BüSo NRW erklärt Solidarität mit den protestierenden Landwirten

Inmitten der immer bedrohlicheren wirtschaftlichen Entwicklungen, die zunehmend Ängste in der Bevölkerung und wachsende Proteste von Landwirten, Handwerkern und anderen Bevölkerungsgruppen auslöst, veranstaltete die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) am 20. August in Düsseldorf ihren Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen. Die Landesvorsitzende Ulrike Wolff berichtete über die Aktivitäten der letzten zwei Jahre, Michael Gründler vom BüSo-Bundesvorstand über die globalen Entwicklungen, wobei er insbesondere die „Bumerang“-Wirkung der westlichen Politik hervorhob, die immer mehr Länder dazu veranlaßt, ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung in Kooperation untereinander, aber unabhängig vom Westen voranzutreiben. Madeleine Fellauer gab einen Einblick in die politische Stimmung in den Vereinigten Staaten und berichtete über den mutigen Wahlkampf von Diane Sare in New York gegen den Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer.

In der anschließenden Diskussion unter den Teilnehmern des Parteitags stand die Frage im Mittelpunkt, wie man angesichts der wachsenden Mobilisierung der Bevölkerung in die öffentliche Debatte intervenieren kann, um den Blick auf die Lösungen zu richten. So wurde eine Solidaritätserklärung des Landesverbands für die protestierenden Landwirte vorgeschlagen, die allgemeine Zustimmung fand (s.u.).

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Landesvorstands wurde Ulrike Wolff als Landesvorsitzende bestätigt, Nikolai Mrosek, von dem der Resolutionsentwurf stammte, sowie Madeleine Fellauer wurden als stellv. Landesvorsitzende neu in den Vorstand gewählt.

ulw

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Der BüSo-Landesverband Nordrhein-Westfalen beschloß bei seinem Landesparteitag am 20. August die folgende Solidaritätserklärung.

In der Welt herrscht eine Nahrungsmittelnotlage biblischen Ausmaßes. Über 800 Millionen Menschen hungern und Millionen von ihnen stehen kurz vor dem Hungertod.

Die Hauptursache dieser menschengemachten Katastrophe ist ein politischer Irrweg, der gemeinhin als Neo-Malthusianismus bezeichnet wird. Diese vollkommen antihumanistische Idee, unter dem Deckmantel von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz eine neue feudale Ordnung nach dem Vorbild des oligarchischen Systems des antiken Stadtstaates Sparta zu etablieren, gefährdet zunehmend die Existenz der Menschheit.

Sie dient unter anderem den Interessen des faschistischen Teils des Militärisch-Industriellen-Geheimdienst-Komplexes dazu, in der sogenannten „Werte-Gemeinschaft” des Westens ein ideologisches Fundament für die NATO-Eskalationsstrategie gegenüber Rußland und China zu erzeugen und in der westlichen Bevölkerung Akzeptanz für die aus der aggressiven Haltung gegenüber diesen Nationen resultierende Kriegsmangelwirtschaft zu schaffen. Genau in diesem und keinem anderen Sinne ist nämlich der grüne Slogan „Frieren für den Frieden” zu verstehen.

Der „New Green Deal” der EU-Kommission ist die konsequente Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik, die durch den erzwungenen Abbau produktiver Kapazitäten in Industrie und Landwirtschaft die Lebensgrundlagen von Millionen EU-Bürgern aufs Spiel setzt. Die neuen Vorschriften zur Reduktion des Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes sowie des landwirtschaftlichen Flächenverbrauchs generell bedrohen die wirtschaftliche Existenz von tausenden landwirtschaftlichen Betrieben in Europa und damit die weltweite Nahrungsmittelversorgungssicherheit unmittelbar. Mit Blick auf die Tatsache, daß die Weltgetreideernte in diesem Jahr bereits um erschreckende 25% eingebrochen ist, sind die genannten Maßnahmen als Verbrechen gegen die Menschheit zu werten und mit Nachdruck zurückzuweisen.

Wir, der BüSo Landesverband Nordrhein-Westfalen, unterstützen die globalen Bauernproteste und die Initiative der deutschen Landwirte im besonderen und erklären uns mit ihnen solidarisch. Wir fordern den Bundeslandwirtschaftsminister dazu auf, die Zerschlagung der deutschen Landwirtschaft, die weltweit zu den nachhaltigsten und produktivsten zählt, abzuwehren und die unsinnigen grünen Regulierungsmaßnahmen der EU-Kommission zu verhindern oder von seinem Amt zurückzutreten.