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Neue Solidarität
Nr. 50, 16. Dezember 2021

Psychopathen riskieren unsere Existenz!
Deutschland muß aus der NATO austreten!

Von Helga Zepp-LaRouche

Es scheint angesichts der politischen Orientierung der neuen Regierung in Berlin fast aussichtslos, den sofortigen NATO-Austritt Deutschlands zu fordern. Aber wenn Olaf Scholz den Amtseid, den er vor zwei Tagen bei seinem Antritt als Bundeskanzler geleistet hat, nämlich, daß er seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“ will, ernst meint, dann muß er diesen Austritt umgehend in Gang setzen. Denn in der NATO und vor allem in den USA und Großbritannien gibt es einflußreiche Kräfte, die aus geopolitischen Gründen mit der Existenz Deutschlands und darüber hinaus der ganzen Menschheit spielen. Der wirkliche Grund für das globale militärische Muskelspiel an mehreren Fronten ist der systemische Kollaps des neoliberalen Systems, den man mit einem komplexen Konfettiregen von anti-russischen und anti-chinesischen Narrativen verschleiern möchte.

Wochenlang wurde ein Medienszenario über die angebliche Vorbereitung einer russischen Militärinvasion in der Ukraine aufgebaut, von deren Existenz die Nationale Geheimdienst-Direktorin der USA, Avril Haines, sogar die NATO-Botschafter in Brüssel zu überzeugen versuchte, was aber von Rußland nachdrücklich dementiert wurde. Wochenlang kam es gleichzeitig zu einer Serie von Provokationen, wie einem NATO-Manöver, bei dem ein atomarer Angriff auf Rußland geprobt wurde und US-Flugzeuge bis auf 20 Kilometer an die russische Grenze heranflogen, sowie Drohnenangriffe in der Ostukraine und waghalsige „Aufklärungsflüge“ im Schwarzen Meer.

Rußland beschuldigte die NATO, mehrere „rote Linien“ in der Ukraine überschritten zu haben und auf diesbezügliche Beschwerden nicht zu reagieren. Im Vorfeld des dann auf dem Höhepunkt der Spannungen von Präsident Biden vorgeschlagenen virtuellen Gipfels zwischen Biden und Präsident Putin verlangte Putin rechtlich bindende Verträge, daß die NATO nicht weiter nach Osten an die russische Grenze ausgeweitet würde, was aber zunächst von Biden mit dem Argument abgelehnt wurde, man akzeptiere keine „roten Linien“ Rußlands, während NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte, Rußland habe kein Recht, „Einflußsphären“ aufzubauen.

Inmitten der Eskalation der Spannungen drohte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des US-Senats, Sen. Roger Wicker aus Mississippi, mit dem Erstschlag von Atomwaffen: „Militärische Aktionen heißt, daß wir unsere Schiffe im Schwarzen Meer positionieren, daß wir die russischen Militärkapazitäten mit Zerstörung überschütten, daß wir amerikanische Truppen vor Ort einsetzen. Wir schließen den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht aus.“

Tulsi Gabbard, ehemalige Kongreßabgeordnete aus Hawaii und Leutnant a.D. der US-Armee, kommentierte Wickers Tirade: „Jeder, der das vorschlägt oder auch nur in Betracht zieht, was er als Option vorschlägt, muß wahnsinnig sein oder ein Soziopath oder ein Sadist.“ Allerdings sei Wicker mit seinen Vorschlägen, die nicht nur das amerikanische Volk und die ganze Welt zerstören würde, sondern auch die Ukrainer, deren Demokratie angeblich geschützt werden solle, kein Sonderfall. Die gleiche Rhetorik komme von den Demokraten und Republikanern im Kongreß, der Administration und den Medien, denselben Neokonservativen und Neoliberalen, die das Land in die Regimewechsel-Kriege in Irak, Libyen und Syrien hineingerissen hätten.

Man kann Tulsi Gabbard nur zustimmen. Wer die praktisch vom gesamten politischen Spektrum in den USA kommende eskalierende Propaganda gegen Rußland und China in den letzten Jahren verfolgt, wird an den Satz erinnert, daß die Götter diejenigen, die sie zerstören wollen, zuerst in den Wahnsinn treiben.

Der Inhalt des zwei Stunden dauernden Gesprächs zwischen Biden und Putin ist noch nicht öffentlich. Jedenfalls nahm Biden bezüglich der rechtlich bindenden Zusicherung einer Begrenzung der NATO mit vier NATO-Partnern Kontakt auf und kündigte weitere Konsultation mit allen NATO-Partnern an. Und natürlich kennen alle Regierungen Europas die wahre Geschichte des von Victoria Nuland unterstützten Coups in der Ukraine vom Februar 2014, die aktive Rolle der Neonazis in der Tradition Stepan Banderas bei diesem Coup und die Lüge über die angebliche Annexion der Krim durch Putin, die in Wirklichkeit die souveräne Abstimmung der Bevölkerung auf der Krim war, daß sie angesichts des Nazi- Terrors in Kiew lieber zu Rußland gehören wollten. Vielleicht wäre es an der Zeit, daß die europäischen Regierungen die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine zugeben, an der sie natürlich mit ihren Stiftungen beteiligt waren, ehe aufgrund eines Fake-Narrativs von der angeblichen Aggression Putins der Dritte Weltkrieg ausbricht.

Aber selbst wenn die akute Ukraine-Krise temporär entschärft werden kann – Biden spricht davon, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zehn Jahre aufzuschieben –, die akute Weltkriegsgefahr bleibt.

Der zweite Gefahrenherd, von dem ein Krieg sich entfachen und ausweiten könnte, ist die Lage um das Nuklearprogamm im Iran und den von der Trump-Administration aufgekündigten JCPOA-Vertrag. Obwohl CIA-Direktor William Burns soeben bestätigt hat, daß dem Geheimdienst keinerlei Hinweise bekannt sind, wonach der Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, sieht Israel auch in dem zivilen Nuklearprogram – auf das der Iran völkerrechtlich gesehen jeden Anspruch hat – eine Bedrohung für seinen Lebensstil, wie Israels Verteidigungsminister Benny Gantz soeben bei seinem Besuch im Pentagon betonte, wo US-Verteidigungsminister Austin bekräftigte, die USA seien entschlossen, den Iran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern.

Aber die gefährlichste Situation ist zweifellos der Konflikt zwischen den USA und China bezüglich Taiwans. Nachdem die Welt anläßlich der Zuspitzung der Lage in der Ukraine gefährlich nahe an den Dritten Weltkrieg geraten ist, äußerten sich – und das ist neu – eine Reihe amerikanischer politischer Experten über die amerikanische Angewohnheit, falsche Vorwände für Militäroperationen zu inszenieren. So verwies der Diplomat i.R. Peter Van Buren auf die Explosion des Schlachtschiffes USS Maine im Hafen von Havanna 1898 (der Anlaß für den Spanisch-Amerikanischen Krieg, kein spanischer Terroranschlag, sondern eine interne Explosion), den Zwischenfall im Golf von Tonkin, mit dem die USA den Kriegseintritt in den längst geplanten Vietnamkrieg rationalisierten, und natürlich den Irak-Krieg 2003, bei dem alle Beteiligten vorher wußten, daß die Geschichte mit den Massenvernichtungswaffen eine Lüge war, wie Nancy Pelosi öffentlich zugab.

Bezüglich Chinas schreibt Van Buren: „Es scheint der nächste Krieg zu sein, der nach einem Grund sucht.“ Da China sich weigere, in Taiwan einzumarschieren und so dem Kriegsfieber in den USA einen Vorwand zu liefern, sei ein Rüstungswettlauf um Hyperschall-Waffen noch das geringste Problem. „Aber was, wenn die USA schon zu einem wirklichen Krieg entschlossen sind und einen glaubhaften Vorwand brauchen?“, fragt van Buren und spricht damit nur aus, was längst offensichtlich geworden ist.

Kann man annehmen, daß diese und viele weitere Vorfälle „unter falscher Flagge“ den westlichen Regierungen und Parteien bekannt sind? Abgesehen von vielleicht ein paar unbedarften Hinterbänklern – absolut! Deshalb sind die Teilnehmer, die an Präsident Bidens „Demokratie-Gipfel“ teilgenommen haben, der wohl eher Scheinheiligkeits-Gipfel genannt werden sollte, etwa so vertrauenswürdig wie die Organisatoren der berüchtigten „Teppich-Busfahrten“, bei denen ahnungslosen Rentnern Plüschteppiche als „echte Perser“ angedreht werden.

Denn die Idee, daß es sich dabei um eine Allianz der „Guten“ handelt, eine Werte-Gemeinschaft, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit einsetzt, gegen die „Bösen“, die autokratischen Regime, die ihre Bevölkerungen unterdrücken, ist eine Werbestory, mit der ein verdorbenes Produkt mit kosmetischen Pflastern versehen und verkauft werden soll.

Spätestens seit die US-Administration und ihre „Verbündeten“ Afghanistan nach 20 Jahren Krieg in einem absolut katastrophalen Zustand hinterlassen haben, Geld, das den Afghanen gehört, einbehalten und damit die schlimmste humanitäre Katastrophe auf dem Planeten verschärfen, wo 24 Millionen Menschen vom Hunger- und Kältetod bedroht sind, sollte keiner von diesen lupenreinen Demokraten mehr das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen. Von den Millionen Toten, Verletzten und Flüchtlingen, die die auf Lügen aufgebauten endlosen Kriege verursacht haben, soll sehr wohl geredet werden. Und was ist mit Julian Assange, dessen einziges Verbrechen es war, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben? Er wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit juristischen Mitteln ermordet.

Man könnte die Liste noch um einiges verlängern: Die martialische „Pushback“-Politik der EU mit Frontex gegen Flüchtlinge, die nur deshalb Flüchtlinge sind, weil sie die Opfer der „endlosen Kriege“ sind. Die Flüchtlingslager, die Papst Franziskus mit KZs verglichen hat, die Folgen der malthusianischen Politik der Klaus Schwabs dieser Welt, die in dem Versuch, die Armut zu überwinden, die größte Bedrohung für das „Klima“ sieht und deshalb jegliche Entwicklung durch ihre Konditionalitäten seit Jahrzehnten abwürgt?

Dem gegenüber sieht die Erfolgsgeschichte der „autokratischen“ Regierungen nicht so schlecht aus: China hat nicht nur 850 Millionen Menschen seiner eigenen Bevölkerung aus der extremen Armut befreit und den Entwicklungsländern zum ersten Mal die Chance der Überwindung von Armut und Unterentwicklung ermöglicht. Die USA haben bei einer Bevölkerung von knapp 330 Millionen Menschen fast 800.000 Corona-Tote, während China bei 1,4 Milliarden Menschen weniger als 5000 Tote hat. Vielleicht – darüber könnten die eurozentristischen Teppichverkäufer ja einmal nachdenken – ist den „autokratischen“ Regimen das Menschenleben ja mehr wert?

In Deutschland sollten wir wirklich dringend die Konsequenz daraus ziehen, daß das Verbleiben in einem Militärbündnis, das im Krisenfall unsere Auslöschung zur Folge hat, vielleicht keine so gute Idee ist. Es gibt sehr wohl eine Alternative zur Konfrontationspolitik der NATO, die seit 1991 obsolet ist. Es muß dringend eine internationale Sicherheitsarchitektur errichtet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt.

zepp-larouche@eir.de