Ex-Kanzler Schröder:
Politisches Versagen seit 1989 führte zum Ukrainekrieg

Laut Presseberichten von Spiegel, n-tv u.a. vom 25.3., hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli den Krieg in der Ukraine als „Konsequenz politischen Versagens“ bezeichnet. Seit dem Fall der Mauer 1989 habe man keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die der veränderten globalen Situation zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Rußland Rechnung getragen hätte. Der Krieg in der Ukraine sei „eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens“. Der frühere Bundeskanzler war bereits Anfang März von Istanbul aus nach Moskau zu Gesprächen mit Präsident Putin gereist, nachdem er auch eine ukrainische Delegation getroffen hatte.

Schröder, der u.a. Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft ist, sagte, in den vergangenen Jahren seien sowohl von Seiten Rußlands als auch von Seiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Rußlands Sicherheitsinteressen rechtfertigten nicht den Gebrauch militärischer Mittel. Jeder solle „alles in seiner Kraft Stehende tun, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden“.

Er hoffe, daß der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler Erfolg haben werde. Die Sanktionen des Westens seien zwar „eine verständliche Reaktion“. Dennoch dürfe dies nicht dazu führen, „daß politische, wirtschaftliche und soziale Verbindungen zwischen Europa und Rußland zerschnitten“ würden. Diese seien die Grundlage für „Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent“. Der frühere Bundeskanzler bekräftigte, er werde weiterhin dazu beitragen, diese Verbindungen aufrechtzuerhalten.

Am Tag zuvor hatte Präsident Erdogan auf dem Rückflug nach Ankara nach dem NATO-Gipfel gegenüber Reportern bekräftigt, die Türkei werde ihre Beziehungen zu Rußland nicht aufgeben. Diese Beziehungen umfassen nicht nur russisches Gas, sondern auch Atomkraft. „Wir bauen unser Atomkraftwerk Akkuyu mit Rußland“, sagte er. „Das können wir nicht ignorieren. Als ich dies [dem französischen Präsidenten Emmanuel] Macron mitteilte, sagte sogar er, daß ich Recht habe. Wir müssen diese Sensibilität schützen. Erstens kann ich meine Leute nicht im Winter erfrieren lassen, und zweitens kann ich unsere Industrie nicht komplett neu starten.“

Die Türkei sei nach wie vor ein engagiertes Mitglied des NATO-Bündnisses und habe von Anfang an große Anstrengungen unternommen, um den Krieg zu beenden. Der türkische Präsident unterstrich seine Kontakte zu anderen Staats- und Regierungschefs und die diplomatischen Initiativen von Außenminister Mevlüt Çavusoglu als Beispiele für die Fähigkeiten der Türkei als „Garant und Vermittler“. Erdogan sagte, er werde in den kommenden Tagen sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij Gespräche führen. Bei einem möglichen persönlichen Treffen mit Präsident Putin in den nächsten Tagen werde er die Ergebnisse des NATO-Gipfels bewerten und mit ihm über „Friedenschritte“ sprechen.

eir