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Neue Solidarität
Nr. 40, 7. Oktober 2021

Frankreich: S&P-Konferenz diskutiert über die Zukunft des Landes

Drei „souveränistische“ Präsidentschaftskandidaten debattierten mit Jacques Cheminade über „Frankreichs Befreiung von der Finanzoligarchie“.

Die Vormittagssitzung der Veranstaltung von Solidarité & Progrès am 25. September bot eine Debatte über die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022 zwischen dem S&P-Präsidenten und dreimaligen früheren Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade und drei erklärten Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2022: François Asselineau (UPR), Georges Kuzmanovic (République Souveraine) und Fabrice Grimal (Concorde 2022). Der Präsident des Clubs Penser La France, Jean Luc Pujo, schickte eine Grußbotschaft, die verlesen wurde. Am Nachmittag hielt Solidarité & Progrès ihre eigene Konferenz mit Reden von Helga Zepp-LaRouche und Jacques Cheminade ab.

Die Podiumsdiskussion am Vormittag war das Ergebnis der Bemühungen Cheminades in den letzten Monaten, die „kleinen“ souveränistischen Kandidaten für eine gemeinsame Plattform zu gewinnen, aus der eine Einheitskandidatur mit einem Programm hervorgehen kann, das auf die Beseitigung der Macht der internationalen Oligarchie und ihrer französischen Komplizen abzielt. Keiner der drei war bereit, seine Kandidatur zugunsten einer Einheitskandidatur aufzugeben, aber sie sind sich darin einig, daß der wahre Feind die supranationale Finanzoligarchie ist, die die Wirtschaft und die Menschen ausplündert.

Cheminade brachte in seiner Grundsatzrede seine Freude darüber zum Ausdruck, daß alle Anwesenden, jeder auf seine Weise, die Sache der Souveränität Frankreichs und damit die Sache der Menschheit vertreten. Es sei nicht einfach, sich für Einheit einzusetzen, aber notwendig, damit die Wahlen nicht zu einem bloßen Aufeinandertreffen von Egos verkommen.

François Asselineau von der UPR (Union für die Republik) warnte vor der Tendenz, die wirklich wichtigen Themen aus dem Wahlkampf zu verdrängen. Der Hauptslogan der UPR ist der „dreifache Ausstieg“ aus EU, Euro und NATO. Wenn die politischen Kräfte sich weigerten, über diese Themen zu diskutieren, würden nur sekundäre Themen behandelt. Genau dies tun die „Hauptkandidaten“ bereits: Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris, fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 110 km/h auf den Autobahnen, Valérie Pecresse aus der Region Paris fordert ein Burkiniverbot am Strand, und Eric Zemmour will verbieten, neugeborene Kinder in Frankreich Mohamed zu nennen! Doch die Nation versuche sich in der heutigen Geschichte gegen die supranationale Finanzoligarchie zu behaupten, so Asselineau.

Georges Kuzmanovic von Republique Souveraine, ein ehemaliger Militär mit Erfahrung in Afghanistan und Afrika, nannte Souveränität und Verschuldung als Hauptthemen seiner Kampagne. Die internationale Oligarchie lebe davon, öffentliche Schulden auszubeuten. Um seinen Standpunkt zu untermauern, erinnerte er daran, wie die Europäische Kommission nach dem Nein Griechenlands bei der EU-Abstimmung als erstes Agenten schickte, um die Untersuchungsergebnisse der griechischen Kommission über die Nutznießer der Staatsschulden zu stehlen!

Schließlich forderte auch Fabrice Grimal, Kandidat von Concorde 2022 (eine Gruppe, die aus der Gelbwesten-Bewegung hervorging), den Austritt aus dem Euro, der zusammen mit der Europäischen Zentralbank das Hauptinstrument der Unterdrückung sei. Er fordert die Schaffung einer französischen Nationalbank anstelle der EZB und ist für eine Bankentrennung zur Eindämmung der Spekulation.

In seiner Botschaft befürwortete auch Jean-Luc Pujo den „dreifachen Ausstieg“ und erinnerte daran, daß bereits Jean Bodin im 16. Jahrhundert die Rolle des Staates wie folgt definierte: „Geld prägen, Gesetze beschließen, Recht sprechen und über Krieg und Frieden entscheiden.“

In der Nachmittagssitzung wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, international zu denken und sich mit den wirklichen Problemen zu befassen, um Europa in eine neue Weltwährungs- und Finanzordnung zum Vorteil aller Beteiligten einzubinden. Die notwendige wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans unter Beteiligung der wichtigsten Weltmächte sei ein Beispiel für den „Zusammenfall der Gegensätze“. Frankreich ist statistisch gesehen keine Großmacht, aber seine Größe besteht darin, als Vermittler und Katalysator der gemeinsamen Entwicklung zu fungieren.

Zepp-LaRouche, die Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, sprach über das Ende der „endlosen“ Kriege und über die Bedeutung des Aufbaus in Afghanistan für den Weltfrieden. Cheminade beschrieb einen Entwurf, was Frankreich in 50 Jahren sein sollte. Dr. Bassam El-Hachem, Professor an der Libanesischen Universität in Beirut, der kurzfristig an der Pariser Konferenz teilnahm, prangerte in einer spontanen Rede den schrecklichen Bankrott an, in den die französische, libanesische und internationale Oligarchie sein Land gestürzt hat. Er legte eine gemeinsame Erklärung mit Jacques Cheminade darüber vor, was getan werden muß, um Gerechtigkeit für das libanesische Volk zu schaffen.

cbi