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Neue Solidarität
Nr. 40, 7. Oktober 2021

Kommentar zum Ergebnis der Bundestagswahl

Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der BüSo

Wenn man die Realität der strategischen Lage, in der sich Deutschland befindet, mit dem Niveau der Themen vergleicht, um die es in der Bundestagswahlkampagne vorwiegend ging, dann hatte man beinah den Eindruck, als hätte man es mit zwei verschiedenen Universen zu tun. Die großen Fragen, wie die von Krieg oder Frieden, um die es bei der Konfrontation des Westens mit Rußland und China letztlich geht, die Instabilität des Finanzsystems, bei dem sich deutliche Anzeichen für eine Hyperinflation zeigen, oder die Hungerkatastrophen in vielen Ländern wie Afghanistan, Syrien, Jemen, Haiti und vielen anderen, alle diese Themen und vor allem die Lösungen für die Probleme fehlten in den Debatten völlig.

Auch wenn sich das Karussell von Triells, Quadrells, Septells und Talkshows gegen Ende des Wahlkampfs immer weiter drehte, so geschah dies doch alles im gleichen Biotop, alle, natürlich mit Ausnahme der AfD, gaben sich klimabewegt und versuchten lediglich, sich in ihren grünen Perspektiven zu übertrumpfen. Die Animositäten zwischen den Kandidaten und Parteispitzen entsprachen eher Freuds „Narzißmus der kleinen Differenzen“, die er in seiner Schrift „Das Unbehagen in der Kultur“ beschreibt, als eine „bequeme und relativ harmlose Befriedigung der Aggressionsneigung“, bei der der Zusammenhalt der Elemente des Biotop aber dadurch gefördert wird, indem alle das Biotop und seine Regeln für die einzige Realität halten.

In dieser Wahl sind die Wähler betrogen worden, weil es die Realität, die ihnen die Politiker und Medien vorgegaukelt haben, so nicht gibt. Die diversen „Wenden“ werden die Preise für Energie, Nahrungsmittel, Heizungskosten, Transport etc. so weit in die Höhe treiben, daß es den Lebensstandard für den größten Teil der Bevölkerung massiv reduzieren und die sozialen Spannungen massiv verschärfen wird. Durch das Ausklammern der existentiell wichtigen außenpolitischen Themen wurde den Wählern das Recht genommen, sich eine kompetente Meinung zu bilden, wie Frieden und Freiheit wirklich zu sichern wären. Durch das Verschweigen so vieler Themenkreise, die von den Medien als nicht „newsworthy“ („berichtenswert“) betrachtet oder mit einem solchen „Spin“ präsentiert werden, daß sie die Zuschauer, Hörer und Leser ohne Handlungsoption zurücklassen, werden die Bürger jeglicher Souveränität als Staatsbürger beraubt.

Diese virtuelle Realität wird sich nicht lange aufrecht erhalten lassen. Die sich abzeichnende Explosion der Energiepreise und damit der allgemeinen Produktionskosten wird den Menschen schmerzhaft vor Augen führen, daß die Greta-Religion des grünen Biotops ein Irrweg ist. Es ist außerdem angebracht, sich an die Warnung George Washingtons zu erinnern, die er bezüglich der politischen Parteien in seiner Abschiedsrede am 17. September 1796 ausgesprochen hat, und die durchaus auch auf die heutige Situation in Deutschland zutreffen:

Es ist höchste Zeit, daß die Bürger ihre Handlungsfähigkeit und damit ihre Souveränität zurückgewinnen, und dafür ist eine andere Denkmethode als das Machtstreben der Parteipolitik notwendig.

Wir brauchen eine Bewegung von Menschen, die von der Liebe zur Menschheit motiviert sind, und die sich darüber einig sind, daß der neue Name für den Frieden Entwicklung heißt.