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Nr. 12, 24. März 2022
Moskau ergreift konkrete Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft
Als Reaktion auf die beispiellosen Sanktionen der westlichen Mächte hat die
russische Regierung am 10. März ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Wirtschaft des
Landes angekündigt. Einige der wichtigsten Maßnahmen:
- Ausländische Unternehmen, die sich zurückziehen, werden von „externem
Management“, d.h. von Russen übernommen, um ihren Betrieb weiterzuführen und
Arbeitsplätze zu erhalten.
- Der Abfluß ausländischen Kapitals aus dem Land wird „streng
kontrolliert“, d.h. es werden Kapital- und Devisenkontrollen eingeführt.
- Auslandsschulden werden in Rubel, nicht in Dollar oder Euro bezahlt. Die
Umstellung erfolge durch die Freigabe der Gold- und Währungsreserven, so
Finanzminister Siluanow. Später erläuterte er, daß ausländische Gläubiger ihre
Rubel nur aus den derzeit im Ausland eingefrorenen Mitteln der russischen
Zentralbank in Dollar oder Euro umtauschen können – falls und wenn die
westlichen Mächte diese Mittel wieder entsperren. Dies soll Kapitalflucht
verhindern.
- Die ausländischen Gläubiger müssen zum offiziellen Rubelkurs
konvertieren, der infolge des Finanzkriegs erheblich gesunken ist (um etwa
40%).
- Im Rahmen der beschlossenen „obligatorischen Übergabe von
Devisenerlösen“ müssen alle Exporterlöse an die Zentralbank abgeführt
werden.
- Verschiedene Maßnahmen sollen die heimische Realwirtschaft schützen,
u.a. ein sechsmonatiges Moratorium auf Schuldendienst in der Landwirtschaft mit
einer Stundung der bestehenden Kredite.
Eine interessante Sicht auf den Finanz- und Wirtschaftskrieg gab der Ökonom
und ehemalige Präsidentenberater Sergej Glasjew in einem Interview auf
Youtube. Er ist überzeugt, daß sich mit dem Zusammenbruch des
amerikanisch geprägten Systems eine neue Weltwirtschaftsordnung entwickelt.
Russen und andere sollten verstehen, daß sie aus dem Dollarsystem aussteigen
müssen, denn es sei „toxisch“ und völlig unzuverlässig geworden.
Er äußert sich auch optimistisch, daß das Wirtschaftswachstum in Rußland
keine Grenzen kennt und mit der richtigen makroökonomischen Politik eine
Wachstumsrate von 10% pro Jahr erreicht werden kann. Die westlichen Sanktionen
beträfen nur etwa 10% des russischen Verbrauchs, so daß ihre Auswirkungen
begrenzt seien. Zur Idee der „Energiewende“ sagte Glasjew, echte Klimaforscher
würden darüber lachen: Der Einfluß des Menschen auf das Klima betrage vielleicht
5%, die Sonnenaktivität mache 90% aus. Er schloß mit der Feststellung, wenn
Rußland zusammen mit China und Indien eine breite internationale Koalition
bilde, würde die amerikanische Macht weggeblasen.
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