Krieg stoppen! PCK Schwedt erhalten!

In Schwedt an der Oder demonstrierten Hunderte gegen die Stillegung der dortigen Erdölraffinerie.

Am Sonntag, den 27. November 2022, fanden unter dem Motto „Gemeinsam stark - Region retten! Schwedt erhalten! Freundschaft verbindet” in Schwedt/Oder eine Kundgebung und ein Autokorso für die Erhaltung des PCK Schwedt statt.

Das PCK Schwedt ist die wichtigste Raffinerie zur Treibstoffversorgung von Berlin, Brandenburg und großen Teilen der anderen östlichen Bundesländer. Bisher wird sie mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline betrieben. Aber nach dem Willen der Bundesregierung soll damit am 5. Dezember Schluß sein. Selbst wenn die angestrebte Versorgung über Rostock gelingen sollte, wären damit nur 50 Prozent der bisherigen Liefermenge abgedeckt. Damit sind Versorgungsengpässe und damit einhergehende Preiserhöhungen bei Tankstellen und in der Kerosinversorgung des Berliner Flughafens vorprogrammiert.

Vor etwa 400 Teilnehmern der Kundgebung auf dem Theaterplatz vor den Uckermärkischen Bühnen sprach neben Repräsentanten aus Schwedt und verschiedener Organisationen auch Handwerksmeister Karl Krökel aus Dessau („Handwerker für den Frieden“), der seine Rede gegen die Sanktionen und für ein Ende des Krieges eindrucksvoll mit fünf Glockenschlägen der Dessauer Friedensglocke per Videoprojektion beginnen ließ. Dies sollte den Friedenswunsch der Menschen auf allen fünf Kontinenten symbolisierten. Krökel, wie auch die meisten nachfolgenden Redner, wiesen auf die verheerenden Folgen der kurzsichtigen und ideologisch verbohrten Politik der Bundesregierung auf Bürger und Gewerbetreibenden hin.

Frank Bornschein, einer der Organisatoren der Veranstaltung, brachte auch das Schicksal der anderen Betriebe auf dem Gelände des PCK zur Sprache, in denen hunderte Arbeitsplätze von der Raffinerie abhängen. Auch sei nicht der Krieg in der Ukraine Ursache der Misere, sondern der lange vorher von der EU beschlossene Green Deal, der den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen vorsieht.

Klaus Fimmen vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) ging in seinem Beitrag am Ende der Veranstaltung auf die nationale und internationale Resonanz auf den Kampf gegen die Deindustrialisierung Deutschlands ein. Viele Städte und Gemeinden hätten sich schon mit offenen Briefen an die Bundes- und Landesregierungen gewandt, in denen sie warnten, daß die einsetzende Pleitewelle ihnen die finanziellen Möglichkeiten nähme, ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachzukommen. Er zitierte dann das Unterstützungsschreiben französischer Bürgermeister an die Stadt Stralsund, die ihr Rathaus als Ort für Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine angeboten hatte. Am Ende seiner Rede ging er auf die notwendigen Schritte zur Überwindung der Weltkriegsgefahr ein, die wir in Gänze wiedergeben:

„Als vor kurzem eine ukrainische Rakete in Polen einschlug und zwei Menschen tötete, wurde in den ersten 24 Stunden die bewußte Falschmeldung verbreitet, es handle sich um ein russisches Geschoß. Offensichtlich wollten einige Scharfmacher – allen voran Selenskyj –, daß der Bündnisfall wenn nicht nach Artikel 5, dann zumindest nach Artikel 4 des NATO-Vertrags eintritt. Diesmal haben besonnene Kräfte noch einmal die Eskalation verhindert. Aber ich frage: Wie lange?

Der Vorfall hat deutlich gemacht, wie nah wir dem offenen Krieg zwischen Rußland und der NATO bzw. den USA sind. Dabei geht Moskau längst davon aus, daß man sich, wie die Sprecherin des Außenministeriums, Sacharowa, jüngst ausführte, im Krieg mit der NATO befinde: NATO-Waffen, westliche Offiziere, die im Dienste von privaten Söldnerfirmen die ukrainische Armee beraten, und die Weitergabe von Zielkoordinaten, die von NATO-Aufklärungssystemen erfaßt wurden, würden daran keinen Zweifel lassen.

Solange die Kriegspropagandisten die westlichen Regierungen und Medien beherrschen, solange besteht die akute Gefahr einer Eskalation bis hin zum Nuklearkrieg, die, einmal in Gang gesetzt, dann niemand mehr kontrollieren kann und die die Auslöschung der Menschheit bedeuten würde.

Aber jetzt schon sind die Sanktionen gegen Rußland tödlich: Denn wenn Europa bereit ist, horrende Energiepreise zu zahlen, können die meisten Länder des Entwicklungssektors nicht mithalten. Und das zusätzlich zu den nicht gelieferten Nahrungsmitteln oder Dünger!

Die Erkenntnis, daß die transatlantische Politik uns sowie den Großteil der Menschheit mit Not und Tod bedroht, zwingt uns alle, als Weltbürger zu denken und zu agieren!

Kein Staat darf die eigene Sicherheit zum Nachteil eines anderen Staates bauen. Genauso wenig kann die eigene Wohlfahrt auf Kosten anderer Staaten gedeihen.

Wir brauchen eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung und ein neues Dollar-unabhängiges Weltwährungssystem. Das passiert zur Zeit in der Welt – zwischen Rußland, China, Indien –, und in vielen anderen Staaten wird daran schon gearbeitet.

Als erste unmittelbar zu ergreifende Schritte in diese Richtung fordern wir:

Weg mit allen Sanktionen! Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland!“

kfi