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Neue Solidarität
Nr. 20, 19. Mai 2022

Wer braucht einen Morgenthau-Plan in Deutschland?

Experten warnen, daß die Folgen der Rußland-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft viel dramatischer sein werden als bisher behauptet wurde.

Die EU kündigte letzte Woche die sechste Runde von Sanktionen gegen Rußland an, die wie die fünf vorangegangenen darauf abzielt, dessen Möglichkeiten zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu zerstören. Doch wenn sie so beschlossen wird, wird sie höchstens dazu beitragen, die europäischen Volkswirtschaften zu zerstören.

Die neuen Sanktionen betreffen 58 Personen, darunter angebliche Verbrecher von Butscha, die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sowie Patriarch Kirill, hinzu kommen der Ausschluß der Sberbank aus dem Abrechnungssystem SWIFT, ein Ölembargo innerhalb von sechs Monaten, ein Embargo für Ölprodukte innerhalb eines Jahres sowie die Aussetzung von Dienstleistungen von Beratungsfirmen für russische Unternehmen.

Mit der Ankündigung des Ölembargos in einem halben Jahr hilft die EU Rußland ironischerweise, indem sie einen Anstieg der Ölpreise und damit potentiell seiner Einnahmen auslöst. Die europäischen Verbraucher werden diesen Anstieg an der Tankstelle und in den Produktionsstätten finanzieren. Unterdessen hat Rußland Zeit, neue Abnehmer für das Öl zu finden, was viel einfacher ist als bei Erdgas, da es für den Transport nicht verflüssigt werden muß. Zudem machen Rußlands Ölexporte in die EU nur 2,6% der Wirtschaftsleistung aus. Es ist also nicht gerade ein tödlicher Schlag.

Bis vor kurzem hatten „Experten“ das Sagen, die nur geringe Einbußen von 0,5-1% für die deutsche Wirtschaft aufgrund der Rußland-Sanktionen vorhersehen. Offenbar stützte sich Kanzler Scholz in seiner Fernsehrede am 8. Mai darauf, in der er der Bevölkerung versicherte, es werde nichts beschließen, was uns selbst mehr schade als den Russen. Aber genau davor warnen nun seit einigen Tagen etliche führende Ökonomen, die offenbar weniger „linientreu“ und etwas realistischer sind.

Den Anfang machten Ende vergangener Woche Ökonomen des Instituts für Makroökonomik (IMK) mit der Analyse, ein Wegfall der russischen Gaslieferungen würde auf Monate hinaus ganze Industriebranchen lahmlegen und einen Wirtschaftseinbruch von 6% verursachen.

Dasselbe IMK kam dann in einer erweiterten Studie zu der Einschätzung, ein abrupter Lieferstopp von russischem Erdgas würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt in den ersten zwölf Monaten um bis zu acht Prozent einbrechen lassen. Zudem dürfte ein Energiepreisschock die Nachfrage nach Gütern einbrechen lassen, weil die Verbraucher verunsichert sind, was die Wirtschaftsleistung um weitere zwei bis vier Prozent verringern könnte – also ein Einbruch von bis zu 12 Prozent insgesamt. Das wäre vergleichbar mit dem Einbruch, der 2009 durch die damalige Weltkrise verursacht wurde. Der Studie zufolge wird Erdgas in der deutschen Industrie benötigt, etwa in der Chemie und im Maschinen- und Fahrzeugbau, Kernbranchen der deutschen Wirtschaft, wo es kaum zu ersetzen ist.

Bei einem Erdgasstopp drohen der IMK-Studie zufolge daher weitere Firmenpleiten oder Produktionsverlagerungen und ein „deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit“. Die Wirtschafts- und Geldpolitik könne kaum gegensteuern. Angesichts der Ausgaben zur Abfederung der Corona-Krise und der hohen Inflation sind ihre Möglichkeiten begrenzt. Zudem treffen die Preisschocks bei Energie und Lebensmitteln „vor allem die unteren und mittleren Einkommen, so daß sich die sozialen Spannungen verschärfen.“

Ähnlich dramatische Folgen sieht auch der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger von der Universität Duisburg, Mitglied des Wirtschaftsbeirats der Bundesregierung; er befürchtet einen schweren wirtschaftlichen Einbruch, wenn das russische Gas ausbleibt. „Nach den meisten Berechnungen würde ein Ende der Gaslieferungen aus Rußland eine tiefe Rezession auslösen“, sagte der Ökonom der Rheinischen Post. Die deutsche Industrie könnte „längerfristig schweren Schaden nehmen“. Eine halbe Million Arbeitsplätze könnten verlorengehen, warnt Truger.

Nach einer Einschätzung des Forschungszentrums Jülich kann die EU das Ziel, die Gasspeicher zu zwei Drittel zu füllen und gleichzeitig die Gaslieferungen aus Rußland dramatisch zu reduzieren, erreichen – aber nur, wenn dafür in den kommenden Monaten wichtige Industrien abgeschaltet werden. Wie Prof. Jochen Linßen vom Forschungszentrum Jülich berichtet, gehen die Experten davon aus, daß alle (!) Stahl-, Chemie- und Zementwerke in der EU von jetzt an bis Ende Juli vom Gas abgeschnitten werden und die Gaskraftwerke fast den gesamten Juli ruhen müßten, damit die Speicher bis zum 1. August zu 63% gefüllt sein können. Dies bedeutet die Stillegung eines großen Teils der Industrie und Kurzarbeit oder sogar Entlassungen für mehrere Millionen Arbeitnehmer.

Angesichts dieser Aussichten muß man vom Bundeskanzler fordern, daß er mindestens eine deutsche Beteiligung an einem totalen Embargo für russisches Gas verhindert – Österreich hat sich ja auch dagegen ausgesprochen, Ungarn ist ohnehin gegen alle Sanktionen. Ein klares deutsches „Nein“ würde auch andere Regierungen in Europa ermutigen, dem Sanktions-Fanatismus in der EU-Kommission eine Abfuhr zu erteilen, denn nicht nur aus Sicht der deutschen Bevölkerung ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen längst nicht mehr tragbar.

eir