Wie die EU verfassungswidrige Zensur einführte

Die Mafia-artige Warnung der Europäischen Kommission an Elon Musk, wenn Twitter sich nicht an die EU-Vorschriften halte, könne es verboten werden, offenbart den diktatorischen Charakter der Zensur durch die EU-Institutionen. Und es entlarvt die Rolle der Kommission, die den sog. „Verhaltenskodex für Desinformation“ entworfen hat, aber so tut, als wäre er eine freiwillige Selbstkontrolle von sozialen Medien und Faktenprüfern (siehe https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/guidance-strengthening-code-practice-disinformation).

Man fühlt sich an die berühmte Szene in John Fords Film Der Teufelshauptmann erinnert, in der Hauptmann Nathan Brittles (John Wayne) zu Sergeant Tyree (Ben Johnson) sagt: „Ich befehle Ihnen, sich freiwillig zu melden.“ Allerdings hat Brittles in dem legendären Western die Autorität wie auch die Zuständigkeit, Befehle zu erteilen. Das ist bei der Europäischen Kommission nicht der Fall, sie verstößt damit gegen alle nationalen Verfassungen und die EU-Verträge.

Die Farce begann 2018, als die Kommission Vertreter großer Technologieunternehmen und der Online-Werbebranche versammelte, um einen „freiwilligen“ Rahmen zur Bekämpfung von sog. „Fake News“ zu entwickeln. Das war nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, der dafür massiv soziale Medien nutzte. In einer Mitteilung an das Europäische Parlament vom 24. April 2018 bezog sich die Kommission auf das Weltwirtschaftsforum, das 2014 als erstes Gremium Alarm geschlagen hatte, und legte detaillierte Leitlinien für den Kodex vor - entwarf also faktisch seinen Inhalt. Zu den ersten „freiwilligen“ Unterzeichnern gehörten Facebook, Twitter und Mozilla.

Weil der Kommission das Zensursystem nicht streng genug war, veröffentlichte sie 2021 einen Leitfaden zur Verstärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation. Dieser enthielt folgende Punkte:

• Größere Beteiligung mit maßgeschneiderten Verpflichtungen,

• Bessere Demonetarisierung von Desinformation,

• Gewährleistung der Integrität der Dienste,

• Stärkung der Handlungskompetenz der Nutzer,

• Ausweitung des Erfassungsbereichs der Faktenprüfung und Verbesserung des Zugangs von Forschern zu Daten,

• Schaffung eines „robusteren Überwachungsrahmens“.

Der verschärfte Kodex wurde am 16. Juni 2022 von 34 Unternehmen „freiwillig“ unterzeichnet. Bei der Ankündigung versuchte die Kommission, ihre Übergriffe zu rechtfertigen: „Der Verhaltenskodex 2022 ist das Ergebnis der von den Unterzeichnern geleisteten Arbeit. Es ist Sache der Unterzeichner, zu entscheiden, welche Verpflichtungen sie eingehen, und es liegt in ihrer Verantwortung, die Wirksamkeit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu gewährleisten. Der Kodex wird von der Kommission nicht bestätigt, die Kommission hat jedoch ihre Erwartungen in den Leitlinien dargelegt und ist der Ansicht, daß der Kodex insgesamt diese Erwartungen erfüllt.“

Wenn die EU den Kodex als „freiwillige“ private Initiative nicht „bestätigt“, warum mischt sie sich dann in die Entscheidung von Twitter ein, diesen Leitlinien nicht zu folgen? Die Wahrheit ist, daß der Verhaltenskodex das Kind der EU ist. Das wirft die interessante Frage auf: Hat sich die EU, indem sie Hauptmann Brittles für die sozialen Medien der USA spielte, nicht unbefugt in den politischen Prozeß der USA eingemischt?

eir