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Neue Solidarität
Nr. 12, 24. März 2022

Wirtschafts-Nachrichten

Europäische Bevölkerung steht vor drakonischen Sparmaßnahmen

Der geopolitische Druck auf Europa nimmt zu, alle Öl- und Gasimporte aus Rußland zu stoppen und damit einen Alptraum aus Stromausfällen, Industriezusammenbrüchen und Preisinflation bis hin zu Lebensmittelrationierung heraufzubeschwören. Die deutsche Debatte dazu ist aufschlußreich.

Der führende deutsche „Klimaschützer“, Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), warb in der Rheinischen Post am 9. März für „massivste Sanktionen“. Europa dürfe nicht zulassen, daß „Putins Krieg durch Gas- und Ölimporte weiter finanziert wird. Ein Importstopp ließe sich durchzusetzen“ – allerdings zu einem hohen Preis: Deutsche Industriebetriebe könnten zu Abschaltungen gezwungen werden – dies seien „Kriegsszenarien“.

Der Energieexperte Hanns Koenig sagte dem Manager-Magazin, da die geplanten Flüssiggas-Terminals in Deutschland nicht vor 2026 fertiggestellt würden, könne es zu „staatlich verordneten Abschaltungen“ von Industriebetrieben kommen.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, ein Rußlandfeind, der sich während seiner gesamten fünfjährigen Amtszeit weigerte, Wladimir Putin zu treffen, belehrte im Fernsehen die deutsche Bevölkerung: „Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertragen, daß wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“ (Was der ehemalige Pfarrer nicht sagte, ist, daß die Opfer der Bevölkerung nicht für die Freiheit, sondern für eine gescheiterte Weltordnung erbracht werden sollen.)

Auch wenn eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen derzeit unrealistisch erscheint, war die deutsche politische Führung schon lange vor dem Krieg in der Ukraine bereit, im Rahmen des Davoser „Great Reset“-Drehbuchs, mit dem das bankrotte westliche Finanzsystem gerettet werden soll, massive Austerität umzusetzen. Jetzt sieht sie eine Art Kriegswirtschaft vor, mit massiver Aufrüstung (Deutschland hat gerade satte 100 Mrd.€ zusätzliche Militärausgaben angekündigt!) und Umstellung auf „erneuerbare“ Energien mit geringer Dichte, was die hyperinflationäre Dynamik anheizen wird.

Die Toleranz der Bevölkerung gegenüber der Austerität wird jedoch trotz der hysterischen Aufrufe zur „Solidarität gegen Rußland“ nicht ewig anhalten. Das scheint zumindest Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen verstanden zu haben, die sich sonst stark für die Unabhängigkeit von russischem Gas einsetzt. Auf einer Pressekonferenz in Pristina (Kosovo) warnte sie am 10. März, ein sofortiger Importstopp aus Rußland würde dazu führen, daß Deutschland und Europa in wenigen Wochen keinen Strom und keine Heizung mehr hätten.

* * *

Brüssel weigert sich, die wahnsinnige grüne Lebensmittelpolitik zu beenden

Schon vor Rußlands Militäroperation in der Ukraine herrschte in vielen Teilen der Welt Hungersnot, obwohl die meisten Medien das massenhafte Leid in Afghanistan, im Jemen, im Kongo, in Haiti und an anderen Orten fast ganz ausblenden. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) ist die Zahl der Menschen, die am Rande des Verhungerns stehen, von 27 Mio. auf 44 Mio. gestiegen, und „weitere 232 Millionen Menschen sind nur einen Schritt von dieser Kategorie entfernt“.

Hinzu kommt der plötzliche Verlust von Nahrungs- und Düngemittellieferungen aus der Agrarregion Ukraine-Rußland-Weißrußland. In den letzten Jahren entfiel auf die Ukraine und Rußland ein Drittel der 205 Mio. t Weizen, die jährlich weltweit exportiert wurden und auf die viele Länder angewiesen waren, vor allem in der Nahost-Nordafrika-Region, der Türkei und anderen angrenzenden Gebieten. Rußland und Weißrußland sind beide große Düngemittelproduzenten.

Die Ukraine hat nun offiziell einen Exportstopp für Weizen, Gerste, Mais, Zucker, Sonnenblumenöl und andere Nahrungsmittel angekündigt, Rußland hat die Weizenausfuhr nach Europa und in andere Regionen verboten und einen sechsmonatigen Stopp für Düngemittelausfuhren verhängt. Bislang bezog Europa direkt oder indirekt 25% seines NPK-Basisdüngers (Stickstoff, Phosphat und Kalium) aus Rußland. Laut Svein Tore Holsether, Präsident des Düngemittelherstellers Yara, werden die Getreideerträge im Jahr 2022 um 50% zurückgehen, wenn nichts gegen die Düngemittelkrise unternommen wird.

Die Krise erfordert eine doppelte Reaktion: Zum einen müssen die vorhandenen Nahrungsmittelvorräte dorthin gebracht werden, wo sie Leben retten, und zum anderen muß mehr produziert werden. Das bedeutet nach einfacher Logik, daß die EU ihre Politik von „Green Deal“ und „Farm to Fork“, die ausdrücklich darauf abzielt, die landwirtschaftliche Produktion zu reduzieren, sofort aufgeben sollte. Die Europäische Kommission weigerte sich jedoch auf ihrer Sitzung am 9. März kategorisch, eine Verschiebung ihrer sog. „nachhaltigen“ Lebensmittelziele auch nur in Erwägung zu ziehen, trotz der wachsenden Knappheit.