– Dokumentation –

Putins Rede vom 21. Februar

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 21. Februar an die Nation und die Welt (sie wurde live mit englischer Übersetzung übertragen) war eine klare Aussage über die existentielle Bedrohung Rußlands durch die Entwicklungen in der Ukraine. Die westlichen Medien haben den Inhalt dieser Rede weitgehend verschwiegen oder nur sehr einseitig darüber berichtet. Wir veröffentlichen daher wesentliche Passagen seiner Ausführungen, in denen Putin insbesondere die Bedeutung der Stationierung von Atomwaffen vor der Haustür Rußlands erläutert, im Wortlaut.

* * *

(...) Im März 2021 wurde in der Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet. Dieses Dokument ist fast ausschließlich der Konfrontation mit Rußland gewidmet und setzt das Ziel, ausländische Staaten in einen Konflikt mit unserem Land zu verwickeln. Die Strategie sieht die Organisation einer sogenannten terroristischen Untergrundbewegung auf der russischen Krim und im Donbaß vor. Außerdem werden die Konturen eines möglichen Krieges skizziert, der nach Ansicht der Kiewer Strategen „mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu günstigen Bedingungen für die Ukraine“ sowie – hören Sie bitte gut zu – „mit ausländischer militärischer Unterstützung in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation“ enden soll. In Wirklichkeit ist das nichts anderes als die Vorbereitung von Feindseligkeiten gegen unser Land, Rußland.

Wie wir wissen, wurde heute bereits erklärt, daß die Ukraine beabsichtigt, ihre eigenen Atomwaffen zu entwickeln, und das ist keine bloße Prahlerei. Die Ukraine verfügt über die in der Sowjetzeit entwickelten Nukleartechnologien und über Trägersysteme für solche Waffen, darunter Flugzeuge, sowie über die taktischen Präzisionsraketen sowjetischer Bauart Tochka-U [SS-21] mit einer Reichweite von über 100 Kilometern. Aber sie können noch mehr; es ist nur eine Frage der Zeit. Die Voraussetzungen dafür haben sie seit der Sowjetära geschaffen.

Mit anderen Worten: Der Erwerb taktischer Atomwaffen wird für die Ukraine viel einfacher sein als für einige andere Staaten, die ich hier nicht nennen will und die solche Forschungen betreiben; vor allem, wenn Kiew ausländische technologische Unterstützung erhält. Auch das können wir nicht ausschließen.

Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt, wird sich die Lage in der Welt und in Europa drastisch ändern, insbesondere für uns, für Rußland. Wir können nicht anders, als auf diese reale Gefahr zu reagieren, zumal, ich wiederhole es, die westlichen Schirmherren der Ukraine ihr helfen könnten, diese Waffen zu erwerben, um eine weitere Bedrohung für unser Land zu schaffen. Wir sehen, wie hartnäckig das Kiewer Regime mit Waffen gefüttert wird. Seit 2014 haben allein die Vereinigten Staaten Milliarden von Dollar für diesen Zweck ausgegeben, einschließlich der Lieferung von Waffen und Ausrüstung sowie der Ausbildung von Spezialisten. In den letzten Monaten sind ständig westliche Waffen in die Ukraine geflossen, ostentativ und vor den Augen der ganzen Welt. Ausländische Berater überwachen die Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte und Spezialdienste, und wir sind uns dessen wohl bewußt.

In den letzten Jahren waren fast ständig Militärkontingente der NATO-Länder unter dem Vorwand von Übungen auf ukrainischem Gebiet präsent. Das ukrainische Truppenführungssystem ist bereits in die NATO integriert worden. Das bedeutet, daß das NATO-Hauptquartier den ukrainischen Streitkräften direkte Befehle erteilen kann, sogar an ihre einzelnen Einheiten und Truppenteile.

Die Vereinigten Staaten und die NATO haben damit begonnen, das ukrainische Territorium in unverschämter Weise zu einem Schauplatz potentieller Militäroperationen auszubauen. Ihre regelmäßigen gemeinsamen Übungen sind offensichtlich antirussisch ausgerichtet. Allein im letzten Jahr waren über 23.000 Soldaten und mehr als tausend militärische Geräte daran beteiligt.

Es wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das es ausländischen Truppen erlaubt, im Jahr 2022 in die Ukraine zu kommen, um an multinationalen Übungen teilzunehmen. Verständlicherweise handelt es sich dabei in erster Linie um NATO-Truppen. Für dieses Jahr sind mindestens zehn dieser gemeinsamen Übungen geplant.

Es liegt auf der Hand, daß solche Unternehmungen als Deckmantel für einen schnellen Aufbau der NATO-Militärgruppe auf ukrainischem Gebiet dienen sollen. Dies gilt umso mehr, als das Netz der mit US-Hilfe ausgebauten Flugplätze in Borispol, Iwano-Frankowsk, Tschugujew und Odessa, um nur einige zu nennen, in der Lage ist, Armee-Einheiten in kürzester Zeit zu verlegen. Der ukrainische Luftraum ist offen für Flüge von strategischen und Aufklärungsflugzeugen und Drohnen der USA, die russisches Gebiet überwachen.

Ich füge hinzu, daß das von den USA errichtete maritime Operationszentrum in Otschakow es ermöglicht, die Aktivitäten von NATO-Kriegsschiffen, einschließlich des Einsatzes von Präzisionswaffen, gegen die russische Schwarzmeerflotte und unsere Infrastruktur an der gesamten Schwarzmeerküste zu unterstützen...

Heute genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, inwieweit die westlichen Länder ihr Versprechen [von 1990] gehalten haben, von der NATO-Osterweiterung Abstand zu nehmen. Sie haben einfach betrogen. Wir haben fünf Erweiterungswellen der NATO erlebt, eine nach der anderen: Polen, die Tschechische Republik und Ungarn wurden 1999 aufgenommen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien 2004, Albanien und Kroatien 2009, Montenegro 2017 und Nordmakedonien 2020.

Infolgedessen hat das Bündnis und seine militärische Infrastruktur die Grenzen Rußlands erreicht. Das ist eine der Hauptursachen für die europäische Sicherheitskrise; sie hat sich äußerst negativ auf das gesamte System der internationalen Beziehungen ausgewirkt und zum Verlust des gegenseitigen Vertrauens geführt.

Die Situation verschlechtert sich weiter, auch im strategischen Bereich. So werden in Rumänien und Polen im Rahmen des US-Projekts zum Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems Positionierungsbereiche für Abfangraketen eingerichtet. Es ist allgemein bekannt, daß die dort stationierten Abschußrampen auch für Tomahawk-Marschflugkörper – also für Angriffssysteme – verwendet werden können.

Darüber hinaus entwickeln die Vereinigten Staaten ihre Allzweckrakete Standard Missile-6, die sowohl zur Luft- und Raketenabwehr als auch zur Bekämpfung von Boden- und Oberflächenzielen eingesetzt werden kann. Mit anderen Worten: Das angeblich defensive US-Raketenabwehrsystem entwickelt und erweitert seine neuen offensiven Fähigkeiten.

Die uns vorliegenden Informationen geben uns guten Grund zu der Annahme, daß der Beitritt der Ukraine zur NATO und die anschließende Stationierung von NATO-Einrichtungen bereits beschlossen und nur noch eine Frage der Zeit ist. Wir sind uns darüber im Klaren, daß die militärische Bedrohung Rußlands in diesem Szenario dramatisch zunehmen wird, und zwar um ein Vielfaches. Und ich möchte an dieser Stelle betonen, daß sich das Risiko eines plötzlichen Angriffs auf unser Land vervielfachen wird.

Ich werde erläutern, daß amerikanische strategische Planungsdokumente die Möglichkeit eines sogenannten Präventivschlags auf feindliche Raketensysteme bestätigen. Wir kennen auch den Hauptgegner der Vereinigten Staaten und der NATO. Es ist Rußland. In NATO-Dokumenten wird unser Land offiziell zur größten Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit erklärt.

Die Ukraine wird als vorgeschobener Brückenkopf für einen solchen Angriff dienen. Wenn unsere Vorfahren davon hörten, würden sie es wahrscheinlich einfach nicht glauben. Wir wollen es auch heute nicht glauben, aber es ist, wie es ist. Ich möchte, daß die Menschen in Rußland und der Ukraine dies verstehen.

Viele ukrainische Flugplätze befinden sich nicht weit von unseren Grenzen entfernt. Die dort stationierten taktischen Luftfahrzeuge der NATO, einschließlich der Präzisionswaffenträger, werden in der Lage sein, unser Territorium bis in die Tiefe der Linie Wolgograd-Kasan-Samara-Astrachan anzugreifen. Die Stationierung von Aufklärungsradaren auf ukrainischem Gebiet wird es der NATO ermöglichen, den russischen Luftraum bis zum Ural genau zu überwachen.

Nachdem die USA den INF-Vertrag aufkündigten, hat das Pentagon offen zahlreiche landgestützte Angriffswaffen entwickelt, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5500 km treffen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, können sie Ziele in ganz Europa treffen. Die Flugzeit von Tomahawk-Marschflugkörpern nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, ballistische Raketen aus Charkow benötigen sieben bis acht Minuten und Hyperschall-Angriffswaffen vier bis fünf Minuten. Das ist wie ein Messer an der Kehle…

Ich möchte klar und deutlich sagen: Unter den gegenwärtigen Umständen, in denen unsere Vorschläge für einen gleichberechtigten Dialog über grundlegende Fragen von den Vereinigten Staaten und der NATO tatsächlich unbeantwortet geblieben sind, in denen das Ausmaß der Bedrohungen für unser Land erheblich zugenommen hat, hat Rußland jedes Recht, zu reagieren, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Und genau das werden wir tun...

Den vollständigen Text der Rede in englischer Übersetzung finden Sie auf der Internetseite des Kreml unter: http://en.kremlin.ru/events/president/news/67828