Zum Abbruch der Schweiz-EU-Verhandlungen
und zum Referendum über das CO₂-Steuergesetz

Von Reinhard Greter

Der schweizerische Unternehmer Reinhard Greter sprach am 16. Juni im Online-Seminar der BüSo über die Gründe für das Scheitern des Rahmenabkommens EU-Schweiz und des CO₂-Gesetzes.

Die Regierungssysteme der EU und der Schweiz könnten unterschiedlicher nicht sein. Folgend eine Auflistung der Abweichungen.

Die EU hat ein Regierungssystem das von oben nach unten organisiert ist. Das heißt, Parlament und Regierung beschließen, und die Bürger haben sich danach zu richten, egal was für ein Thema. Wählen können die EU-Bürger einmal in vier Jahren und aufgrund der Ergebnisse der einzelnen Länder werden die Fraktionen im EU-Parlament zusammengestellt. Das heißt, es werden nicht einzelne Personen als Parlamentsmitglieder gewählt, sondern es werden je nach Parteistärke des einzelnen Landes gewählte Personen in das EU-Parlament abgesandt.

Die Schweiz hat ein System das von unten nach oben organisiert ist. Das heißt, die oberste Instanz im Staat sind die Bürger. Das Parlament, Nationalrat (Volksvertreter, große Kammer) und Ständerat (zwei Vertreter pro Kanton, kleine Kammer) werden auch alle vier Jahre gewählt. In der Schweiz pflegen wir ein Konkordanz-System, das heißt, die vier wählerstärksten Parteien stellen den Bundesrat, der dann vom Parlament gewählt wird. Dieser konstituiert sich selbst, das heißt, die Departemente werden kollegial bestimmt und verteilt und jedes Jahr wird der Bundespräsident neu bestimmt, der das Gremium leitet.

Die direkte Demokratie erlaubt in unserem System folgendes:

Keine langjährige Macht für einzelne Regierungsmitglieder.

Wenn der Bundestaat und das Parlament etwas beschließen, das einem Teil der Bürger nicht paßt, kann dagegen das „Referendum“ ergriffen werden, das bedingt eine Sammlung von 50.000 gültigen Unterschriften. Damit kann ein Geschäft blockiert werden und es gibt eine Volksabstimmung darüber. Das entzieht dem Bundesrat die Macht, selbständig Entscheide zu treffen.

Wenn ein Teil der Bürger ein Anliegen vor das Volk bringen möchte, gibt es das „Initiativrecht“, das bedingt eine Sammlung von 100.000 gültigen Unterschriften. Damit kann das Anliegen in einer Abstimmung vor das Volk gebracht werden.

Nebst dem Personenwahlrecht können wir auch zu Sachfragen abstimmen, zum Beispiel über Steuererhöhungen oder -senkungen, oder Ergänzungen oder Streichungen in der Verfassung, oder über die Inkraftsetzung oder Streichung von Gesetzen usw. Pro Jahr bestreiten wir in der Regel vier Abstimmungstage.

Unsere Verfassung kann nur mittels Volksabstimmung angepaßt werden. Dafür ist auch das Ständemehr (eine Mehrzahl der Kantone) erforderlich.

Wie hat sich dieses System beim Rahmenabkommen ausgewirkt?

Eine kurze geschichtliche Zusammenfassung; im Jahr 1992 hatte sich das Schweizervolk gegen den EWR-Beitritt entschieden. Dieser Umstand führte dazu, daß bilaterale Verträge auf Augenhöhe ausgehandelt wurden, um ein geregeltes Verhältnis im gegenseitigen Zusammenleben zu regeln.

In der Zwischenzeit ist aus dem EWR die EU entstanden. Die Frage für einen direkten EU-Beitritt wurde dann wieder ins Zentrum gerückt. Ein Beitritt würde unsere direkte Demokratie total aushebeln, und dieser Umstand spaltete die Bürger.

Die Regierung hatte dann ein Beitrittsgesuch nach Brüssel gesandt, dieses wurde aber nie in Kraft gesetzt. Ein EU-Beitritt hätte bei einer Volksabstimmung keine Chance gehabt.

Dann kam die Idee vom Rahmenvertrag, eine Aktion vom damaligen Präsidenten Jose Manuel Barroso und damit begann das Elend. Vor allem linke und grüne Kreise und auch die Bundesverwaltung, sowie eine Mehrheit im Bundesrat waren für einen Vertrag.

Die Verhandlungen begannen, das Problem war, daß der Schweizer Unterhändler ein EU-Befürworter war. Zu schnell und zu blauäugig ging er dann auf die Forderungen der EU ein. Das ganze Vertragswerk war zum größten Teil zugunsten der EU. Es wurde dann verhandelt und verhandelt … und über den Inhalt wurde lange Zeit ein Stillschweigen vereinbart. Nach Jahren erst wurde dieser Vertrag offengelegt, und dabei kristallisierten sich drei Themen heraus, zu denen sich das Volk nie Einverstanden erklärt hätte. Diese offiziellen Themen waren:

• der Lohnschutz wurde vor allem von den Gewerkschaften gefordert, ihre Angst ist, daß Bürger die aus der EU zuwandern unser Lohnniveau senken würden;

• die Unionsbürger-Richtlinie, ein Einbruch in unser Sozialsystem, wurde vor allem von rechten Kreisen bekämpft. Jeder EU-Bürger hätte das Recht gehabt, die gleichen Sozialleistungen zu bekommen, obwohl er nie dafür Beiträge geleistet hat;

• der freie Personenverkehr, ebenfalls bekämpft von rechten Kreisen, deren Angst es ist, daß Bürger, die aus der EU zuwandern, unser Sozialsystem aushöhlen könnten.

Diese drei Punkte wurden von unten nach oben und umgekehrt diskutiert und verhandelt, bis keiner mehr verstanden hat, um was es überhaupt ging.

Meiner Meinung nach waren das alles nur vorgeschobene Gründe, um was es aber wirklich ging, wurde nie klar ausgesprochen. Folgend eine Auswahl:

• Wir kennen unter den Kantonen einen Finanzausgleich, das heißt; finanziell starke Kantone unterstützen finanziell schwache Kantone. Diese Beträge müssen von den schwachen Kantonen nicht zurückgeführt werden. (Dieses Recht würde ausgehebelt.)

• Unser Kantonalbanken-System würde ausgehebelt (staatliche Unterstützung ist nicht erlaubt). Da die Kantone die Eigentümer unserer Nationalbank sind, werden deren Überschüsse an die Kantone verteilt. (Staatliche Beihilfe, das wäre nicht mehr möglich.)

• Wir müßten das jetzige und künftige EU-Recht übernehmen. Wir könnten zwar noch dagegen abstimmen, aber wenn das den EU-Funktionären nicht gefällt, würden wir mit Ausgleichsmaßnahmen oder besser mit Sanktionen belegt. (Wieso sollen wir uns selber bestrafen?)

• Wir müßten künftiges Recht, von dem wir noch nicht einmal wissen, um was es geht, akzeptieren.

Viele Bestimmungen in diesem Rahmenvertrag laufen diametral gegen unsere Verfassung. Das wäre das Ende unserer direkten Demokratie

Die EU hat darauf bestanden, daß sie zu weiteren Verhandlungen nicht mehr bereit ist. Der Druck auf den Bundesrat, diesen Vertrag nicht zu unterzeichnen, wurde immer stärker. Gemäß Einschätzung des Bundesrates hätte dieser Vertrag in einer Abstimmung vor dem Volk nie eine Chance gehabt, angenommen zu werden. Gemäß Umfragen liegen die Befürworter für einen EU-Beitritt nur noch um die ca. 10%.

Das bedeutet, daß viele Parteimitglieder nicht mehr voll hinter den Beschlüssen der Parteileitung stehen. Aus diesen Gründen hatte der Bundesrat die Verhandlungen abgebrochen.

Die Befürworter des Rahmenvertrags sind einfach schlechte Verlierer, die jetzt bereits wieder versuchen, die Verhandlungen neu aufzunehmen, oder den Bundesrat dazu auffordern wollen, ein Beitrittsgesuch zu stellen.

Die Schweiz steht nicht im Zugzwang, die meisten bilateralen Verträge sind ein Vorteil für die EU, warum sollte die EU diese Verträge kündigen? Zudem habe ich die Handelsbilanz Schweiz/Deutschland einmal angeschaut, die Schweiz importiert für einige Milliarden mehr Güter aus Deutschland als umgekehrt, das heißt, Deutschland verdient mit der Schweiz jedes Jahr Milliarden.

Es bleibt zu hoffen, daß die EU keinen Handelskrieg gegen die Schweiz eröffnet.

Ein Zutritt zum Binnenmarkt (in dem wir alle EU-Regeln übernehmen müßten) ist für die Schweiz nicht zwingend erforderlich. Ein Marktzugang, wie wir ihn zu allen Ländern mit denen wir Handel treiben, haben, würde absolut genügen. Wir verlangen von der EU ja auch nicht, daß sie sich unseren Regeln anpaßt, wenn sie mit uns Handel treiben. Handel spielt sich nur in Statistiken zwischen Ländern ab, in Wirklichkeit zwischen Anbietern und Nachfragern, die in der Regel auch von ihren eigenen Ländern durch regulatorische und fiskalische Maßnahmen drangsaliert werden.

Daraus folgt, daß nur gutgeführte Unternehmen Wohlstand schaffen können, aber niemals die Politik.

Wenn unsere Unterhändler bei der Ausarbeitung von Verträgen lieber auf dem Stuhl der Gegenseite sitzen möchten, als auf dem Eigenen, kann ja nichts Brauchbares zustande kommen. Zumindest nichts, was im Einklang mit unserer direkten Demokratie ist.

Viele Politiker kommen sich viel zu wichtig vor, sie möchten gerne, wie ihre Kollegen im Ausland, eigene Entscheide treffen, dank unseres Systems können sie das aber nicht tun. Deshalb sollte man einen Bundesrat nie zum Verhandeln absenden. Gesagt ist gesagt, ein Bundesrat kann dann nicht mehr von seiner Aussage abrücken, ein Unterhändler hingegen kann einwenden, daß er zu diesem Thema zuerst Rücksprache mit der Regierung haben muß. Ein Bundesrat sollte man nur zum Unterschreiben und zum Anstoßen ins Ausland senden.

Das war ein Resümee der letzten 30 Jahre Zusammenarbeit zwischen Europa und der Schweiz. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Das CO₂-Gesetz

Nun zum CO₂-Gesetz. Zuerst eine frohe Botschaft, am 13. Juni wurde dieses Gesetz in der Abstimmung vom Volk verworfen, das heißt die Regierung hat gegen das Volk verloren. Zwei Monate vor der Abstimmung lagen die Umfragen noch bei 60% für das Gesetz. Im Verlauf der letzten Woche vor der Abstimmung hatte sich das Verhältnis auf 50 zu 50 verschlechtert, es wurde also ein knappes Ergebnis erwartet. Nach Auszählung der Stimmen waren 51.6% dagegen und nur noch 48.4% dafür.

Wie aber kam es zu diesem CO₂-Gesetz? Dieses wurde im Parlament (die gesetzgebende Behörde) von links-grüner Seite beschlossen und an den Bundesrat (die ausführende Behörde) zur Ausführung übergeben. Nur eine Partei hielt dagegen, die Schweizerische Volkspartei (SVP). Dagegen wurde dann vom Volk das Referendum ergriffen und damit eine Volksabstimmung erzwungen. Die Idee zu diesem Gesetz stand im Zusammenhang mit der Klimaveränderung (die stattfindet, seit es unsren Planeten gibt, auch ohne Menschen), mit der Behauptung, der Klimawandel sei menschengemacht.

Folgend einige Beispiele zu diesem Gesetz:

Grundsätzlich wird alles, was das Klima belastet, mit einer Gebühr belegt, und Personen, welche klimabewußt leben, bekommen etwas zurück (Lenkungssteuer). Was also belastet das Klima, wer bezahlt und wer bekommt etwas zurück? Eine gewaltige administrative Aufgabe, welche zusätzliches Bundespersonal erfordert. Versprochen wurde, das benötige nur ca. 20 neue Stellen?!? Bis alles reibungslos funktioniert, benötigt das in der Zukunft ein Vielfaches an Personal.

Erdöl und Erdgas belasten das Klima. Verlangt wird ein Benzinpreisaufschlag von CHF 0,12 pro Liter, wer viel fährt bezahlt mehr, das scheint auf den ersten Anblick gerecht. In ländlichen Gebieten aber, in denen die Menschen auf ein Auto angewiesen sind, fahren sie in der Regel größere Strecken und werden dadurch mehr zur Kasse gebeten.

Heizölstrafgebühr: CHF 2200,00 pro Haushalt/Jahr, für eine vierköpfige Familie sind das CHF 550,00 pro Person. Nicht alle können kurzfristig auf klimafreundlichere Heizsysteme umstellen.

Fliegen belastet das Klima. Zum regulären Flugpreis wird eine Gebühr zwischen CHF 30,00 und 120,00 verrechnet, abhängig von der Destination, Kurz- bis Langstrecken.

Straßenbenutzungsgebühr (Road Pricing): Kosten, CHF 1000 pro 10.000 Kilometer. Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind und größere Strecken fahren, werden wieder stärker zur Kasse gebeten. Soll denn Autofahren nur noch für Reiche möglich sein?

Abgabe für die Nutzung von Atomstrom: Strom kommt aus der Steckdose! Wer berechnet, wer wieviel Atomstrom konsumiert? Vor allem trifft es Firmen, Mieter und Hauseigentümer. Die Vermieter werden diese Mehrkosten direkt an die Mieter weiter belasten. Wieder ein gewaltiger administrativer Aufwand. (Mit 20 zusätzlichen Stellen, Schweizweit?!?)

Solarstromverpflichtung: CHF 2600,00 pro Haushalt/Jahr, mit dem Ziel, bis 2030 alle Ölheizungen zu ersetzten. Wenn ein Hausbesitzer auf Solarstrom umstellt, ergeben sich Kosten (je nach Standort zw. CHF 80- bis 100.000,00). Vergütet wird im Maximum CHF 5000,00 (eine plus/minus 30jährige Zeitperiode ist erforderlich, bis das Ganze amortisiert ist). Viele ältere Hausbesitzer, die von der Rente leben, würden keine Hypotheken oder Kredite mehr bekommen, um so einen Umbau zu finanzieren.

Das ist nur eine Auswahl aus dem Forderungskatalog, wie Linksgrüne funktionieren. Dieser Katalog kann in der Zukunft ins Unermeßliche ausgeweitet werden. Also eine absolute Mogelpackung für die Bürger, nichts anderes als verdeckte Steuern oder ein linksgrünes Gebührenmonster. „Wir sind ja reich“ und können uns das leisten, ist das Motto der Befürworter.

Ein weiteres Ziel ist die Äufnung (Schaffung) eines Klimafonds von CHF 1.000.000.000 um damit umweltfreundliche Projekte zu finanzieren. Was dann das auch immer sein mag, es ist ein unglaublicher Umverteilungsmechanismus.

Über die Lenkungsabgaben, die die Bürger zu tragen hätten, wurde während des Abstimmungskampfs von den Befürwortern gelogen, was das Zeug hält. Damit wurde die Mogelpackung in diesem Gesetz für die Bürger aufgedeckt, was dann schlußendlich zu diesem, für die Gegner dieses Gesetzes, erfreulichen Ergebnis geführt hat.

Vielen Dank.