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Neue Solidarität
Nr. 11, 17. März 2022

Weltweiter Wirtschaftskollaps droht:
Neuer Westfälischer Frieden letzte Chance!

Von Helga Zepp-LaRouche

Mit einer Kombination von in modernen Zeiten beispiellosen Maßnahmen hat Präsident Putin jetzt auf die verschärften Sanktionen des Westens reagiert, um die russische Wirtschaft gegen den Versuch zu verteidigen, Rußland, Putin und das „russische System zu vernichten“. In einem Treffen mit Premierminister Mischustin und einer Reihe von Entscheidungsträgern, die man zusammen durchaus als Kriegskabinett betrachten kann, gaben Putin, Mischustin und Finanzminister Siluanow Maßnahmen der Nationalisierung und Kapitalkontrollen bekannt.

Wir befinden uns jetzt in unerforschten Gewässern und damit – je nachdem wie der Westen reagiert – am Anfang einer Entwicklung, an deren Ende entweder ein völliger Kollaps des Weltwirtschafts- und Finanzsystems oder sogar ein neuer Weltkrieg steht, oder ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen etabliert wird. Die Veröffentlichung der neuen Petition des Schiller-Instituts, in der für eine neue Konferenz in der Tradition des Westfälischen Friedens aufgerufen wird, hätte nicht zeitgemäßer kommen können.1 Denn jedem denkenden Menschen müßte klar sein, daß das Weiterdrehen der Eskalationsspirale gegenüber Rußland, wie es jetzt von den USA, Großbritannien und der EU exerziert wird, Risiken beinhaltet, die in kürzester Zeit völlig aus dem Ruder laufen können.

Der Kapitalfehler der NATO war und ist es, anzunehmen, die Ostausdehnung und Einkreisung Rußlands unbegrenzt fortsetzen zu können, ohne daß dies zu Gegenmaßnahmen führen würde. Dabei hatte Putin bereits 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Alarmglocken läuten lassen, die jeder außer Gehörlosen hätte vernehmen müssen, nämlich, daß eine unipolare Weltordnung für Rußland nicht akzeptabel sei. Die Forderungen vom 17. Dezember an die USA und die NATO nach rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien – nach insgesamt fünf Osterweiterungen der NATO – hatte Putin damit begründet, daß er keinen Raum mehr habe, in den er noch zurückweichen könne. Acht Jahre militärischer Angriffe auf die Republiken in Donezk und Luhansk durch ukrainische Streitkräfte, bei denen 14.000 russisch sprechende Menschen umkamen, fanden in den westlichen Medien so gut wie keine Erwähnung. Auf das Kernstück seiner Forderungen erhielt Putin keine Antwort.

Das Äquivalent auf der wirtschaftlichen Seite, die Sanktionen, sind eine Form der Kriegsführung, die das erklärte Ziel haben nicht nur Putin, sondern auch Rußland und das „russische System“ zu zerstören, wie der französische Außenminister Le Drian in so unverhülltem Haß erklärte, daß er von Macron zurückgepfiffen wurde und seine Aussage zurücknehmen mußte. Ähnliche Aussagen waren schon am 25. Januar und dann noch einmal Ende Februar von zwei namentlich nicht genannten Vertretern des Weißen Hauses veröffentlicht worden. Ziel der amerikanischen Politik sei es, jegliche ökonomische Diversifizierung Rußlands weg von Öl und Gas zu verhindern, und ihm den Zugang zu entwickelten Technologien zu verweigern. Dasselbe äußerte Ursula von der Leyen.

Auf den Beginn der Kriegshandlungen reagierten die westlichen Notenbanken mit der Konfiszierung von über 300 Milliarden russischer Guthaben und die Ankündigung von Sanktionen im gleichen Stil, wie sie gegenüber dem Iran angewandt worden sind, also auch die extraterritoriale Anwendung amerikanischer Sanktionen gegen Drittländer, sowie den Ausschluß Rußlands vom Status einer „meistbegünstigten Nation“. Im Hausorgan der imperialen Fraktion in den USA, dem Blog des Atlantic Coucil, schwelgen die „Experten“ Brian O‘Toole und Daniel Fried unter dem Titel: „What's left to sanction?“ („Was können wir sonst noch mit Sanktionen belegen?“) in Vorstellungen, wie die Wirtschaftskriegsführung gegen Rußland eskaliert werden könnte. Die amerikanischen und europäischen Sanktionen hätten alle Erwartungen übertroffen, in nur zwei Wochen hätten sie die russische Wirtschaft in die Depression gestürzt, die Isolation bedeute ein Desaster für die russische Bevölkerung, aber weitere Eskalationen bis zu einem vollen finanziellen Embargo und dem völligen Bann aller Transaktionen, Importe und Exporte stünden an. Dies sei der endgültige Schritt des Westens, Rußland von der globalen Wirtschaft abzutrennen.2

Glauben die Autoren dieser Politik wirklich, daß alle Staaten, die nicht zum Westen gehören, also einschließlich China, sich diesem Diktat in gleicher Weise unterwerfen werden, wie dies größtenteils im Falle des Iran der Fall war? Die Absicht ist offensichtlich, soviel wirtschaftliches Chaos in Rußland zu verursachen, daß Putin daran gehindert wird, seine militärischen Aktionen in der Ukraine fortzusetzen, und die russische Bevölkerung in solche Not zu stürzen, daß Personen aus dem Sicherheitsapparat Putin absetzen oder das „russische System“ zerschlagen wird, wie Le Drian es ausdrückte.

Putin hat darauf nun in wirtschaftlicher Weise reagiert, wie es seinem strategischen Denken entspricht. Auf dem besagten Treffen kündigte er ein Maßnahmenpaket zur Verteidigung der russischen Wirtschaft an. Ab sofort werden ausländische Firmen, die sich ohne nachvollziehbaren Grund aus Rußland zurückziehen, von einem „externen (also russischen) Management“ übernommen, es werden strikte Kapital- und Währungskontrollen eingeführt. Ferner werden Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland nur noch in (inzwischen massiv abgewerteten) Rubeln bezahlt, die dann aber nur noch mit den von den westlichen Zentralbanken konfiszierten russischen Guthaben eingetauscht werden können. Durch Exporte erwirtschaftete Devisen müssen der russischen Zentralbank zur Verfügung gestellt werden. Gleichfalls erließ Putin eine Reihe von Maßnahmen zur Verteidigung der Binnenwirtschaft, wie z.B. ein sechsmonatiges Moratorium für alle Zahlungen im Landwirtschaftssektor, um dessen ungestörte Produktion sicherzustellen.

Die amerikanische Regierungssprecherin Jen Psakis tat überrascht, man sei durch diese Maßnahmen wieder bei „1917“, also der russischen Revolution, angelangt. Tatsächlich aber hat der Westen es durch seine Wirtschaftskriegsführung geschafft, die Vertreter der liberalen Wirtschaftstheorie, die seit der Jelzin-Periode noch einen bedeutsamen Einfluß gehabt hatten, schachmatt zu setzen. Es spricht viel dafür, daß sich die Sanktionswut des Westens zu einem absoluten Bumerang für das ohnehin vor der Implosion stehende transatlantische Finanzsystem erweisen und statt dessen die Entstehung eines alternativen Finanzsystems befördern wird.

Sergej Glasjew, ehemaliger Präsidentenberater, Wirtschaftsprofessor und Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, äußerte sich zu den Auswirkungen der Sanktionen relativ gelassen. Es werde sich eine neue Wirtschaftsordnung entwickeln, nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems vollziehe sich jetzt der Kollaps des amerikanischen Systems, der Westen zerstöre sich selbst durch die von ihm verhängten Sanktionen. Man müsse den Dollar loswerden, weil eine Währung, mit der man nicht arbeiten könne und die morgen eingefroren werden könne, schlimmer als nutzlos sei. Die Situation sei nicht einfach, aber die Russen sollten nicht in Panik verfallen, weil Rußland keine Grenzen für das Wirtschaftswachstum habe und mit der richtigen makroökonomischen Politik heute ein Wirtschaftswachstum von mindestens 10% pro Jahr erreichen könne, schon während dieses Jahres. Glasjew hat ein Buch über die Gründe für den Erfolg des chinesischen Wirtschaftsmodells geschrieben und schlägt seit langem vor, daß Rußland eine eigene Version dieses Modells übernehmen soll.

Die Idee, Rußland vollständig zu isolieren und so „das russische System zu zerstören“, ist eher das Produkt arroganter Phantasien des Westens. Eine immer größere Zahl von Staaten weigert sich, sich bei einer neuen Blockbildung zu beteiligen und bieten sich eher als Vermittler an, wie z. B. Pakistan, Indien, die Türkei, Israel, Südafrika, Argentinien, um nur einige zu nennen. Dennoch werden die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Rußland und Belarus kurzfristig wegen des Preisanstiegs bei Energie, Dünger, Pestiziden etc. katastrophale Auswirkungen auf die Landwirtschaft und damit den Welthunger haben, von dem etwa 400 Millionen Menschen in diesem Jahr bedroht sind.

Es besteht darüber hinaus die Gefahr, daß sich die Konfrontation zwischen den USA und der NATO, mit der EU als Anhängsel, und Rußland zu einem großen Krieg ausweiten könnte, einschließlich der Möglichkeit eines Nuklearkriegs. Aber selbst wenn es „nur“ zu einem schlimmeren Finanzkollaps als dem von 2008 kommen sollte, kann die Welt in ein Chaos stürzen, das einem großen Teil der Menschheit zum Verhängnis werden kann.

Nur eine vollständige Abkehr von der geopolitischen Konfrontation und statt dessen die Errichtung einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur, die die Interessen eines jeden Staates auf diesem Planeten berücksichtigt, kann diese Gefahr endgültig überwinden. Die diesbezügliche Petition des Schiller-Instituts, die eine neue Konferenz in der Tradition des Westfälischen Friedens vorschlägt, dient dazu, alle Kräfte auf der ganzen Welt zusammen zu bringen, die sich so für ein neues Paradigma in der Politik einsetzen. Wir brauchen dringend ein neues Modell der Beziehungen zwischen den Nationen dieser Welt, das es ermöglicht, gemeinsam die existentiellen Probleme der Menschheit anzugehen, wie die Überwindung des Welthungers, der Pandemie, die Energie- und Rohstoffsicherheit durch die Entwicklung neuer Technologien wie der Kernfusion und der Raumfahrt-Wissenschaft.

Das Beste, was Sie, liebe Bürger und Leser dieser Zeilen, für die Wiedererlangung des Weltfriedens und die Überwindung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise tun können, ist Ihre Unterschrift unter diese Petition und Ihre Mithilfe, sie möglichst weit in ihren Bekanntenkreis, den sozialen Medien und in allen erdenklichen Foren zu verbreiten.

Im Unterschied zu dem, was uns die Medien und Mainstream-Politik einzureden versuchen, sind weder Rußland noch China unsere Feinde, sondern wir müssen den Standpunkt der einen Menschheit einnehmen, wenn wir diese Krise überleben wollen.

zepp-larouche@eir.de


Anmerkung

1. Siehe https://schillerinstitute.com/blog/2022/03/11/international-press-release-schiller-institute-international-petition/

2. Siehe https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/whats-left-to-sanction-in-russia-wallets-stocks-and-foreign-investments/