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Neue Solidarität
Nr. 25, 23. Juni 2022

Probleme für NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

Der schwedische Antrag auf Beitritt zur NATO wurde über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchgedrückt, als wäre er ein Zug, der einen Fahrplan einzuhalten hat. Bei den Finnen weckte die russische Militäroperation in der Ukraine Erinnerungen an die Schrecken des Winterkrieges 1939/40, als Finnland gegen die Sowjetunion allein gelassen wurde. (Vielleicht sollten sie einmal versuchen, sich die russischen Erinnerungen an die Schrecken der Nazis im Zweiten Weltkrieg vorzustellen.) Die Stimmung kippte zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft, insbesondere für den Fall, daß Schweden gleichzeitig beiträte. Die Veränderung in Finnland hatte wiederum großen Einfluß auf die Meinungsumfragen in Schweden. Beide Staaten begannen eine eng koordinierte Kampagne, die es dem militärischen Establishment ermöglichte, die Abkehr von der traditionellen Neutralität zu inszenieren.

Schwedische und finnische Politiker reisten schon durch die westliche Welt und feierten die abrupte Wende, die ganz Skandinavien in ein NATO-Gebiet verwandeln soll, bis zur russischen Grenze und zur zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg, und nur 180 km bis zu den U-Boot-Stützpunkten der russischen Atomstreitkräfte auf der Halbinsel Kola.

Die Party nahm jedoch ein jähes Ende, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dazwischenfunkte. Präsident Erdoğan erklärte, er akzeptiere die beiden nicht als neue NATO-Mitglieder, insbesondere wegen der schwedischen Unterstützung für die separatistischen kurdischen Organisationen in der Türkei, die für Ankara als Terroristen gelten und seit langem in einem erbitterten Konflikt mit der Regierung stehen. Erdoğan forderte die Auslieferung kurdischer Aktivisten aus Schweden, darunter sogar eine Parlamentsabgeordnete. Die schwedische und die finnische Regierung hatten die Position der türkischen Regierung nicht ausreichend geprüft, bevor sie den NATO-Beitrittsantrag stellten, der eine einstimmige Zustimmung aller Parlamente der Mitgliedsstaaten erfordert.

Inmitten der äußerst heiklen Verhandlungen mit der Türkei rückte ebendiese schwedische Abgeordnete und kurdische Aktivistin, Amineh Kakabaveh, deren Auslieferung Erdoğan fordert, infolge politischer Manöver von Oppositionsparteien ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Ausgangspunkt war das ernste Problem der fast täglichen Bandengewalt in den schwedischen Vorstädten, weswegen die Opposition Justizminister Morgan Johansson massive Vorwürfe macht. Die rechten Schweden-Demokraten forderten ein Mißtrauensvotum gegen Johansson, und die anderen Oppositionsparteien schlossen sich dem an. Die Ministerpräsidentin machte die Angelegenheit sofort zur Chefsache.

Kakabaveh hat jedoch als unabhängige Abgeordnete eine ganz besondere Stellung im Parlament, denn sie lieferte im November 2021 die eine entscheidende Stimme, die der sozialdemokratischen Regierung die denkbar kleinste Mehrheit von 175 zu 174 Stimmen im Parlament bescherte. Als die derzeitige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im November um ihre Unterstützung warb, konnte Kakabaveh große Zugeständnisse für kurdische Organisationen aushandeln. Dazu gehörten politische Unterstützung und Auslandshilfe für die PYD-Miliz, die nordsyrische Ölfelder besetzt und mit der separatistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Osten der Türkei zusammenarbeitet. Die PKK wird von der UNO als terroristische Vereinigung eingestuft.

Es gab massiven Druck auf Kakabaveh, die Regierung wieder zu unterstützen, aber gleichzeitig ihre früheren Absprachen zugunsten der kurdischen Radikalen zurückzunehmen, was sich über Tage hinzog und von schwedischen, türkischen und internationalen Medien groß berichtet wurde, noch bis eine Stunde vor der Vertrauensabstimmung. Nach diesem Skandal erklärte ein schwedischer Türkei-Experte, wegen der Unterstützung der Regierung für Kakabaveh und ihre kurdischen Aktivistenfreunde in Schweden werde Ankara auf keinen Fall Schwedens NATO-Mitgliedsantrag zustimmen.

Auf einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 12. Juni sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö laut einem Bericht des norwegischen Rundfunks NRK, wenn sich Schwedens Beitritt wegen Einwänden der Türkei verzögere, werde auch Finnland der NATO nicht beitreten. Stoltenberg war gerade zu Besuch in Finnland, um den Beitrittsantrag zu erörtern. Auf derselben Pressekonferenz sagte Stoltenberg, die Sicherheitsbedenken der Türkei hinsichtlich der Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens seien berechtigt.

usk