, um das erklärte Ziel von nahezu 0% bis 2050 zu erreichen. Laut dem Gerichtsurteil stellt dies eine inakzeptable Belastung für künftige Generationen dar und verstößt damit gegen deren von der Verfassung garantierte Freiheiten.

Die Regierung versprach umgehend, die Gesetze noch vor der Bundestagswahl am 26. September zu korrigieren. Dies gibt den Grünen starken Auftrieb, was sich auch in den jüngsten Umfragen widerspiegelt, die ihnen einen leichten Vorsprung vor der CDU-CSU bescheinigen.

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Baerbock: Kanzlerkandidatin von Davos‘ Gnaden

In unserer letzten Ausgabe haben wir die rußland- und chinafeindliche Außenpolitik der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, angeprangert. Auch andere Beobachter machen auf den konfrontativen Charakter ihres Programms aufmerksam. General a.D. Erich Vad, ein ehemaliger Regierungsberater, stellte in einer Einschätzung für die Monatszeitschrift Cicero fest, daß die Forderung der deutschen Grünen nach einer „qualifizierten Mehrheit“ für UN-mandatierte Einsätze dazu führen würde, daß die Hürden für solche „Friedensmissionen“ herabgesetzt und so mehr militärische Interventionen möglich werden. Schon das „Menschenrechts“-Argument und die Forderung nach Interventionen zum „Klimaschutz“, wie sie die Grünen erheben, würden mangels realistischer Zielsetzungen zu mehr Interventionismus führen und insbesondere eine Charta für verstärkten deutschen Interventionismus im Weltmaßstab werden, warnt General Vad.

Noch deutlicher ist ein Kommentar von Gert Ewen Ungar bei RT Deutsch. Er schreibt, die von den Grünen befürwortete Reform des UN-Sicherheitsrats würde den Weg zu Aggressionen gegen Rußland und China freimachen. „Die beiden Vetomächte Rußland und China durchziehen den Programmentwurf wie ein roter Faden. Sie sind die ausgemachte Herausforderung, die große Konfrontation, die Reibungsfläche grüner Außenpolitik.“ Das grüne Parteiprogramm „atmet in seinen außenpolitischen Teilen den Geist einer dunklen Vergangenheit“. Der Bezug zum Nationalsozialismus ist hier eindeutig, wie auch indirekt in der Schlußfolgerung des Autors, daß „ein Zweifrontenkrieg“ immer scheitert.

„Was sich die Grünen in ihren Programmentwurf geschrieben haben, ist auf der einen Seite absolut naiv, auf der anderen Seite in dieser Naivität absolut gefährlich. Wer die Grünen wählt, wählt die außenpolitische Rücksichtslosigkeit, die Konfrontation, macht den europäischen Kontinent zum Austragungsort geopolitischer Konflikte, wählt den Krieg. All dies geht aus dem Programmentwurf hervor. Er ist, wie eingangs geschrieben, getragen vom neoimperialen, neokonservativen Geist und einem kompromißlosen Glauben an die eigene Überlegenheit. Von den Grünen kommt für Europa nichts Gutes.“ (https://de.rt.com/meinung/116278-nach-rechts-gerutscht-grunes-wahlprogramm/)

Es ist nicht verwunderlich, daß Annalena Baerbock von den Davoser Eliten für den Job präpariert wurde. Wie Norbert Häring, Anti-Establishment-Kolumnist des Handelsblatts, am 20. April in seinem Blog aufdeckte, wurde Baerbock im Programm „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums ausgebildet, ebenso wie Hunderte anderer junger Männer und Frauen, die später Führungspositionen in Regierungen und anderen Institutionen übernahmen. Keine Geringere als Angela Merkel, die erste Bundeskanzlerin aus der ehemaligen DDR, wurde 1992 in die erste Runde des Programms aufgenommen. Neben ihr waren es der spätere spanische Ministerpräsident Aznar, der spätere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der spätere britische Premierminister Tony Blair und sein Schatzkanzler Gordon Brown sowie der spätere französische Präsident Nicolas Sarkozy. Häring schreibt: „Entweder das Forum hatte ein sehr gutes Gespür für Durchsetzungsvermögen oder die Unterstützung des Großkapitals hilft erheblich, um im Politbetrieb die höchsten Etagen zu erreichen.“

Annalena Baerbock wurde 2020 kooptiert. Die „Auserwählten“ durchlaufen ein fünfjähriges Trainingsprogramm, das von einer Stiftung und von Firmenspendern finanziert wird. 2016 gehörten zu diesen „Auserwählten“ Emmanuel Macron, Change.org-Chef Gregor Hackmack (Deutschland) und der heutige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.