Wichtiges kurzgefaßt

Italien: Mario Draghi setzt auf kreative Zerstörung und den Great Reset

Die Finanzmärkte, die Europäische Kommission und seine ehemaligen Zentralbankkollegen waren erfreut zu hören, daß Mario Draghi ein Mandat zur Bildung einer Regierung in Italien erhalten hat. Nachdem es dem ehemaligen Präsidenten der EZB gelungen war, eine parlamentarische Mehrheit aus höchst unterschiedlichen Gruppen – von der radikal-ökologischen M5S bis zur wirtschaftsfreundlichen Berlusconi-Fraktion, der liberalen Demokratischen Partei und der souveränistischen Lega – zusammenzuflicken, ist seine Bestätigung durch das Parlament bei Redaktionsschluß nur noch eine Formsache.

Um dies zu erreichen, organisierte Draghi ein Täuschungsmanöver mit dem Bild eines „neuen Draghi“. Dies begann schon letzten März mit einem Artikel in der Financial Times, in dem er höhere Staatsausgaben forderte, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen, die er mit einem Krieg verglich. Hauptaufgabe der Regierungen sei es, Firmen mit Liquidität zu versorgen und letztlich denjenigen, die mit der Krise nicht alleine fertig werden, Schulden zu erlassen (siehe https://www.ft.com/content/c6d2de3a-6ec5-11ea-89df-41bea055720b).

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Um den Rest zu verstehen, muß man Draghis Vorstellung des Jahresberichts 2020 der Gruppe der 30 im Dezember betrachten. Dabei machte er deutlich, daß staatliche Unterstützung nur an „nachhaltige“ Firmen gehen sollte, d.h. solche, die mit dem Dekarbonisierungsplan der EU kompatibel sind. „Positionen zum Scheitern von Firmen und zur Beschäftigung: Die politischen Entscheidungsträger werden unterschiedlich gewichten, ob sie den Status quo und bestehende Arbeitsplätze erhalten wollen oder ob sie den Prozeß der ,schöpferischen Zerstörung’ zulassen oder fördern wollen, bei dem Firmen scheitern, so daß Arbeitsplätze und Ressourcen von erfolglosen Firmen zu solchen fließen, die besser für die neue Wirtschaft geeignet sind....“, heißt es in dem Bericht. Der Begriff „schöpferische Zerstörung“ wird darin nicht weniger als sechsmal verwendet.

Somit läßt sich Draghis Agenda, die in der gesamten transatlantischen Region unter dem Paradigma des Great Reset übernommen werden soll, als ein Schachtsches Schema beschreiben – im Sinne von Hitlers ersten Finanzminister Hjalmar Schacht. Dieser benutzte massive Staatsschulden, die hinter einer Briefkastenfirma (Metallurgische Forschungsgesellschaft, Mefo) versteckt wurden, um unproduktive Ausgaben (Aufrüstung) zu finanzieren. Ähnlich wie Schacht wollen Draghi und die Reset-Fraktion gewaltige öffentliche Investitionen für die unproduktive grüne Wende verwenden. Dabei werden auch einige Gelder in die Infrastruktur fließen, aber der Schwerpunkt liegt auf einem größeren Geldfluß, um die Schulden des Finanzsystems zu tilgen. Am Ende werden die Realwirtschaft und auch die Staatsfinanzen ruiniert sein.

Schachts Politik lief von Anfang an auf Krieg hinaus. Italien selbst plant keinen Krieg, aber Joe Bidens USA und die NATO betreiben eine Konfrontationspolitik mit Rußland und China, was diese Gefahr sehr konkret macht.

Am 29. Januar veröffentlichte die LaRouche-Bewegung in Italien, Movisol, eine Erklärung ihrer Vorsitzenden Liliana Gorini, in der sie vor der Gefahr einer Draghi-Regierung warnt (siehe Neue Solidarität 5/2021).

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Ökonomen fordern Streichung der von der EZB gehaltenen Staatsschulden

In einem am 5. Februar veröffentlichten Aufruf fordern über hundert Ökonomen aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten die Streichung der von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehaltenen öffentlichen Schulden, um den „sozialen und ökologischen Wiederaufbau“ nach der COVID-Pandemie zu erleichtern. Die EZB halte derzeit „fast 25% der europäischen Staatsschulden“ von etwa 2,5 Bio.€, und diese sollten entweder abgeschrieben oder in „ewige Schulden zu 0% Zinsen“ umgewandelt werden. Der Aufruf wurde von einer Gruppe französischer Ökonomen initiiert und erschien gleichzeitig in neun europäischen Zeitungen, darunter Le Monde (Frankreich), La Libre Belgique (Belgien), El País (Spanien), Der Freitag (Deutschland) und Avvenire (Italien) sowie auf Englisch auf der Webseite Euractiv (s. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schulden-abschreiben-zukunft-gewinnen).

Für Jacques Cheminade, den Vorsitzenden der französischen Partei Solidarité et Progrès, ist der Aufruf der Ökonomen insofern nützlich, als er zu einer dringend notwendigen Debatte über den Zustand der europäischen und der Weltwirtschaft beiträgt. Allerdings sei er „viel zu begrenzt im Umfang“ und fördere de facto das grüne Finanzsystem. Er beziehe sich nur auf die von Regierungen gehaltenen Schulden, ignoriere aber die grundlegende Tatsache, daß das derzeitige, von einer „finanziellen und digitalen Oligarchie“ geführte System ohne die ständige Anhäufung von öffentlichen wie privaten Schulden und ohne die Schaffung von fiktivem Kapital und Spekulationsblasen nicht funktionieren kann. Dieses gesamte System müsse abgelöst werden.

Außerdem fordern die Ökonomen einen ökologischen und sozialen Wiederaufbau, definieren aber keine rationalen Kriterien, welche Investitionen für reales Wirtschaftswachstum notwendig sind. Der wichtigste Parameter, so Cheminade, müsse die Erhöhung der potentiellen Bevölkerungsdichte sein, mit Produktivitätssteigerungen, die es ermöglichen, die legitimen Schulden zurückzuzahlen, indem man mehr realen wirtschaftlichen Reichtum schafft, als diese Schulden kosten.

Wenn man den „Umweltschutz“ vorantreibe, ohne solche Kriterien zu definieren, spiele dies den Plänen für den „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums, der Technologiekonzerne und der Zentralbanken in die Hand.

Doch selbst der Vorschlag dieser europäischen Ökonomen ist für die EZB-Chefin Christine Lagarde zuviel. Sie sagte dem französischen Journal du Dimanche (7. Februar), ein Schuldenerlaß sei „undenkbar“ und würde gegen die europäischen Verträge verstoßen. Das letztere Argument wird von den Unterzeichnern in ihrem Aufruf allerdings widerlegt.