Joe Bidens „Demokratie-Gipfel“ ist nur ein
Deckmantel für imperiale Geopolitik und Krieg

Von Harley Schlanger

Am 9. und 10. Dezember beruft die Regierung Biden einen „Gipfel für Demokratie“ ein, mit der erklärten Absicht, „im Inland die Demokratie zu erneuern und im Ausland Autokratien entgegenzutreten“. Die Themen, die behandelt werden sollen, sind 1. „Verteidigung gegen Autoritarismus“, 2. „Bekämpfung der Korruption“ und 3. „Förderung der Achtung der Menschenrechte“.

Betrachtet man jedoch die diplomatischen und militärischen Aktivitäten der führenden Nationen der transatlantischen Welt in den Wochen vor dieser Veranstaltung, so sollte man es vielleicht besser als den „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnen. Ihr fortgesetztes Bestreben, eine einseitige, willkürliche, „regelbasierte Ordnung“ durchzusetzen, ist ein Hohn auf die Idee der Demokratie.

Dr. Andrej Kortunow, Direktor des angesehenen Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten, beschreibt es als „Versuch, ein einziges Modell über alle anderen zu stellen“. Mit dieser Veranstaltung beginne die Biden-Administration „einen ideologischen Kreuzzug gegen China, Rußland und andere Länder, die es wagen, von den Grundprinzipien des westlichen Entwicklungsmodells abzuweichen“.

Kortunow erwähnt nicht, daß dieses „Modell“ gegenwärtig immer schneller in sich zusammenbricht, weil es keine Antworten auf die dringenden Krisen der Gegenwart hat, wie etwa die weltweit grassierende Pandemie, die Hungersnot von Millionen von Menschen und die zunehmende Hyperinflation. Stattdessen wollen seine Befürworter eine globale Bankendiktatur schaffen, die sie den Großen Neustart, Great Reset nennen. Er soll die Kreditvergabe in den Händen der Zentralbanken zentralisieren, die nicht für die wirtschaftliche Entwicklung souveräner Staaten, sondern im Interesse privater Banken und Finanzinstitute um die City und Wall Street handeln.

Das würde ihnen die Durchsetzung eines „Grünen New Deal“ erleichtern, bei dem die Kontrolle über die Kreditvergabe genutzt wird, um die Verwendung effizienter Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft zu unterbinden und statt dessen Investitionen staatlicher wie privater Fonds nur noch in ineffiziente „nachhaltige“ Energiequellen und „klimaneutrale“ Einrichtungen zu lenken. Unter der Leitung des ehemaligen Gouverneurs der Bank von England, Mark Carney, haben sich mehr als 400 Finanzinstitute dieser neuen „Bankenverschwörung“ angeschlossen, um die Kreditvergabe an Staaten oder Institutionen abzuwürgen, wenn sie das Modell der Klimaneutralität ablehnen – nicht gerade ein Beispiel für „Demokratie“.

Der Klimagipfel COP26 in Glasgow im vergangenen Monat sollte einen Konsens für dieses Modell schaffen. Aber er scheiterte und wurde zum FLOP26, weil viele Länder rebellierten und auf ihr souveränes Recht auf eigene Entwicklungsmodelle pochten, die Kraftquellen mit hoher Energieflußdichte wie Kohle und Kernkraft beinhalten, auch wenn die Klimamafia diese ächten will. Neben Ländern wie Nigeria, Indien, Indonesien und Saudi-Arabien, die sich gegen eine Klimadiktatur wehrten, bestanden auch Rußland und China auf ihrem Recht, Energiequellen zu nutzen, die unter dem COP26-Modell verboten sind.

„Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns“

Hinter der Fassade der Demokratie verbirgt sich die Drohung mit Regimewechsel und Krieg, wie sie immer wieder gegen Länder betrieben werden, die sich der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandenen „Weltordnung“ nicht unterwerfen wollen. Die „Neue Weltordnung“, die US-Präsident George Bush senior 1991 bei seinem Krieg gegen den Irak proklamierte, war eine neue Variante der Geopolitik des Britischen Empire. Demnach waren die „westlichen Demokratien“ als Sieger aus dem Kalten Krieg hervorgegangen, und nur noch das Paradigma von Neoliberalismus und Freihandel wäre das einzig akzeptable für alle Staaten der Welt. Das diente zur Rechtfertigung der Intervention der USA und der NATO gegen den Irak im Ersten Golfkrieg und wurde mit der Intervention auf dem Balkan auf Europa ausgedehnt.

Präsident George W. Bush formulierte das noch gröber, um die Invasion in Afghanistan nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 zu rechtfertigen, und implizit bei dem Krieg zum Sturz von Saddam Hussein, aus dem die barbarischen „endlosen Kriege“ wurden, die bis heute andauern. Wörtlich sagte Bush junior: „Jede Nation, in jeder Region, muß jetzt eine Entscheidung treffen. Entweder ihr seid mit uns oder ihr seid mit den Terroristen.“

Diese Idee von Unilateralismus steckt dahinter, wenn ständig die „regelbasierte Ordnung“ beschworen wird, wie es der Kriegsverbrecher und frühere Außenminister Mike Pompeo fanatisch tat und sein Nachfolger Antony Blinken fortsetzt. Die Verteidigung der „regelbasierten Ordnung“ war ein zentrales Thema auf dem G7-Gipfel und dem NATO-Außenministertreffen Mitte Juni. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete diese Gipfeltreffen in einer Erklärung vom 28. Juni als Versuch, „eine klares Signal auszusenden“, daß die transatlantischen Mächte „einig wie nie“ seien und sich verpflichtet fühlten, „andere, vor allem Rußland und China, zu zwingen, ihrem Beispiel zu folgen“. Diese Treffen „zementierten das Konzept der regelbasierten Weltordnung als Gegengewicht zu den universellen Prinzipien des Völkerrechts mit der UN-Charta als Hauptquelle“.

Das Thema stand auch im Mittelpunkt der Reden auf dem NATO-Außenministertreffen vergangene Woche im lettischen Riga, wo man gegen eine angebliche russische Drohung des Einmarsches in die Ukraine mobilisierte. Obwohl die Rede davon ist, daß ein persönliches Treffen zwischen Biden und Putin in absehbarer Zeit wahrscheinlich ist, touren Blinken und andere US-Vertreter durch Europa und verkünden, sie hätten Beweise dafür, daß Rußland schon im Januar oder Februar in die Ukraine einmarschieren könnte. Blinken erklärte in Riga: „Wir wissen nicht, ob Präsident Putin die Entscheidung zum Einmarsch getroffen hat. Wir wissen aber, daß er die Voraussetzungen für den Fall schafft, daß er sich dazu entschließt.“

Angeblich als Reaktion auf diese Gefahr eskalierte die NATO Provokationen gegen Rußland, wie Militärübungen nahe der Grenze, bei denen kernwaffenfähige Flugzeuge in nur 15 km Entfernung von Rußland flogen, Marinemanöver im Schwarzen Meer, die Lieferung moderner Waffen an die Ukraine, ein Versprechen militärischer Unterstützung im Falle einer russischen Invasion und die Androhung harter Strafmaßnahmen, wenn Rußland in die Ukraine einmarschiert. NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnte: „Jede künftige russische Aggression gegen die Ukraine hätte einen hohen Preis und würde schwerwiegende wirtschaftliche und politische Konsequenzen nach sich ziehen...“ Mit solchen Drohungen wolle man sicherstellen, daß Rußland die Entschlossenheit der NATO nicht unterschätzt.

Putin hat alle diese Drohungen als rote Linien bezeichnet, genauso wie die Vorstellung, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Darüber hinaus wächst durch die bedingungslose Unterstützung der Ukraine die Gefahr, daß irrationale Kriegstreiber in den ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften – insbesondere solche, die am Maidan-Putsch 2014 beteiligt waren und mit Neonazi-Milizen wie der Asow-Brigade in Verbindung stehen – einseitig vorgehen und die Ostukraine oder die Krim überfallen, damit eine Reaktion Rußlands provozieren und die NATO in einen militärischen Konflikt hineinziehen.

Angesichts solcher Provokationen und aufrührerischer Rhetorik des Westens gegenüber Rußland und China (um Taiwan und das Südchinesische Meer) wird der eigentliche Charakter des „Demokratie-Gipfels“ deutlich: Er hat nichts mit der Achtung der Menschenrechte oder der Gewährleistung demokratischer Rechte für alle Nationen zu tun. Vielmehr geht es um den Hobbesschen „Krieg aller gegen alle“, den pseudo-philosophischen Ursprung des Konzepts der britischen Geopolitik.