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Neue Solidarität
Nr. 31, 4. August 2022

Macron kooperierte heimlich mit Uber,
um das französische Arbeitsrecht zu brechen

Am 10. Juli veröffentlichten Le Monde und 40 weitere große Zeitungen vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die „Uber Files“ mit Enthüllungen aus 124.000 privaten E-Mails und Dokumenten, die der ehemalige Lobbyist und Uber-Mitarbeiter Mark MacGann dem Guardian zugespielt hatte. Sie dokumentieren, wie Beamte von Uber-Managern bestochen wurden, um Gesetze zu ändern oder neue einzuführen, die Uber begünstigen.

Der Fall, in den Emmanuel Macron als Wirtschaftsminister von François Hollande (2014-16) verwickelt ist, hat in Frankreich wie eine Bombe eingeschlagen. In Italien geben die Enthüllungen den Taxifahrern Auftrieb, die seit dem 5. Juli gegen die Pläne der Regierung protestieren, die Branche Uber zu überlassen.

Macron wird vorgeworfen, er habe Uber insgeheim unterstützt, obwohl damals der Präsident, der Premierminister, das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium Uber sehr ablehnend gegenüberstanden. Schlimmer noch, Macron half dem Unternehmen, das im Oktober 2014 verabschiedete Thévenoud-Gesetz zu bekämpfen, das die Anwendung UberPop verbietet. Die App deregulierte praktisch den Beruf des Taxifahrers, indem sie es jedem Führerscheinbesitzer ohne Berufsausbildung ermöglichte, einen Job bei Uber zu bekommen! Die drei Jahre zuvor eingeführte Praxis hatte zu fast bürgerkriegsähnlichen Zuständen zwischen Uber und den regulären Taxifahrern geführt.

Le Monde berichtet, Macron habe bei einem Treffen mit Uber-Vertretern am 1.10.2014 und bei 17 weiteren Treffen dafür gesorgt, daß die Plattform ihren Antrag auf Deregulierung der Branche durchbekommt, und Druck auf die Betrugsbekämpfungsbehörde DGCCRF ausübte, ihre Untersuchung des Uber-Modells aufzuweichen. Später wurde Druck auf den Präfekten von Marseille ausgeübt, der Uber den Betrieb in dem Departement untersagt hatte. Drei Tage nach einer Intervention Macrons gab es anstelle des Verbots nur noch Kontrollen...

In einem Interview mit zwei kritischen Journalisten am 12. Juli erklärte Macron trotzig, er würde es wieder tun, weil die Öffnung des Marktes viele Arbeitsplätze für unqualifizierte Arbeitnehmer in armen Vorstädten gebracht habe. Doch nach dem Amtsantritt als Präsident 2017 regulierte er selbst die digitalen Fahrvermittlungen.

Die Realität in Frankreich wie in ganz Europa ist, daß die Gesetzgeber immer noch mit der von Uber verursachten menschlichen Katastrophe kämpfen: Die Fahrer sind nicht bei Uber angestellt, sondern sind nominell selbständig. Folglich haben sie keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub, Rente, Krankenversicherung usw. Außerdem entscheiden die Plattform und ihre Algorithmen über die Fahrpreise und die Arbeitsbedingungen. Wenn der Uber-Fahrer ehrlich ist (es gibt zahlreiche Berichte über Mißbräuche und Gewalt), bestimmt der Algorithmus den Preis für den Kunden auf Grundlage der Nachfrage: je höher die Nachfrage, desto höher der Preis.

Daher geht die Tendenz dahin, sich auf Gebiete mit hoher Nachfrage zu konzentrieren und die anderen aufzugeben. Ein Uber-Fahrer verdiente 2019 im Durchschnitt 24,81€ brutto pro Stunde. Nach Zahlung von 25% Provision an Uber, Servicegebühren, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben bleiben ihm 9,15€ netto. Wenn er 45 Stunden pro Woche arbeitet, beträgt sein Nettoeinkommen ganze 1617 Euro.

Die italienischen Taxifahrer, die ihre Proteste während der Regierungskrise ausgesetzt haben, werfen der Regierung vor, eine „Reform“ vorzubereiten, um den Uber-Algorithmus für die gesamte Branche einzuführen, und fordern, dies fallenzulassen. Die Vorwürfe sind wohlbegründet. Die Uber-Files belegen Zahlungen von Uber an das italienische Bruno-Leoni-Institut, dessen Vorsitzender und ein Mitarbeiter dem Beirat des Ministerpräsidenten angehören. Berichten zufolge traf Mario Draghi vor einiger Zeit Uber-Chef Dara Khosrowashahi, während er sich weigerte, Delegationen der Taxigewerkschaft zu empfangen. Der nationale Gewerkschaftsvorsitzende von Uritaxi, Claudio Giudici, erinnerte daran, daß der Taxidienst ein verfassungsrechtlich geschützter öffentlicher Dienst ist, mit allen damit verbundenen Verpflichtungen: Taxis müssen rund um die Uhr verfügbar sein, dürfen eine Fahrt nicht verweigern, auch wenn sie zu kurz ist, haben feste Tarife usw. Dieser Dienst darf nicht dereguliert werden.

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