Renzi, Draghi und der Great Reset für Italien

Von Liliana Gorini, Vorsitzende von „Movisol“

Die Vorsitzende der LaRouche-Bewegung in Italien veröffentlichte am 29. Januar die folgende Erklärung zur italienischen Regierungskrise.

Noch ist unklar, wie die von Matteo Renzi herbeigeführte Regierungskrise ausgehen wird, aber seine Rede am 28. Januar nach seinem Treffen mit Präsident Mattarella machte deutlich, worauf Renzi hinaus will. Er sprach von ernsten Problemen, denen Italien gegenüberstehe; die Sterblichkeitsrate durch COVID sei höher als in jedem anderen Land der Welt – er vergaß jedoch zu erwähnen, daß daran die Kürzungen im Gesundheitsbudget schuld sind, die Mario Draghi als EZB-Präsident in einem berüchtigten Brief forderte und die von Renzis eigener Regierung und der Monti-Regierung umgesetzt wurden. Dennoch sprach Renzi von einem „Presidente Draghi“ (als ob der bereits Präsident des Ministerrates, also Regierungschef wäre), als er über die Verwendung des angeblich 209 Milliarden Euro schweren „Erholungsfonds“ redete, der seit Monaten von allen – dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Conte, der Demokratischen Partei (PD), dem Fünf-Sterne-Minister Di Maio und nun auch Renzi – angepriesen wird. In Wirklichkeit ist dieser Fonds auf ganze 40 Milliarden und einen Kredit zu Wucherbedingungen geschrumpft – darunter noch mehr drakonische Sparmaßnahmen, wie sie Europa Italien seit Jahren auferlegt und die uns diese Notlage, die Gesundheitskrise und die sehr ernste Wirtschafts- und Beschäftigungskrise eingebracht haben.

Wenn es Renzis Absicht ist, mit seiner Erpressung, mit der er seit Wochen ein ganzes Land in Schach hält, eine Regierung der „nationalen Rettung“ unter Draghis Führung durchzusetzen, dann ist das keine „Krise aus dem Dunkel“, wie viele es nennen, sondern eine gesteuerte Krise – gesteuert von derselben Finanzoligarchie, die Italiens Wirtschaft zerstört hat. Vergessen wir nicht, daß Draghi, damals Direktor des Finanzministeriums, 1992 auf der Jacht Britannia der britischen Königin Elisabeth vor der Küste von Civitavecchia unsere Staatsindustrie verscherbelt hat. Als EZB-Präsident gab er den Spekulanten Milliarden und rettete mit seiner Quantitativen Lockerung die Blase von Derivaten und anderen toxischen Wertpapieren, die die Realwirtschaft ruiniert. Und im gleichen Zeitraum vereinbarte Renzi, als er an der Regierung war, mit Angela Merkel bei ihrem Besuch in Florenz, im italienischen Parlament alle Anträge für eine Bankentrennung (Glass-Steagall) zu sabotieren. Einige davon hatte unsere Bewegung formuliert, und ihr Ziel war, die staatlichen Garantien für Spekulanten abzuschaffen und die notwendigen Kredite zur Ankurbelung der Realwirtschaft und der Beschäftigung zu generieren.

Warum bringt Matteo Renzi eine Regierung zu Fall, die von Ursula von der Leyen und der EU ausdrücklich erwünscht war, um die Green-Deal-Agenda durchzusetzen? Offensichtlich ist die Oligarchie überzeugt, daß Conte zu schwach ist für die Durchsetzung der diktatorischen Maßnahmen, die der „Great Reset“ vorsieht. Denn diese „grüne“ Transformation der Wirtschaft bedeutet, wie der Ökonom Eric Heymann von der Deutschen Bank richtig feststellte, eine drastische Reduzierung des Konsums und des Lebensstandards, und sie erfordert zur Durchsetzung diktatorische Maßnahmen. Die von Draghi in seinem Brief an die italienische Regierung geforderten und von Monti und Renzi umgesetzten Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Renten (derselbe Renzi, der jetzt Investitionen in die Gesundheitsversorgung fordert) reichen nicht mehr. Die nächste Regierung wird weit mehr Kürzungen durchsetzen müssen. Im Namen des Green Deal werden sie das wenige, was von Italiens Industrie und Landwirtschaft übrig geblieben ist, schließen müssen, angefangen bei dem Stahlwerk Ilva in Taranto. Und alle Mittel, einschließlich des ersehnten „Erholungsfonds“ werden nicht in Gesundheit, Schulen, Forschung und Beschäftigung fließen, sondern an die Banken und Spekulanten, die in grünen Anleihen die Möglichkeit sehen, eine weitere Spekulationsblase zu schaffen. Wie Mark Carney, ehemaliger Gouverneur der Bank von England und zusammen mit George Soros Förderer von Greta Thunberg, es formulierte: „Grün ist das neue Gold.“

Eine Draghi-Regierung wäre somit Teil der Great-Reset-Strategie, an der sich auch der neue amerikanische Präsident Biden orientiert. Renzis Unverfrorenheit rührt daher, daß er eine Marionette der Oligarchie ist, die den Great Reset betreibt.

Wie kann man eine Draghi-Regierung verhindern? Mit LaRouches Vier Gesetzen, vor allem der Glass-Steagall-Bankentrennung, und mit einer Rückkehr zur Realwirtschaft, wie sie in der Nachkriegszeit von Enrico Mattei vorangetrieben wurde und zum Wirtschaftsboom in unserem Land führte.