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Neue Solidarität
Nr. 8, 25. Februar 2021

Assange und Nawalny: die schockierende Doppelmoral in Brüssel und Washington

Ein Sprecher des US-Justizministeriums bestätigte am 12. Februar, daß die Regierung Berufung gegen das Urteil der englischen Richterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar eingelegt hat, mit dem die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt wurde. Unterdessen ist durch die Haftbedingungen im Londoner Belmarsh-Gefängnis das Leben des politischen Gefangenen weiterhin gefährdet. Die Berufung wurde eingelegt, obwohl zahlreiche amerikanische Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen in einem Brief die Anklage als „eine ernste Bedrohung für die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten wie auch im Ausland“ bezeichnet hatten.

Im Europäischen Parlament in Straßburg hat die irische Abgeordnete Clare Daly in einer Erklärung vom 9. Februar den Umgang mit Julian Assange mit dem Gezerre um den russischen Oppositionellen Alexey Nawalny verglichen. Wir zitieren:

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die EU wegen der eklatanten Einmischung in innerrussische Angelegenheiten in der Nawalny-Affäre drastisch gewarnt. Am 8. Februar hatte die polnische Vertretung in Brüssel ein Onlinetreffen mit zwei Topberatern Nawalnys und Vertretern der EU und verschiedener Länder organisiert, um die Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionellen abzusprechen. Lawrow warnte, Rußland sei zum Bruch mit der EU bereit, wenn diese zusätzlich zu den Strafmaßnahmen wegen der Ukraine und der Krim weitere Sanktionen verhängt, die wirtschaftlichen Schaden anrichten.

eir