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Neue Solidarität
Nr. 10, 9. März 2023

Keinen Augenblick zu früh

Die Friedens- und Entwicklungsbewegung geht endlich auf die Straße!

In der dritten Februarwoche forderten die NATO-Führer trotz der drohenden Gefahr eines Atomkrieges geradezu verzweifelt eine weitere Eskalation des Krieges, um Rußland noch in diesem Frühjahr zu „besiegen“ und Wladimir Putins Regierung zu stürzen. Aber in derselben Woche – keinen Moment zu früh – ist in Amerika und Europa endlich eine Bewegung auf die Straße gegangen, um den Marsch in ein nukleares Armageddon zu stoppen und die NATO aufzulösen.

Der erste Höhepunkt war am 19. Februar eine Kundgebung von Tausenden Amerikanern am Lincoln Memorial in Washington, mit jungen wie älteren Menschen, die Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und ein Ende der NATO forderten. Es war die erste große Anti-Kriegs-Demonstration in Amerika in der seit 15 Monaten andauernden Kriegskrise, durch die ein atomarer dritter Weltkrieg droht.

Unter dem Titel Rage Against the War Machine – „Wut gegen die Kriegsmaschinerie“ – wurde die Veranstaltung von ganz verschiedenen politischen Gruppen organisiert, die vorher nicht zusammengearbeitet hatten. Sie ließen sich durch die intensiven Bemühungen der Medien und Geheimdienste der Kriegsfraktion nicht gegeneinander auszuspielen, nicht beirren, und konnten zwei Dutzend namhafte Redner und gut 3000 Teilnehmer versammeln. Es war eine fünfstündige, geeinte und optimistische Versammlung auf den Stufen des historischen Denkmals für Präsident Abraham Lincoln in der US-Hauptstadt gegen die drohende atomare Vernichtung. Mindestens 60-70.000 Menschen verfolgten die Veranstaltung per Livestream im Internet.

Das Schiller-Institut (SI) hatte die Demonstration maßgeblich mit organisiert, und der Aufruf der SI-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche für eine „Bewegung von Weltbürgern“ wurde auf der Videoleinwand übertragen. Zepp-LaRouche lobte die Aktion als ein erfolgreiches „Zusammenfallen von Gegensätzen“ für ein höheres Ziel, nämlich eine neue außenpolitische Architektur der Welt für Frieden und wirtschaftliche Entwicklung.

Die Bewegung für dieses höhere Ziel wird sich beschleunigen und ausweiten. Schon am selben Wochenende gab es insbesondere in Europa weitere erfolgreiche Demonstrationen und Kundgebungen, angefangen mit einer unerwartet großen Demonstration von 10.000 Menschen in München am 18. Februar, die verschiedene Gruppen unter dem Motto „Die Friedensbewegung ist zurück!“ organisierten. In Deutschland erhielt die Petition der Abgeordneten Sahra Wagenknecht und der Journalistin und Feministin Alice Schwarzer für eine Beendigung der Aufrüstung der Ukraine und Aufnahme von Friedensverhandlungen innerhalb weniger Tage über eine halbe Million Unterschriften, und bereits am nächsten Wochenende fand eine Großdemonstration in Berlin statt.

Die Demonstration am 18. war ein direkter Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, wo ein NATO-Regierungschef und -Minister nach dem anderen hysterisch forderte, schnell hochmoderne Waffen aller Art einschließlich Langstreckenraketen in die Ukraine zu liefern, und immer noch mehr Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Ein häufiges Argument war, man müsse Rußland jetzt bald besiegen, weil im Westen die Unterstützung für den Krieg nachläßt und vor allem in der europäischen Bevölkerung der Widerstand wächst.

Aber während die politische und finanzielle Oligarchie der NATO diese wachsende Opposition sieht und fürchtet, erkennt ein Großteil der Bevölkerung sie noch nicht und wird es auch nicht tun, solange nicht immer mehr Menschen auf die Straße gehen und öffentlich sichtbar handeln. Die Münchner Demonstranten haben eine solche Welle von Aktionen für den Frieden ausgelöst. Die Washingtoner Demonstration wurde von kleineren Kundgebungen „gegen die Kriegsmaschinerie“ in Los Angeles, anderen US-Städten und Mexiko-Stadt flankiert. In der folgenden Woche veranstaltete das Schiller-Institut zwei internationale Online-Symposien mit prominenten politischen Rednern für Frieden und Entwicklung, und am folgenden Wochenende fanden Kundgebungen in rund hundert Städten in Deutschland und anderen europäischen Ländern statt, während die Washingtoner Aktivisten Büros von Kongreßabgeordnete aufsuchten.

Es folgt eine ausführlichere Zusammenfassung der historischen Washingtoner Kundgebung vom 19. Februar.

„Laßt Biden nicht in den Dritten Weltkrieg stolpern!“

Zu Beginn wurde nach einer Rede des afroamerikanischen Journalisten Garland Nixon den Demonstranten ein dreiminütiges Video von Helga Zepp-LaRouche gezeigt, in dem sie zu einer „Bewegung der Weltbürger für eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ aufruft. Dies war begleitet von einem Vortrag des Atomwaffenexperten Steven Starr, der beschrieb, wie ein Krieg zwischen den atomaren Supermächten und der daraus resultierende nukleare Winter die gesamte Menschheit auslöschen würde.1

Zepp-LaRouche sagt in ihrer Erklärung vom November 2022, die auf der Kundgebung gezeigt wurde:

Zu den Rednern der Demonstration am Lincoln Memorial gehörten die ehemaligen Kongreßabgeordneten Tulsi Gabbard, Ron Paul und Dennis Kucinich, viele unabhängige Journalisten wie Garland Nixon, Kim Iverson, Chris Hedges und Max Blumenthal, der Komiker und Internetjournalist Jimmy Dore, Ann Wright, ehemals Oberst der US-Armee, Diplomatin und jetzt internationale Friedensaktivistin, sowie zwei führende Vertreter des Schiller-Instituts: die Senatskandidatin Diane Sare, die viel dazu beigetragen hat, daß das Bündnis zwischen führenden Vertretern der Libertären (Libertarian Party) und der Volkspartei (People's Party) zustandekam, sowie José Vega, dessen Interventionen bei Kongreßpolitikern gegen deren Unterstützung für den Ukrainekrieg im Internet millionenfach gesehen wurden und als Vorbild für andere dienen.

Viele Redner, insbesondere u.a. Sare, Gabbard und Nixon, betonten ganz besonders die Warnung vor der akuten Gefahr, daß der NATO-Krieg in der Ukraine in einen Atomkrieg und damit die Vernichtung der menschlichen Zivilisation ausartet.

Sares pointierter Vortrag mit dem Titel „Wir haben uns entschieden, nicht tragisch zu sein“ regte viele Demonstranten zum Nachdenken an; Sie finden den Text in dieser Ausgabe.

„Packen wir's an!“

José Vega wurde vom Moderator, Nick Brana von der People's Party, anerkennend vorgestellt und aufgefordert, „andere darin auszubilden“, solche Interventionen bei öffentlichen Veranstaltungen von Kongreßabgeordneten zu machen, wie sie José gegen den Krieg gemacht hat und die Millionen in den sozialen Medien gesehen haben.

Hier der Wortlaut von Vegas Bemerkungen auf der Demonstration:

Während des Livestreams der Kundgebung wurden viele festliche Banner gezeigt, darunter eines mit einer Weltkarte und der Aufschrift „Frieden durch Entwicklung – Schiller-Institut“; es zeigte Abbildungen der Weltlandbrücke, der Projekts der Nordamerikanischen Wasser und Strom-Allianz Project (NAWAPA) und des Transaqua-Projekts für Afrika.

Auf einem anderen Transparent war zu lesen: „Schließt euch dem Chor für den Frieden an – Dona Nobis Pacem“, mit Bildern von Papst Franziskus und dem brasilianischen Präsidenten Lula. Ein drittes zeigte Fotos der Staatschefs der BRICS-Staaten, darunter Wladimir Putin und Xi Jinping, mit der Aufschrift „Helga Zepp-LaRouche sagt: Um den Dritten Weltkrieg zu verhindern, müssen sich die USA dem neuen Paradigma anschließen – Schiller-Institut“. Dieses Banner war im Livestream hinter fast allen Redner besonders auffällig, und alle drei Banner waren durchgehend zu sehen.

Der Kanon Dona Nobis Pacem, gesungen von den über 30 Mitgliedern der 70-köpfigen Schiller-Delegation, erklang, während 700 Menschen vom Lincoln Memorial zum Weißen Haus marschierten. Die Musik war auch unerwartet nützlich, um einen halbwegs organisierten Störversuch zu vereiteln. Als andere Demonstranten sie hörten, sagten sie zu anderen: „Das ist genau das, was wir machen müssen!“ Fröhlichen Lärm machen, ja, aber mit optimistischem Inhalt und in schöner Belcanto-Form. Das stößt auf Widerhall und strahlt so den nötigen Optimismus aus, ohne den ein Ende des Krieges undenkbar und unmöglich ist.

Die Idee, daß die „Zehn Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“, nach Gedanken des Nikolaus von Kues aus dem 15. Jahrhundert, zur Grundlage einer breiten Massenbewegung für gesellschaftliche Veränderung werden, ist so kühn und auch so richtig, daß sie funktionieren kann und wird.

Der Terroranschlag der NATO gegen Nord Stream und damit gegen Deutschland und Rußland, die mörderischen „Cäsar-Sanktionen“ gegen syrische Kinder und Familien, mit denen sogar das Erdbeben vom 6. Februar als Waffe gegen die Syrer mißbraucht wird, das kaltschnäuzige Eingeständnis der Lügner und Betrüger im Westen, daß sie nie vorhatten, mit Rußland über Frieden (das Minsker Abkommen) zu verhandeln, obwohl sie den Russen und der Weltöffentlichkeit das Gegenteil beteuerten, und die bewußte Entvölkerung der Ukraine durch die fortgesetzte angloamerikanische Unterstützung für einen Krieg, den sie nicht gewinnen kann, als militärische Marionette in einem umfassenden Finanzkrieg gegen die neue globale Entwicklungs-, Gesundheits- und Sicherheitsarchitektur, die in Südamerika, Afrika und Asien in einem wiederauflebenden „Geist von Bandung“ Gestalt annimmt: all dies zeigt, daß die gegenwärtigen Regierungen aller transatlantischen Nationen „gewogen und zu leicht befunden“ wurden. Alles schreit nach der neuen Führung, deren Kristallisationskern auf der Versammlung am Lincoln-Denkmal am 19. Februar erschienen ist.

pbg/dhs


Anmerkung

1. https://www.youtube.com/watch?v=X0zlyfhz7hk