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Neue Solidarität
Nr. 37, 15. September 2022

Von der Ukraine als „Informationsterroristen“ gebrandmarkt

Globale NATO setzt Friedensbefürworter auf die Abschußliste

Von einem EIR-Rechercheteam

Rasches und entschlossenes internationales Handeln ist erforderlich, um die Schließung des Zentrums für Desinformationsbekämpfung (Center for Countering Disinformation – CCD) zu erzwingen, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) der Ukraine unterstellt ist. Die am 14. Juli 2022 vom CCD verbreitete Schwarze Liste, auf der mehr als 70 prominente Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Militärs und andere Fachleute aus 22 Ländern als „Kreml-Propagandisten“ aufgeführt sind, ist eine Abschußliste, die eine ernste Bedrohung für die persönliche Sicherheit der darin aufgeführten Personen darstellt.

Executive Intelligence Review hat inzwischen herausgefunden, daß mindestens vier der vom CCD genannten Personen auch auf der Liste der „zu eliminierenden Kriminellen“ stehen, die von der bekennend faschistischen „Mirotworez“-Bande in der Ukraine veröffentlicht wird: die Gründerin und Leiterin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, der Sprecher des Schiller-Instituts Harley Schlanger, der ehemalige CIA-Offizier und aktive Kriegsgegner Ray McGovern, Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), der an vielen Konferenzen des Schiller-Instituts teilgenommen hat, und die ehemalige US-Kongreßabgeordnete und demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard. Auf der Mirotworez-Liste wurden Berichten zufolge seit ihrem Start im Jahr 2014 fast 200.000 Namen angesammelt, und angesichts der Schwierigkeiten bei ihrer Suchfunktion ist nicht auszuschließen, daß noch weitere Personen von der Schwarzen Liste des CCD auf der Mirotworez-Mordliste stehen.

Die Mirotworez (zu deutsch: „Friedensstifter“), deren blutige Mordserie international bekannt ist,1 führen als Rechtfertigung für den „Abschußbefehl“ bei drei dieser vier Personen – Zepp-LaRouche, Schlanger und Gabbard – die Tatsache an, daß sie auf der CCD-Liste stehen. Kurz gesagt, sie machen deutlich, daß die CCD eine der „Quellen“ ist, die mit dem Finger auf Personen zeigt, und Mirotworez ordnet dann die Übergriffe an. Viele der mehr als 70 Personen, die im Kompendium des CCD vom 14. Juli aufgeführt sind, wurden bereits Monate zuvor vom CCD einzeln aufgelistet, also zur Zielscheibe erklärt. Alle vier genannten (Zepp-LaRouche, Schlanger, McGovern und Gabbard) erschienen dann spätestens am 1. Juni 2022 auf der Mirotworez-Liste.

Auch die russische Journalistin Darja Dugina, die Tochter des umstrittenen „eurasischen“ Philosophen und Politikers Alexander Dugin, die am 20. August in Moskau ermordet wurde, stand auf der Abschußliste der Mirotworez. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte am 23. August vor dem UN-Sicherheitsrat, Rußlands zuständige Behörden hätten „die Täterin identifiziert, die mit dem nationalistischen Asow-Bataillon in Verbindung steht“; dazu zeigte er ein Bild Duginas „von der berüchtigten Friedensstifter-Webseite“ (Mirotworez), auf der „ihre Ermordung offen zur Schau gestellt wird – wie Sie sehen können, ist Darjas Foto mit der Aufschrift ,liquidiert‘ durchgestrichen“.

Wir haben es hier mit einem echten Orwellschen „Wahrheitsministerium“ zu tun. Das Zentrum für Desinformationsbekämpfung lobt das widerwärtige Neonazi-Regiment Asow als „Symbol des ukrainischen Kampfes“, um die ukrainische Gesellschaft im „Haß auf Rußland“ zu vereinen. Asow seien die „Friedenswächter“, erklären sie. Internationale Persönlichkeiten, die Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung des Konflikts zwischen der Ukraine und Rußland vorschlagen, indem man auf Diplomatie und Verhandlungen setzt, anstatt auf immer mehr Waffen, oder die argumentieren, daß die Ukraine Rußland nicht militärisch vernichten kann und sollte, oder die ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, daß ein solcher Versuch zu einem atomaren Weltkrieg und dem Ende der Menschheit führen könnte, machen sich laut dem CCD „Kriegsverbrechen“ schuldig und verdienen es, eliminiert zu werden. Solche „Kreml-Propagandisten“ sollten zu „Informationsterroristen“ erklärt werden und mit internationalen Sanktionen und einem Kriegsverbrecherprozeß rechnen, fordern sie.

Aber auch wenn das CCD dem ukrainischen Präsidialamt unterstellt ist, ist es nicht das Wahrheitsministerium der Ukraine, sondern das der Globalen NATO. Das CCD ist durch und durch eine Schöpfung der Regierungen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs sowie des NATO-Bündnisses (mit der Europäischen Union im Schlepptau). Auf ihr Betreiben hin wurde das CCD eingerichtet. Es wird vom US-Außenministerium, dem britischen Geheimdienst und der NATO finanziert und bei jedem seiner Schritte eng beraten.

Die Verantwortung für die bereits erfolgten früheren und zukünftig drohenden Mordanschläge von CCD/Mirotworez liegt eindeutig bei den internationalen Geldgebern – eingeschlossen alle Mitglieder des US-Kongresses, die für die weitere Finanzierung der CCD-Operation stimmen.

Angesichts des internationalen Drucks hat die CCD am 11. August die Schwarze Liste von ihrer offiziellen Webseite entfernt. Aber auch wenn Beweise gelöscht wurden, läuft die Operation weiter. Die Schwarze Liste steht immer noch auf der ukrainischsprachigen Telegram-Seite des CCD, und seit dem 12. August nennt das CCD auf seinem Telegram-Kanal noch zwei weitere ausländische Journalisten als „Kreml-Apologeten“ (den Amerikaner Ben Swann und den Italiener Dominico Quirico).

Die Mehrheit der Welt glaubt nicht der primitiven Darstellung der NATO, wer „demokratisch“ und wer „diktatorisch“ ist, und die Operation mit dem CCD und den Schwarzen Listen soll einen internationalen Präzedenzfall für eine weltweite diktatorische Gedankenkontrolle nach dem Muster der Gleichschaltung bei den Nazis schaffen. Wie wir weiter unten zeigen werden, soll die Schwarze Liste des CCD eine internationale Kampagne mit dem Ziel anstoßen, freie Meinungsäußerung und Wahrheitssuche als „Informationsterrorismus“ abzustempeln und nach internationalem Recht zu verbieten. Es ist ein Versuch, die Meinungs- und Redefreiheit, wie sie etwa von der amerikanischen Verfassung und dem deutschen Grundgesetz garantiert werden, zu eliminieren.

Der folgende Überblick darüber, was das CCD ist, wem es untersteht und was seine Aufgabe ist, macht deutlich, daß die Schließung des CCD und der damit verbundenen Mirotworez-Operationen in der Ukraine unabdingbar ist, um das Recht auf freie Meinungsäußerung überall auf der Welt zu verteidigen, und ganz besonders, um eine friedliche Verhandlungslösung für die Ukrainekrise zu finden, bevor diese in einen atomaren Dritten Weltkrieg münden kann.

Wer Frieden will, ist eine „Bedrohung“

Am 14. Juli veröffentlichte das CCD eine zentrale Schwarze Liste mit dem Titel „Redner, die mit der russischen Propaganda übereinstimmende Narrative verbreiten“. Das CCD hatte in den Monaten seit dem 24. Februar einzelne Angriffe auf die meisten der auf dieser Schwarzen Liste genannten Personen in seinem Telegram-Kanal gepostet, aber hier wurden sie alle in einer Liste zusammengefaßt, die unter „Berichte“ auf der offiziellen Webseite erschien.

Die CCD-Analysten behaupteten, „mehr als hundert ... Ausländer im Dienste der Kreml-Propaganda“ entdeckt zu haben, berichtete das CCD zwei Tage später auf seinem ukrainischen Telegram-Kanal. Als EIR die Liste am 25. Juli überprüfte, enthielt sie 78 Namen, etwas später wurde sie kommentarlos auf 72 Namen reduziert. Das wirft die Frage auf: Befinden sich möglicherweise auch andere, nicht namentlich genannte Personen im Visier?

Die ersten 31 Namen auf der Liste, allen voran die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche, sind prominente Persönlichkeiten aus ganz unterschiedlichen Ländern, Fachgebieten und politischen Richtungen, die alle gemeinsam hatten, daß sie auf einer oder mehreren der fünf internationalen Online-Konferenzen über die Dringlichkeit einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur gesprochen hatten, die das Schiller-Institut in der ersten Jahreshälfte 2022 organisiert hatte. Die Konferenzen boten ein Forum für den Dialog zwischen Menschen verschiedener Nationen darüber, wie eine solche neue internationale Architektur geschaffen werden kann, mit der die Menschheit Krieg, Konflikte und Armut hinter sich läßt und unter der die Interessen aller Nationen und Völker vertreten sind.2

Auch andere, die auf der Liste stehen, haben sich dadurch hervorgetan, daß sie für die Wahrheit eintreten und das gleichgeschaltete NATO-Narrativ im Westen durchbrechen, das allein dem Zweck dient, den Krieg gegen Rußland bis zum letzten Ukrainer zu verlängern.

„Redner, die mit dem Putin-Regime sympathisieren, arbeiten im Interesse des Kremls und bringen regelmäßig russische Propagandanarrative bei akademischen und öffentlichen Debatten in europäischen und amerikanischen Medien ein“, beklagte der amtierende CCD-Direktor, Andrij Schapowalow, in einer Erklärung über „Ausländer im Dienste der Kreml-Propaganda“, die am 29. Juli auf Pravda.com.ua erschien. Die gefährlichsten Gegner seien diejenigen, die „unter dem Deckmantel einer ,alternativen Sicht des Krieges‘ ... ihre Unterstützung für die Ukraine erklären und die russische Aggression verurteilen, aber versuchen, die Ukraine zu ,Verhandlungen' zu bewegen und sich gegen Waffenlieferungen an unser Land aussprechen“. Diese Leute sprächen von „einem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Rußland“, und befürchteten, „daß die Welt Putin zu einem Atomkrieg provoziert“.

Das CCD müsse handeln, so Schapowalow, denn „die Verbindung und Assoziierung der genannten Kommentatoren zur Russischen Föderation ist für viele Ausländer nicht offensichtlich. Das kann Leser und Zuschauer in die Irre führen, und die Öffentlichkeit könnte sie als objektiv und unabhängig wahrnehmen.“

„Info-Terrorismus“ ein Kriegsverbrechen?

Laut seiner Webseite hat das CCD zwei Hauptaufgaben innerhalb des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine: die „Bekämpfung des Informationsterrorismus“ und die Koordinierung dieser Aufgabe mit internationalen Stellen („Partnern“). In der Praxis besteht die Aufgabe des CCD darin, „Feinde“ ausfindig zu machen, damit sie Repressalien ausgesetzt werden, und solche Operationen mit ausländischen Stellen zu koordinieren.

Am 28. März 2022 veröffentlichte es ein Dokument, worin es „Informationsterrorismus“ als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ definiert, „das mit Hilfe von Instrumenten begangen wird, die das Bewußtsein beeinflussen“.3

Der Plan ist ungeheuerlich: Es soll ein Präzedenzfall dafür geschaffen werden, daß in einem Umfeld, in dem westliche Finanzinteressen die Globale NATO als Weltregierung durchsetzen wollen, jeder Mensch, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Gedankenfreiheit wahrnimmt, als „Terrorist“ verfolgt werden kann.

Das CCD formuliert diese Absicht selbst ausdrücklich in der Einleitung seiner Erklärung zum „Informationsterrorismus“ vom 28. März. Dort heißt es: „Gemeinsam mit dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine und seinen internationalen Partnern ergreift (das CCD) die Initiative, diesen Begriff in der internationalen Praxis zu etablieren.“ Informationsterrorismus sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Das CCD „ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, angesichts des Informationsterrorismus zusammenzustehen“, und nennt vier Maßnahmen, die ergriffen werden sollen:

Ein internationaler Präzedenzfall

Das CCD hatte schon seit Monaten vor Veröffentlichung der Schwarzen Liste am 14. Juli selbständig denkende Menschen aus aller Welt im Visier. Mit dieser Liste haben das CCD und seine internationalen Förderer dann den Begriff „Informationsterrorismus“ in der internationalen Praxis etabliert.

Am 14. Juli, dem Tag, an dem die Schwarze Liste erschien, stellte CCD-Vizedirektor Schapowalow diesen Plan bei einem internationalen Runden Tisch über „Desinformationsbekämpfung“ vor. Veranstalter waren die Nationale Akademie des berüchtigten Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) sowie die Organisation CRDF-Global (Civilian Research and Development Fund-Global), die mit dem US-Außenministerium verbunden ist, sich aber als „Nichtregierungsorganisation“ ausgibt. Weitere Förderer des Treffens waren eine Nichtregierungsorganisation, deren Name aus dem Ukrainischen mit „Internationale Informationsakademie“ übersetzt werden kann, sowie der „Nationale Cybersicherheits-Cluster“ der Ukraine, eine gemeinsame Operation Großbritanniens, der USA, der NATO, des CCD und anderer ukrainischer staatlicher Stellen, wie wir weiter unten dokumentieren.

Der Runde Tisch am 14. Juli wurde vom US-Außenministerium finanziert – dem Geldgeber für praktisch alles, was mit „Desinformationsbekämpfung“ in der Ukraine zu tun hat. Von nichtukrainischer Seite sprachen sieben Vertreter der ausländischen Stellen, die das CCD lenken, allen voran der stellvertretende Leiter des Government Sector Resilience Team des National Cyber Security Centre beim britischen Geheimdienst GCHQ, Matt Carey; daneben zwei Vertreterinnen der NATO-Abteilung für öffentliche Diplomatie in Brüssel, Beata Patašova und Larisa Latsko, zwei Co-Manager von CRDF-Global, Mykhailo Verych und Abigail Stow-Thurstone, sowie Katarzyna Sumislawska, Mitglied des Teams für Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Der EAD ist der diplomatische Dienst der EU und untersteht dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Josep Borrell.

Vor diesem Kreis erläuterte Schapowalow den Vorschlag des CCD zum Informationsterrorismus. Laut den kurzen Berichten über den Runden Tisch, die vom CCD und der SBU-Akademie veröffentlicht wurden, erklärte er den Teilnehmern, daß „Menschen, die absichtlich Desinformationen verbreiten, Informationsterroristen sind“, die als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht gestellt werden können. Er drängte auf entsprechende Gesetzesänderungen, denn „Informationsterroristen sollten wissen, daß sie sich als Kriegsverbrecher vor dem Gesetz verantworten müssen“.

Kriegsverbrecher? Die Strafen für Kriegsverbrechen sind unterschiedlich, aber in den USA beispielsweise gilt nach § 2441 des 18 U.S. Code:

Die anderen ukrainischen Redner wetterten in ähnlich drohenden Worten gegen die Redefreiheit. Der Leiter der SBU-Akademie, Andriy Tschernjak, forderte eine Diskussion über die notwendige „Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Falschbehauptungen“. Ihor Solowei, Leiter des Zentrums für Strategische Kommunikation und Informationssicherheit des Kulturministeriums, belehrte die Teilnehmer, daß die Bekämpfung von Desinformation mehr erfordere als nur Überwachung und Faktenchecks: „Das Blockieren feindlicher Inhalte und die Schaffung alternativer Inhalte“ sowie „Medienerziehung“ seien unabdingbar.

Solowei drohte praktisch mit physischer Gewalt gegen diejenigen, die vom Narrativ abweichen: „Alle Menschen, die im Bereich der russischen Propaganda arbeiten, sind genauso kriminell wie die, die in der Ukraine mit Sturmgewehren herumlaufen.“

Oksana Dyhnitsch, eine aggressive antirussische Fernsehproduzentin von Starlight News und ICTV, der Präsident Selenskyj im Juni den Verdienstorden dritter Klasse verliehen hat, mahnte: „Einen Krieg, auch den Informationskrieg, gewinnt man nicht mit Glacéhandschuhen.“

Ukraine: auch bei der Desinformation eine NATO-Marionette

Man kann es noch so oft wiederholen, aber die „demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine“, von der westliche Regierungen ständig reden, existiert seit dem von der damaligen US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland betriebenen Maidan-Putsch 2014 nicht mehr. (Die derzeitige US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, ist ein Protegé Nulands.)4

Der Einfluß der NATO auf die ukrainische „Informationssphäre“ begann schon 1997 mit der Einrichtung eines Nationalen Informations- und Dokumentationszentrums (NIDC) in Kiew, nachdem die NATO und die Ukraine in dem Jahr eine Charta über eine „Spezielle Partnerschaft“ unterzeichnet hatten.

Nach dem Maidan-Putsch 2014 nahmen die NATO-Informationsaktivitäten in der Ukraine dann richtig Fahrt auf. „Die NATO berät und finanziert ukrainische Aktivitäten in den Bereichen Öffentlichkeitsdiplomatie, Medienarbeit und strategische Kommunikation und trägt dazu bei, die Fähigkeit der Ukraine zur Bekämpfung von Propaganda zu verbessern“, heißt es dazu in einem NATO-Informationsblatt aus dem Jahr 2016.

Mit dem „Meilenstein“ der Strategischen Kommunikationspartnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine vom September 2015 wurde die NATO beauftragt, die ukrainische Regierung dabei zu beraten, „die strategische Kommunikation in den Mittelpunkt einer nationalen Strategie zu stellen“. Im Dezember 2020 erklärte die Direktorin des NIDC Ukraine, Vineta Kleine (aus Lettland) stolz, die NATO habe „die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen Desinformationskampagnen gestärkt“.

Gleichzeitig begannen die NATO und das US-Außenministerium, die Kontrolle über die ukrainischen Medien auszubauen, „um die Fähigkeit der Ukraine zu verbessern, der Propaganda entgegenzuwirken“. Die NATO unterstützte das Ukraine Crisis Media Centre und die Zeitung Kyiv Post bei der „sachlichen Berichterstattung“ und schulte gleichzeitig Regierungsbeamte und Aktivisten der Zivilgesellschaft im Bereich Kommunikation. 2018 begann die U.S. Agency for International Development (AID) in der Ukraine ein Medienprogramm, um „die lokalen Medien zu stärken“ – die „größte Medien-Aufbauaktivität in der Geschichte der Ukraine“, wie das Projekt „Countering Disinformation“ der Regimewechselexperten vom U.S. National Endowment for Democracy (NED) lobt.

Die Kontrolle der US-Regierung über die ukrainische Cyber- und Informationssicherheit läuft, zumindest öffentlich, über die CRDF (Civilian Research and Development Foundation-Global) und ihre Operation zu „Desinformation und Cybersicherheit“. Die Geschichte der CRDF in der Ukraine reicht bis ins Jahr 1997 zurück, als sie dort ihr erstes Büro außerhalb der USA einrichtete, das als Drehscheibe für Osteuropa und Eurasien diente. Wo auch immer die ukrainische Regierung eine Operation zur „Desinformationsbekämpfung“ und für „Cybersicherheit“ durchführt, kann man sich darauf verlassen, daß CRDF-Global ihr die Hand führt.

CRDF-Global bezeichnet sich selbst als unabhängige gemeinnützige Organisation, ist aber in Wirklichkeit sehr wohl staatlich gefördert. Sie wurde gegründet auf Initiative des US-Kongresses und anfangs finanziert vom US-Verteidigungsministerium und dem global aktiven Mega-Spekulanten und Drogenlegalisierer George Soros (jeweils in Höhe von 5 Millionen Dollar, wie die National Science Foundation im September 1995 berichtete). Heute wird CRDF-Global finanziert vom US-Außen- und Verteidigungsministerium, der Defense Threat Reduction Agency (DTRA) des Pentagons, der britischen Regierung und dem Counter Proliferation & Arms Control Centre der britischen Regierung, hinzu kommen Gelder von einigen der üblichen „privaten“ Stiftungen.

Die Organisation wird hauptsächlich von Personen mit langer Erfahrung im Militärisch-Industriellen Komplex der USA geleitet und besetzt. Ihr Präsident, Ken Myers, war Direktor der DTRA und des Center for Combating Weapons of Mass Destruction des Strategischen US-Kommandos (von 2009 bis 2016), bevor er zu Pacific Architects and Engineers (PAE) wechselte, einem der größten Auftragnehmer des US-Außenministeriums und der US-Regierung. (Und PAE-Chef Michael Dignam wechselte kürzlich zu CRDF-Global.)

Der lange Arm des britischen Geheimdienstes

Im Mai 2020 ernannte CRDF-Global einen britischen Staatsbürger, Duncan Thomas, zum neuen Regionaldirektor für Europa und Eurasien. Thomas war für diese Aufgabe unter anderem dadurch qualifiziert, daß er zuvor „Initiativen für strategische Veränderung“ beim königlichen britischen Unternehmen Crown Agents geleitet hatte.5

Karen McTear, Kapitän der britischen Royal Navy, leitet seit Januar 2022 das NATO-Verbindungsbüro in der Ukraine. Sie kennt die Verhältnisse in der Ukraine gut, da sie dort nach dem Maidan fast drei Jahre lang (August 2014 bis Juni 2017) als britischer Verteidigungsattaché tätig war. Zum Jahrestag der Unterzeichnung der „besonderen Partnerschaft“ zwischen der NATO und der Ukraine (in einer Veranstaltung des von der NATO unterstützten Ukraine Crisis Media Centre) hielt sie am 9. Juli einen Vortrag über die „erheblich verstärkte“ Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine seit dem Maidan-Putsch, einschließlich der Rolle der NATO bei der „Desinformationsbekämpfung“.6

Schon lange vor der aktuellen heißen Phase des Krieges hatte das Vereinigte Königreich darauf hingearbeitet, der „Weltherrscher der Internetzensur“ zu werden.7 Parallel zur Eskalation der provokativen, feindseligen Aktionen der NATO gegen Rußland im Vorfeld der direkten Konfrontation wurden auch die Operationen an dieser Front verstärkt.

Im März 2020 wurde die britische „Desinformations-Bekämpfungseinheit“ (Counter Disinformation Unit, CDU) eingerichtet, die dem Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport unterstellt ist und praktisch alle Regierungsressorts umfaßt. Alle staatlichen Überwachungs- und Analysekapazitäten wurden zentralisiert, um „die Herausforderungen der Desinformation und Fehlinformation anzugehen“.

Laut der ehemaligen Digitalisierungsministerin Caroline Dinenage war auch die 77. Brigade der britischen Armee direkt an den Operationen beteiligt, wie Politico am 4. April 2022 berichtete. Die 77. Brigade ist die 2015 gegründete Informationskriegseinheit der britischen Armee, sie verwendet das Symbol und ist benannt nach der 77. Indischen Infanteriebrigade des britischen Militärgeheimdienstes im Zweiten Weltkrieg unter dem berüchtigten Orde Wingate, einem Experten für Terror gegen die Zivilbevölkerung.

„Desinformation“ und „Fake News“ standen auch auf der Tagesordnung von Präsident Selenskyjs offiziellem Besuch in London am 7. und 8. Oktober 2020, berichtet die Agentur UNIAN. Während seines Aufenthalts in London traf Selenskyj mit Premierminister Boris Johnson zusammen, unterzeichnete das erste Abkommen über eine Strategische Partnerschaft zwischen Großbritannien und der Ukraine, wurde von Mitgliedern des Königshauses im Buckingham-Palast empfangen und hatte ein geheimes Treffen mit Beamten des Nachrichtendienstes MI6. Der einzige offizielle Bericht über die Besprechung mit dem MI6 kam einige Tage später von Präsident Selenskyj selbst, nachdem die Tatsache des Treffens durchgesickert war. Selenskyj berichtete, das Treffen habe im Büro des MI6 stattgefunden, zwei Stunden gedauert, und der Kampf gegen Desinformation und Fake News sei eines der Themen gewesen. Alles andere seien Staatsgeheimnisse, „die nicht diskutiert werden können“.8

Die Briten sorgten dafür, daß die Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit und die „Stärkung der strategischen Kommunikation zur Bekämpfung von Desinformation“ als wesentlicher Punkt in das „Trilaterale Memorandum über Zusammenarbeit“ aufgenommen wurde, auf das sich die Außenminister Polens, der Ukraine und Großbritanniens bei ihrem Treffen am 17. Februar 2022 einigten.

Zur selben Zeit, in den Wochen unmittelbar vor Beginn des heißen Krieges, richtete das britische Außenministerium eine neue Desinformationsabwehr-Operation speziell für Rußland und die Ukraine ein. An dem Gremium mit dem Orwellschen Namen „Regierungs-Informationszelle“ (Government Information Cell) sind das Außen- und das Verteidigungsministerium beteiligt, Berichten zufolge aber auch das Innenministerium, das Kabinettsbüro und das Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport. In einem enthusiastischen Bericht des Telegraph vom 20. März heißt es:

Die Arme der britischen Geheimdienstkrake arbeiten alle zusammen, wie der Bildungs-Staatssekretär (und Reserveoffizier) James Cleverly am 25. April 2022 auf Fragen von Unterhausabgeordneten versicherte:

Und der GCHQ-Direktor Sir Jeremy Fleming erklärte in einer Rede an der Australischen Nationaluniversität am 31. März 2022:

Die Schaffung des CCD

Bis 2020 entstand in der gesamten Ukraine ein dichtes Netz von Projekten für „Faktencheck“ und Jagd auf Desinformation, die von den westlichen Regierungen finanziert und „beraten“ wurden. Für die Eskalation der Offensive gegen Rußland benötigte man von da an zentralere Operationen auf der ukrainischen Seite.

Im Frühjahr 2021 gründeten CRDF Global und das Nationale Zentrum zur Koordinierung der Cybersicherheit (NCCC) des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NSDC) „mit Unterstützung des Büros des Koordinators für die US-Hilfe in Europa und Eurasien des US-Außenministeriums“ den sog. Nationalen Cybersicherheits-Cluster. Dieser sollte als „Koordinierungsplattform dienen, die die Ressourcen, Fähigkeiten und Kompetenzen des NSDC und von CRDF Global, Regierungsorganisationen, internationalen Partnern und dem Privatsektor zusammenführt“, wie CRDF berichtet.

Seitdem wurden 13 „Nationale Sicherheitscluster“ abgehalten, alle koordiniert von CRDF-Global und finanziert vom US-Außenministerium, und an einigen nahm David Allen Schaefer, Senior Assistance Coordinator der US-Botschaft in der Ukraine, teil. Kurz darauf wurden zwei weitere Regierungsstellen eingerichtet, die sich speziell mit dem Aspekt der „Desinformation“ im Bereich der Cybersicherheit befassen.

„Die Ukraine steht an vorderster Front im Kampf gegen Desinformation. Die Ukraine hat umfangreiche Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der Desinformation gesammelt. Im Jahr 2021 führte diese Erfahrung zur Gründung von zwei Zentren“, erklärte die Leiterin des NATO-Informations- und Dokumentationszentrums (NIDC) in der Ukraine, Vineta Kleine, in einem Interview vom 1. Februar 2022. Es handelt sich um das Zentrum für Strategische Kommunikation und Informationssicherheit, das dem ukrainischen Kulturministerium untersteht, sowie das CCD des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Beide wurden im März 2021 gegründet.11

Die Operation des Kulturministeriums hat die Aufgabe, Desinformationsoperationen gegen Rußland zu initiieren und sie mit den Zensurnetzen der „Zivilgesellschaft“ zu koordinieren.

Das CCD dagegen ist „eine geschlossene Institution, die keine umfassende Medienberichterstattung über ihre Aktivitäten anstrebt“, so Kleine von der NATO. Laut Liubov Tsybulska, der ersten Leiterin der Abteilung für Strategische Kommunikation des Kulturministeriums, war das CCD-Zentrum von Anfang an so konzipiert, daß es in seiner Funktion dem NATO-Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation in Lettland am ähnlichsten war.12

Die Aufgabe des CCD: die Opfer aussuchen

Das Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD) wurde offiziell am 6. April 2021 ins Leben gerufen und mit einer vom Leiter des Präsidialamtes Andrij Jermak und vom Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC) Oleksiy Danilow einberufenen Sitzung „der internationalen Gemeinschaft“ vorgestellt. Anwesend waren die Botschafter der Gruppe der 7, Finnlands und Israels sowie die Leiter der Vertretungen der Europäischen Union und der NATO in der Ukraine. Die offiziellen Planungen für das Zentrum hatten ein Jahr zuvor begonnen, doch Jermak erklärte den Diplomaten, daß die Idee zur Gründung des Zentrums bereits „seit 2014 im Raum steht“. Er betonte, das CCD solle als „internationale Drehscheibe“ fungieren und mit „ausländischen Partnern“ zusammenarbeiten.

Die Einweihung des Zentrums war für die anwesenden ausländischen Vertreter keine Überraschung; viele waren selbst an seiner Einrichtung beteiligt gewesen, wie wir oben gezeigt haben. Die Ukraine war kein Neuling in Sachen „Desinformationsbekämpfung“.

Andrij Schapowalow, seit August 2021 amtierender Leiter des CCD, wurde in einem Interview mit Informator.ua („Der Informant“) am 24. Februar 2022 direkter. Er machte deutlich, daß die Aufgabe des CCD darin besteht, für den berüchtigten ukrainischen Sicherheitsdienst SBU Listen von Staatsfeinden im Bereich der Informationskriegsführung zu erstellen.

Schapowalow prahlte, das CCD identifiziere „Desinformationskampagnen in den frühesten Stadien... Wir sind die Leute, die rund um die Uhr ukrainische und westliche TV-Kanäle verfolgen, soziale Netzwerke und Websites überwachen, Informationen auf Propaganda-Fernsehkanälen der Russischen Föderation verfolgen, täglich Telegram-Kanäle lesen, Analysen und Prognosen durchführen. Wir machen uns ein vollständiges Medienbild der Ukraine in der Welt und informieren den NSDC darüber... Wir übergeben alles Nützliche und Interessante, das wir finden, dem SBU“ – und vermutlich auch den internationalen Partnern, mit denen das CCD zusammenarbeiten soll.

Kaum einen Monat nach Gründung des CCD wurde Wiktor Medwedtschuk, der Vorsitzende der Oppositionspartei Plattform für das Leben, die mit über 13% der Stimmen bei den Wahlen 2019 eine bedeutende Kraft im Parlament ist, verhaftet und des Hochverrats angeklagt. Präsident Selenskyj rechtfertigte den Schritt mit einer ominösen neuartigen Formulierung: Die Ukraine müsse „die Gefahr einer russischen Aggression in der Informationsarena bekämpfen“.

Schapowalow ist stolz auf die Rolle des CCD beim Verbot von Fernsehsendern in der Ukraine, die sich nicht an das offizielle „Narrativ“ hielten. „Die Sperrung dieser Kanäle ist das Ergebnis unserer Arbeit“, prahlte er und führte diese Zensur als beispielhaft für die Arbeit des CCD und des NSDC an.

Wir kriegen euch, wo immer ihr seid!

Die Abschußlisten des CCD zielen jedoch nicht nur auf Repressalien gegen Ukrainer ab. „Wir sammeln Beweise für Haßreden gegen die Ukraine, um sie vor internationalen Gerichten zu verwenden“, sagte Schapowalow gegenüber Informator.ua.

Mychailo Podoljak, ein enger Berater von Präsident Selenskyj, verteidigte die Aufnahme von „Vertretern ausländischer Staaten“ in die Schwarze Liste des CCD aggressiv als „absolut gerechtfertigt“, als ihn ein indischer Journalist fragte, warum drei Inder auf der CCD-Liste stehen, darunter der ehemalige Vorsitzende des indischen Nationalen Sicherheitsbeirats, P.S. Raghavan.

In dem Interview, das am 29. Juli in der indischen Zeitung The Print erschien, bezeichnet Podoljak die Schwarze Liste als eine „militärische Lustrationsliste“. Der Begriff Lustration wurde ursprünglich im Römischen Reich für „Reinigung“ oder „Säuberung“ verwendet, in der Ukraine nach 2014 benutzt man ihn für Säuberungen von ukrainischen Beamten, Politikern u.a., die nicht mit der „Maidan-Revolution“ einverstanden waren. Podoljak sagte:

„Propagandisten“ ist eine der Kategorien der umfangreichen Listen von Personen und Unternehmen, denen eine angebliche Beteiligung „an der Aggression gegen die Ukraine“ vorgeworfen wird und gegen die Kiew von seinen Verbündeten Sanktionen verhängen lassen will. Für die Erstellung dieser Listen ist eine Behörde mit dem irreführenden Namen Nationale Agentur für Korruptionsprävention (auf Ukrainisch NAZK) zuständig.

In der heutigen Orwellschen Ukraine gilt es bereits als „Korruption“, wenn man antirussische Propaganda nicht wiederkäuen möchte. Entsprechend ist eine der Aufgaben der NAZK, nach „Kollaborateuren“ und dem Vermögen sanktionierter Personen und Ausländer zu suchen und sich für die Verhängung internationaler Sanktionen gegen weitere Personen einzusetzen. Die Agentur schickt ihre Listen von Personen und Unternehmen, die „für Sanktionen in Frage kommen“, an das ukrainische Außenministerium, die Generalstaatsanwaltschaft und den SBU und gleichzeitig an Diplomaten in den USA, der EU, Großbritannien, Kanada und anderen Ländern der Sanktionskoalition.

Bisher sind offenbar die meisten – aber nicht alle – der über 18.000 Personen und 4000 Firmen und Einrichtungen auf der Liste der zu Sanktionierenden Russen und Ukrainer. Nach letztem Stand war keiner der vom CCD genannten internationalen „Propagandisten“ auf der Liste aufgeführt.14

Bemerkenswert ist, daß Polina Lysenko, die bei der Gründung des CCD als dessen Leiterin benannt wurde, zuvor Leiterin der Abteilung für internationale rechtliche Zusammenarbeit und Vermögensabschöpfung bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gewesen war. Zuvor war sie drei Jahre lang als Beraterin eines stellvertretenden Direktors der NAZK tätig gewesen.15

Was ist mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung?

Verfolgt man den internationalen englischsprachigen Telegram-Kanal des CCD, so offenbart sich die Orwellsche Einstellung hinter dieser Operation. Eine Diskussion über die Realität ist verboten. Wäre die Sache nicht so ernst, die Dummheit dieser Leute wäre lächerlich.

Im Mai wurde US-Senator Rand Paul und US-Oberst a.D. Douglas Macgregor vorgeworfen, Teil russischer psychologischer Kriegsführung („PSYOP“) zu sein, weil sie sich gegen eine unbegrenzte Finanzierung des ukrainischen Militärs ausgesprochen hatten. Die Begründung war, daß ihre Argumente „die Ukrainer in einen Zustand der Verzweiflung versetzen könnten“. Ebenso wurde US-Oberst a.D. Richard Black ins Visier genommen, weil er die NATO-Osterweiterung verurteilte und die russische Sicht darauf erläuterte. „Wir warnen Sie!“, verkündete das CCD. „Solche Äußerungen sind ein Element der PSYOP des Feindes, der versucht, den Westen von der Sinnlosigkeit der Hilfe für die Ukraine zu überzeugen.“

Das Seminar des Schiller-Instituts am 26. Mai mit dem Titel „Militär- und Sicherheitsexperten aus den USA und Europa warnen: durch den Irrsinn der Politiker droht ein Atomkrieg“, brachte den CCD völlig auf die Palme. Nach dem Seminar nahm das CCD die Gründerin des Instituts, Helga Zepp-LaRouche, aufs Korn, weil sie „eine internationale Diskussion über die neue Architektur der Weltsicherheit und die Gefahr eines dritten Weltkriegs“ organisiert hatte. Sie wurde beschuldigt, „seit über zehn Jahren russische Rhetorik im westlichen Informationsraum zu fördern“. Warum? Weil sie so offensichtliche Tatsachen anspricht wie die, daß „die NATO, die USA und Großbritannien sich in einer Konfrontation mit Rußland befinden“, was das CCD als „Kreml-Narrativ“ verurteilt.

Dieser Attacke, die am 28. Mai auf dem Telegram-Kanal des CCD erschien, folgte am nächsten Tag eine weitere unter der Rubrik „Stoppt Infoterror“ gegen alle Teilnehmer dieser Konferenz des Schiller-Instituts. Hier wurden das französische Zentrum für Geheimdienstforschung, Oberst a.D. Richard Black, der italienische General a.D. Leonardo Tricarico und das deutsche Schiller-Institut als Rußlands „loyale westliche Experten“ bezeichnet. Was dient als „Beweis“ für diesen Vorwurf? Daß die Redner „das Narrativ von (Rußlands) bevorstehendem Sieg und der Notwendigkeit, daß die Ukraine Zugeständnisse machen muß, propagierten“ und „zu dem Schluß kamen, daß die Konfrontation mit Rußland für Deutschland und die EU schädlich ist“.

„All diese Aussagen sind manipulativ“, schrieb das CCD.

Harley Schlanger, Sprecher des Schiller-Instituts und der LaRouche-Organisation, der auf der Schwarzen Liste vom 14. Juli aufgeführt ist, war bereits nach einer Diskussion im iranischen Press TV am 31. Mai vom CCD herausgegriffen worden. Das CCD war empört, daß er es zu sagen wagte, daß „Sanktionen gegen Rußland zur Zerstörung aller westlichen Länder führen würden“ und die Ukraine mit Rußland verhandeln müsse.

„Diese Aussagen sind Manipulation! Angesichts der Niederlage der russischen Armee an der Front versuchen westliche Kreml-Experten nun, die Ukraine zu Verhandlungen zugunsten Rußlands zu bewegen“, schrieb das CCD.

Die Nazis der NATO

Kommen wir zum Ausgangspunkt zurück: Das CCD wird benutzt, um selbständig denkende Menschen zu bedrohen und mit dem Finger auf sie zu zeigen, weil sie den Mut haben, sich gegen die Kriegsgefahr und den wiederauflebenden Nazismus auszusprechen.

Im März und April, im Zusammenhang mit der Schlacht von Mariupol in der Donezker Volksrepublik, veröffentlichte das CCD auf seinem Telegram-Kanal mehrere Erklärungen, in denen sie das Asow-Regiment und andere in die ukrainische Armee integrierte Neonazi-Einheiten verherrlichte. Eines dieser Postings enthält ein kurzes Video im Stil von Kriegspropaganda, in dem der „Beitrag“ des Asow-Regiments zum Krieg gegen den Donbaß seit 2014 als heldenhaft und seine Kämpfer als die besten der ukrainischen Armee gepriesen werden.

Jede Erwähnung der reichlich dokumentierten Nazi-Ideologie von Asow wird grundsätzlich als „russische Propaganda“ abgetan.

So heißt es in einer Apologie des CCD: „Rußlands Dämonisierung der ukrainischen Freiwilligenbataillone ist systemisch. 2014 stand das Bataillon des Rechten Sektors im Mittelpunkt der russischen Propaganda, 2022 ist es das Asow-Regiment.“ Dadurch würde „der Mut und die Ausdauer des Militärs“ in Frage gestellt, denn das Asow-Regiment „ist eine der stärksten Einheiten der Nationalgarde der Ukraine... Glaubt an unsere Streitkräfte!“

Und weiter: „Laut der russischen Führung hätten die Ukrainer die mythischen Nazis hassen sollen, während sich die Gesellschaft unseres Staates im Haß auf Putin und Rußland festigte. Das Hauptziel ist es, Asow als eine Art Symbol des ukrainischen Kampfes zu entweihen.“


Anmerkungen

1. Neo-Nazis, War Crimes and the Theater Called „Ukraine”, Executive Intelligence Review, April 29, 2022.

2. https://schillerinstitute.com/blog/2022/04/08/conference-for-a-conference-to-establish-a-new-security-and-development-architecture-for-all-nations/

3. https://cpd.gov.ua/announcement/

4. Vgl. „Ukraine 2014: Gewalttätiger Umsturz, faschistische Axiome und offene Neonazis“, Neue Solidarität 22/2014,

5. Weitere Informationen über die Crown Agents finden Sie unter https://larouchepub.com/eiw/public/1997/eirv24n34-19970822/eirv24n34-19970822_010-crown_agents_the_queens_managers.pdf

6. „Von Madrid nach Madrid: 25 Jahre einer besonderen Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine“,
https://www.youtube.com/watch?v=4iUN73pzEps

7. Mike Robinson, https://larouchepub.com/other/2021/4825-the_uk_is_the_world_s_internet.html

8. https://www.unian.info/politics/zelensky-s-meeting-with-mi6-president-says-disinfo-fake-news-discussed-11181035.html

9. https://www.telegraph.co.uk/news/2022/03/19/inside-secret-government-unit-returning-fire-vladimir-putins/

10. https://www.gchq.gov.uk/speech/director-gchq-global-security-amid-russia-invasion-of-ukraine

11. https://euromaidanpress.com/2022/02/01/in-countering-russian-information-warfare-everyone-has-a-role-to-play-%E2%88%92-nato-representative-in-ukraine-part-1/

12. https://uacrisis.org/en/tsentr-iz-protydiyi-dezinformatsiyi, ein Interview als Leiterin der „Hybrid Threat Analysis Group“ des von ausländischen Regierungen finanzierten ukrainischen Crisis Media Center.

13. https://theprint.in/opinion/the-3-indians-on-ukraines-blacklist-are-not-kremlin-stooges-their-views-are-just-outdated/1060039/

14. /https://sanctions.nazk.gov.ua/

15. Die beiden Behörden arbeiten zusammen. Anfang des Jahres veröffentlichte das CCD eine Mitteilung darüber, welche Bedingungen „Propagandisten“ erfüllen müssen, damit sie von den Schwarzen Listen gestrichen werden. Diese drei Bedingungen wurden von der NAZK formuliert: „1. Öffentlich die Politik des Kremls verurteilen oder auf andere Weise ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen und, falls zutreffend, 2. von ihrer Position in den Massenmedien, einer Bildungseinrichtung, einer sozialen Bewegung/Vereinigung oder Kirche zurücktreten und 3. die Nationale Agentur für Korruptionsprävention kontaktieren und Beweise für die oben genannten Maßnahmen vorlegen.“