Proteste in ganz Europa gegen Zerstörung der Nahrungsmittelproduktion

In einem unverantwortlichen Akt, der die Grundlage der Nahrungsmittelproduktion in Deutschland noch weiter zerstört und damit die Versorgung der Bevölkerung (zusätzlich zu Inflation und Energieknappheit) gefährdet, hat der Bundesrat einem Antiagrar-Gesetz zugestimmt, das eine Reduzierung der Anbauflächen um bis zu 17,5% bedeutet. Die als „rot“ (nitratbelastet) und „gelb“ (phosphorbelastet) eingestuften Flächen werden ausgeweitet. Der Umfang der roten Flächen soll von derzeit 2,0 Mio. ha auf 2,9 Mio. ha erhöht werden, eine Ausweitung um bis zu 45%. Außerdem wird die Nitratbelastung nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Emissionen bewertet, d.h. es kann nicht mehr berücksichtigt werden, ob ein Landwirt besonders grundwasserschonend wirtschaftet. Die Neuberechnung verpflichtet die Länder, das Überwachungsnetz für Nitrat im Grundwasser bis zum 31. Dezember 2024 deutlich auszubauen. In roten Gebieten wird die Landwirtschaft verboten, auch wenn die Landwirte emissionsfreie Methoden nachweisen können.

Ermutigt durch die Proteste in den Niederlanden stehen jetzt Bauern auch in anderen europäischen Ländern auf. Die italienische Twitter-Seite Radiogenova berichtete über die Aktionen von niederländischen, deutschen, polnischen, italienischen und spanischen Landwirten, so am 1. Juli über die spanischen und 11. Juli über die polnischen Proteste: „Polnische Bauern erheben sich auch in Warschau: ‚Das reicht jetzt! Wir lassen uns nicht ausrauben!‘ Sie beschuldigen die politische Klasse, die Produktion zu behindern, indem Zinssätze angehoben werden, was die Inflation nicht stoppt: ‚Wir Arbeiter können nicht für die von den Politikern verursachte Krise bezahlen!’“

Mehrere unabhängige regionale Bauernverbände haben in Italien Protestaktionen gestartet. Am 6. Juli veranstalteten Landwirte in Kalabrien, unterstützt von Kollegen aus Sardinien und Latium, in Lamezia Terme (Kalabrien) eine Traktor-Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Spekulanten, die die Landwirte ruinieren“. In einer Pressemitteilung des „Movimento Territorio e Agricoltura“ (MTA) heißt es, die Aktion richte sich gegen die Politiker, die, „anstatt auf die Forderungen der Erzeuger zu hören“, diejenigen schützen, die die italienische Landwirtschaft „in eine große Handelsplattform in den Händen der Finanzspekulation“ verwandeln wollen. Die italienischen Landwirte können bei den derzeitigen Produktionskosten, insbesondere für Treibstoff, aber auch für Düngemittel, Saatgut usw. nicht überleben. In der Erklärung heißt es, daß der Demonstration in Lamezia Terme ähnliche Demonstrationen in ganz Italien folgen werden.

Eine Einschränkung der Landwirtschaft inmitten einer weltweiten Nahrungsmittelkrise ist kriminell und dient nur den internationalen Spekulanten! Der Gesetzesentwurf, der Aspekte des Green Deal der EU (insbesondere die „Farm to Fork“-Politik) umsetzt, hat den Aufstand der Landwirte in den Niederlanden ausgelöst und wird in Deutschland auf eine ähnliche Reaktion stoßen. Wir brauchen jetzt eine Allianz von Landwirten und allen anderen Bürgern unserer Gesellschaft!

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