Regierungschefs von Ungarn und Serbien erzielen leichte Wahlsiege

„Wir haben einen Sieg errungen, der so groß ist, daß man ihn vom Mond und ganz sicher von Brüssel aus sehen kann“, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seinen Anhängern, nachdem seine regierende Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am 3. April mit 53% deutlich gesiegt hatte. Im benachbarten Serbien wurde Präsident Aleksander Vučić am selben Tag mit einer überwältigenden Mehrheit von 60% wiedergewählt. Beide Länder sind für die EU schwarze Schafe, weil sie sich Brüssels Anti-Rußland- und Anti-China-Kurs nicht beugen, ganz zu schweigen vom radikalen Klimaschutz.

Orban, dessen Partei über eine große Parlamentsmehrheit verfügen wird, unterhält ausgezeichnete Beziehungen zu China, mit dem er zusammen mit Serbien beim Bau der Schnellbahnstrecke Budapest-Belgrad kooperiert. Rußland liefert 85% der ungarischen Gasimporte und hat einen Vertrag über den Ausbau seines Atomkraftwerks abgeschlossen. Budapest legte zwar kein Veto gegen die Rußlandsanktionen der EU im Konflikt um die Ukraine ein, mit der es eine gemeinsame Grenze hat, liefert aber keine Waffen und gestattet Drittländern nicht, militärische Ausrüstung und Personal über sein Gebiet zu transportieren.

Orban wird seit Jahren von der Regimewechsel-Mafia von George Soros und Brüssel heftig angegriffen, weil er Ungarns nationale Interessen aus seiner Sicht verteidigt. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt offensichtlich diese Position. Der Oppositionskandidat, Peter Marki-Zay, der offen auf der Seite Taiwans und Brüssels steht, wurde nicht einmal als Bürgermeister von Budapest wiedergewählt und unterlag dem Fidesz-Kandidaten.

In Serbien erhielt Vučićs Hauptgegner Zdravko Ponos, ein Absolvent des britischen Royal College of Defence Studies, der auf einer Pro-EU-Plattform kandidierte, nur 17,5%. Bei den Parlamentswahlen am selben Tag gewann Vučićs Serbische Fortschrittspartei 43,3% und verfügt zusammen mit der Sozialistischen Partei Serbiens (11,6%) über eine solide Mehrheit.

Serbien strebt unter Vučić zwar die EU-Mitgliedschaft an, unterhält aber auch sehr enge Beziehungen zu Rußland und China, die sich beide am Wiederaufbau des Bahnnetzes und der Infrastruktur beteiligen, u.a. beim Ersatz von Donaubrücken, die die NATO während ihrer dreimonatigen Angriffe 1999 bombardierte.

Sowohl Ungarn als auch Serbien haben staatliche Verträge mit Rußland über die Gaspreise geschlossen und sind daher von den derzeit überhöhten Preisen nicht betroffen.

eir